Welche Maßnahmen wird die Kommission einleiten, damit wir so schnell wie möglich zu einem Schengenraum ohne systematische Binnengrenzkontrollen zurückkehren?

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Diese Frage wurde im Rahmen des EU-Themenspecials zur anstehenden Europawahl gestellt. Vom 13.05. - 15.05.2019 beantwortet dann die deutsche Vertretung der EU Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Eure Fragen.

Weitere Informationen zur Aktion findet Ihr unter https://gutefrage.net/aktionen/themenspecial_europawahl

8 Antworten

 Hallo wiseasanowl!

Ja, wir teilen Deine Meinung: Schengen ist in Gefahr – und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen. Für viele Menschen ist das eine der größten Errungenschaften in der EU, in Deutschland sind 92 Prozent für die Freizügigkeit.

Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben, sagt auch der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Wir als Kommission appellieren immer wieder an die Nationalstaaten, die Grenzkontrollen wieder abzuschaffen. Mehr können wir laut EU-Recht nicht tun – die Entscheidung bleibt bei den Mitgliedstaaten, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Damit werden die Grenzkontrollen begründet.

Die EU-Kommission kann sich zwar ihre Meinung dazu abgeben, wie nötig und angemessen die Maßnahme aus unserer Sicht ist. Wir können aber kein Veto dagegen einlegen.

Schon im März 2016 haben wir einen "Fahrplan zur Rückkehr nach Schengen" vorgelegt, seitdem fordern wir die Mitgliedstaaten regelmäßig dazu auf, die Grenzkontrollen abzuschaffen.

Als einige Staaten vor mehr als drei Jahren die nationalen Grenzkontrollen wieder einführten, gab es gute Gründe. Aber die gibt es nach unserer Meinung nicht mehr. Unsere Außengrenzen sind heute besser geschützt als noch 2015. Die EU hat systematische Kontrollen für alle Personen, die die EU-Grenzen überqueren, eingeführt und die IT-Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Heute sind mehr als 1600 Bedienstete der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache an den Außengrenzen der Union in Ländern wie Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien als Verstärkung des jeweiligen nationalen Grenzschutzes im Einsatz. Kommission, Rat und Mitgliedstaaten sind sich einig, die ständige Reserve bis 2027 auf 10.000 Grenzschutzbeamte erhöhen. Die Steuerung der irregulären Migration zeigt Wirkung: auf der östlichen Mittelmeerroute ging die Zahl der Neuankömmlinge nach dem Inkrafttreten der Erklärung EU-Türkei um 97 Prozent zurück, entlang der zentralen Mittelmeerroute konnten die irregulären Migrationsströme seit 2015 um 80 Prozent reduziert werden.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Vielen Dank für die Antwort, aber 1600 Frontex-Beamte erscheinen mir angesichts der enormen Länge der EU-Außengrenze eine verschwindend geringe Zahl und die Erhöhung auf 10.000 über einen Zeitraum von acht Jahren der Situation nicht wirklich angemessen.

Was nützen uns lange Schlangen an den Flughäfen, weil jede Ein- und Ausreise dort akribisch protokolliert wird, wenn gleichzeitig nur 1600 Frontex-Wächter zwischen der Westalgarve und Korfu unterwegs sind?

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Entweder jemand, der Profiteur oder der 70 Jahre Hinrwäsche erlegen ist. Sonst kann man sowas nicht schreiben.

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Meine Wahrnehmung in der Praxis

Ich fahre mit dem Motorrad an Wochenenden oder auch während meines Urlaubs gerne in Deutschland, Frankreich, Österreich, Liechtenstein und Schweiz herum.

Kontrollen? Keine. Die meisten Grenzübergänge sind nicht besetzt.

Ausnahmen: Beispielsweise der Übergang bei Kufstein (Österreich - Deutschland). In Richtung Österreich (Brenner -> Italien) Blockabfertigung. In Richtung Deutschland werden Fahrzeuge auf den Parkplatz ausgeleitet und kontrolliert. LKW wohl immer, Transporter und PKW sporadisch.

Rein subjektiv also: Ich musste in den letzten 8 Jahren nur einmal meinen Personalausweis zeigen. Das war bei einer Fahrt in die Schweiz (PKW). Seit dem nehme ich keine Veränderung wahr - zumindest an den Kontrollstellen an denen ich die Grenzen überquere.

Das waren sie vor der EU in Europa auch nicht, sondern in alle hattest du auch so freie Einfahrt. Sowas kann man nur jungen Leuten erzählen, die garnicht wissen, wie es vor dem Zentraldiktat aus Brüssel war.

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@HMenzel

Nicht wirklich.

Ich kenne noch die Zeiten das man jedesmal in .at angehalten wurde ob man etwas zu verzollen hat. JEDESMAL!

Das hat mit der aktuellen Ausnahmeregelung nichts zu tun.

