StPO § 34 , kann die 2 . Instanz-Berufungegericht - OHNE Begründung einen Gutachter bestellen?

2 Antworten

Mein Querulanten-Detektor schlägt bei Schlagworten wie "Amtsgericht klaut", "NL-IV-Betrug", "INSO-LÜGEN", "Lügen-Gläubiger", " gefälschtes Testament, Fälscher als TV", " gefälschtes Testament, Fälscher als TV" aus. Das Gericht sollte nicht deine Schuldfähigkeit, sondern deine Prozessfähigkeit mal genauer unter die Lupe nehmen.

Das ist keine Frage, sondern nur eine Aneinanderreihung von Stichworten, mit denen hier niemand großartig was anfangen kann.

Die Frage, die sich mir stellt, ist: Hat Ihnen der Gutachter am 11.09. endlich den Jagdschein ausgestellt?

Reha abgelehnt, Widerspruch, jetzt Gutachter

Guten Morgen, Ende August 2010 erlitt ich einen Nervenzusammenbruch und bin seitdem wegen Depressionen im Krankenstand. Da sich das schon länger ankündigte, bin ich seit einem Jahr bei einer Psychotherapeutin in Behandlung. Diese, mein Hausarzt und auch die KK rieten mir dringend zu einer 6 wöchigen Reha, die ich dann auch mit der Dame der KK beantragte. Nach wochenlangem Warten erhielt ich eine Absage der DRV.Die Begründung vertand ich nicht so ganz, die Dame der KK erklärte mir dann, dass die DRV bemängelt, dass ich nicht bei einem Psychater in Behandlung wäre.Sie meinte aber, dass in meinem Fall eine Therapeuten reicht,sonst hätte mich die KK ja aufgefordert einen Arzt für Psychatrie aufzusuchen.Wir schrieben also gemeinsam einen Widerruf und mein Hausarzt schrieb dazu gesondert. Das wurde eingereicht und jetzt, wieder Wochen später, erhalte ich eine Aufforderung der DRV. Ich muss zu einem Gutachter, der 50km von meinem Wohnort entfernt ist. Zwecks Termin muss ich auf seine Aufforderung warten. Desweiteren teilte man mir mit, dass der Regelung des § 14 Abs. 5 SGB IX nicht entsprochen werden kann. Heisst, dass ich eigentlich die Möglichkeit habe zwischen 3 Gutachtern zu wählen. Das geht aber nicht, da der DRV nur ein Gutachter zur Verfügung steht. Das wundert mich sehr, weil die DRV doch ein großer Träger ist. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

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Mein Lehrer hat eine Aufgabe der Klassenarbeit falsch bewertet.

Guten Tag, Ich habe heute meine Englischarbeit wieder bekommen und sah das mein lehrer bei einer Aufgabe die halbe Seite rot angestrichen hat. Ich sollte einen Text über mein Leben in 10 Jahren Verfassen. Vorgabe war es 120 wörter zu schreiben. Ich schriebe 126 Wörter und fast den ganzen Text fehlerfrei. Als ich mein Lehrer fragte wieso ich nur 10 von 34 möglichen Punkten bekam, sagte er ich hätte keine Begründung geschrieben. Ich vergliech meine Arbeit mit mehreren Klassen Kameraden die auch keine Begründung geschrieben haben. Darf man das ? Was kann ich dagegen tun ? Brauche dringend hilfe... Hilf es wenn ich zu einem anderen Englisch- Lehrer gehe und ihm meine Arbeit mit einer Vergleichsarbeit vorlege ? Immerhin würden mich die 10 punkte von einer 4 zu einer 2 bringen.

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Ist das elektronische Halsband für Hunde erlaubt?

wenn ein elektronisches Halsband für einen Hund nur benutzt wird, wenn durch die Benutzung der Hund oder Andere in Ausnahmesituationen vor Schaden bewahrt werden können, ist es dann erlaubt?

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Habe ich noch Chancen als Beamter werden?

Folgende Strafen habe ich.

Ladendiebstahl 10 Tagessätze (2010) versuchte Nötigung: 40 Tagessätze (2014)

KV: kommt noch, aber ich glaube, es wird eingestellt versuchter Betrug: kommt noch, kann eingestellt werden, kann aber noch zu einer Bestrafung führen.

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führerschein sperre 10 monate offene fragen

hallo vor hatte ich beim sekundenschlaf nen unfall und habe ne radfahrerin mit mein spiegel berührt die daraufhin gegen ein parkendes auto gefahren ist ich habe von dne ganzen nix mitbekommen und fuhr weiter ca. 100m weiter als ich parken wollte habe ich gemerkt das mein spiegel krumm war ich stieg aus und sah die beschädigung und rief anschliesend die polizei als sie ankamen schilderten sie mir den vorvall ich fuhr anschliessend zum polizei revier und sie hatte ne prellung am oberschänkel ...

naja erst jetz kam brief von amtsgericht wodrin stand das ich fahrerlucht begang und körperveletzung 450€ dan das fahrad 127.40€ und gerichts kosten 300€ und und und

jetz steht das mein führerschein entzogen wird und ich erst nach 10 monaten ein neuen beantragen kan

muss ich danach mpu oder sonst noch was machen ich finde das ist unfair weil die radfahrerin nix hatte nicht mall krankenwagen sie war sogar noch mit ihren fahrad beim gutachter

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Es geht um Unterbringung in einer Psychiatrie bzgl. Gerichtsverhandlung beim Jugendschöffengericht wegen Betrug?

Mir wird 7 Mal Betrug (Warenkreditbetrug durch Online-Shopping) vorgeworfen. Der Schaden liegt bei 800€ und ich war zum Zeitpunkt als ich es bestellt habe vermögend. Konnte aber nicht auf mein Vermögen zugreifen weil ich zu dem Zeitpunkt entmündigt war. Zusätzlich wird mir 5-facher versuchter Überweisungsbetrug mit zusätzlicher mehrfacher Urkundenfälschung vorgeworfen.

Das alles war jetzt schon vor ein paar Jahren wo ich 18 war. Es gab auch einen Beschluss dass ich in einer Psychiatrie untergebracht werden sollte, um mich auf Schuldfähigkeit zu untersuchen. Mein Anwalt konnte es dann aber so richten, dass ich mich von 2 Psychiatern ambulant begutachten lassen konnte.

Bei dem Gutachten kam dann heraus dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass meine Steuerungsfähigkeit und Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erheblich herabgesetzt, oder gar komplett aufgehoben war. Ein möglicher Grund wäre da z.B. schwere psychotische Depressionen, was laut Gutachten einer Psychose gleichzusetzen wäre.

Zusätzlich gab es auch noch einen Termin mit Jugendgerichtshilfe. Dort wurde mir gesagt, dass ich in eine psychiatrische Einrichtung müsste, wo ich von Grund auf erst mal wieder gesundheitlich rehabilitiert werde und Medikamente bekomme. Wegen meiner Problematik wurden schon mehrere berufliche Reha von der Krankenversicherung abgelehnt, mit der Begründung dass erst die psychotische Depression behandelt werden muss.

Letztendlich gibt mir mein Pflichtverteidiger keinen Termin weil er denkt dass ich zu psychisch labil bin. Mir konnte bis jetzt auch niemand eine passende psychiatrische Einrichtung empfehlen (weil ich schon überall abgelehnt wurde), also könnte womöglich auch Gefängnis drohen. Davon abgesehen habe ich noch eine Bandbreite vieler anderer Probleme.

Hat vielleicht jemand Tipps?

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