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@Gaskutscher

Sorry, aber der Egoismus und die Bequemlichkeit von Urlaubern kann wohl nicht ein Hauptkriterium für offene Grenzen sein. Sowas ist lächerlich und steht in keinem Verhältnis zu den dadurch in allen europäischen Ländern entstandenem Schaden für die Bevölkerung und zwar überall! Wenn Dir das nicht klar ist, dann tust Du mir leid. Ich jedenfalls wüßte nicht, daß wir ständig angehalten wurden und nach etwas zu verzollen gefragt wurden.

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Was hat Schengen mit dem Frieden in Europa zu tun? Ich behaupte, für Frieden in Europa bedürfte es noch nicht einmal der EU heutiger Ausprägung. Dafür hätten eine Wirtschaftsgemeinschaft und eine Zollunion vollkommen ausgereicht. Wer miteinander Handel treibt, führt nicht gegeneinander Krieg. Diese immer wieder herbeigeredete Kausalkette, die EU habe für 75 Jahre Frieden gesorgt ist Bullshit. Wann wurde die EWG gegründet? Mir fällt es gerade nicht ein. 1945? Ach nein, das war später....

Um da keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: ich bin weder gegen die EU (sofern sie nicht die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten etwa im Bereich Finanzpolitik beschneidet oder Staatschulden einzelner Länder den Steuerzahlern anderer Länder aufhalsen will) noch gegen den Euro noch gegen Schengen. Aber wer die Binnengrenzen fallen lässt, der hat die Außengrenzen umso schärfer zu bewachen und zu beschützen, gerade in der heutigen Zeit, in der so viele Menschen nicht nur weil sie vor Kriegen fliehen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns wollen. Und da kann es nicht sein, daß man die Staaten an den kritischen Grenzen mit dieser Herkulesaufgabe mehr oder weniger alleine lässt. Wie sollen die das denn schaffen, uns vor dieser unkontrollierten Einwanderung zu schützen?

NOCH haben wir ZUM GLÜCK souveräne Nationalstaaten! Und da muß es diesen auch gestattet sein, die Binnengrenzen bedarfsweise vor illegalen oder unerwünschten Einwanderern zu schützen, ohne daß darüber gleich eine Diskussion entbrennt, daß wir deswegen morgen wieder Krieg haben werden nur weil Schengen "tot" ist.

Ich bin sehr wohl gegen die EU in dieser Form und die Aufhebung der europäischen Innengrenzen. Und zwar nicht, weil ich gegen fremde Menschen bin, sondern ich bin gegen eine falsche Wirtschaftspolitik, die damit zum Schaden aller in die Wege geleitet wurde.

Denn aus allen Ländern, die morode Wirtschaften haben und die durch die Einführung des Euro noch maroder wurden, kommen in die noch einigermaßen funktionierenden Länder, allen voran D jede Menge Leute. Und werden durch unser krankes Sozialsystem auch noch regelrecht angezogen, daß jedem Hartz oder Kindergeld auch für Kinder im Heimatland zahlt, der geritten oder gefahren kommt.

Das genau untergräbt unser Sozialwesen und ob mit ohne Ausbildung so schadet es unseren eigenen Arbeitnehmern, sofern zu viel Arbeitskräfte vorhanden sind, was mittlerweile der Fall ist und was System hat. Denn nur so läßt sich der Billiglohn für alle etablieren. Für die Zugezogenen hat es ebenso Nachteile, weil sie so wie wir ausgebeutet werden. Vor allem die ohne Ausbildung. Und ältere Arbeitnehmer werden umso schneller ausrangiert.

Die EU ist nur ein Instrument der Versklavung von Bürgern und zum Wohl der Wirtschaft und will durch ihre Zentralregierung einen europäischen Einheitsbrei schaffen. Mit der Währung fängt es an. Die Macher sitzen in Amerika . Europa soll wie die Vereinigeten Staaten gestrickt werden. Daher auch die Flutung mit Ausländern, die uns als tolle Bunte Gesellschaft verkauft wird.

Da viele nicht gebildet sind, zieht es auch unser Bildungsniveau in den Keller und durch immer mehr Hartzempfänger und Billiglöhner den Lebensstandard.

Einen Facharbeitermangel kann man mit Ungebildeten nicht beheben und im oberen Bereich gibt es keinen. Auch dies eine Erfindung der Wirtschaft.

Europas Zusammenhalt war 70 Jahre sehr gut und zwar ganz ohne Vergemeinschaftung allen Negativen und Abschaffung von indvidellem, was jedem Volk zueigen ist. Vielfalt ist nicht, daß man alles überall mixt, sondern jedem seine Eigenheitenläßt. Multi-Kulti heißt Abschaffung aller Kulturen, da ein Einheitsbreit geschaffen wird.

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