Stimmt es, dass Hartz4 Empfänger die gegen jemanden Klagen, ihren Anwalt komplett bezahlt kriegen?

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8 Antworten

Zahlungsunfähige bekommen einen Anwalt gestellt

trader2010 15.01.2011, 22:42

Und müssen sie die Gerichtskosten zahlen, wenn sie das Verfahren verlieren ?

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trader2010 16.01.2011, 16:39
@letiki05

Danke für die Antwort. Und müssen sie den gegnerischen Anwalt zahlen, falls sie verlieren ?!?

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silly94 22.01.2011, 18:38

Nein müssen sie auch nicht. Wird alles gestellt und bezahlt

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Prozesskostenhilfe kann vom RA beantragt werden > wird als Darlehen über vier Jahre gesehen und muss zurückgezahlt werden, sobald man Lohn verdient. Wenn man Glück hat und das Gericht nicht nachfragt, dann muss man es eben nicht zurückzahlen!

Einen Beratungschein für einen Anwalt gibt es beim Amtsgericht (aber die geizen momentan auch schon damit). Wenn man einen bekommt, braucht man nur 10 € an den Anwalt (für Sozialrecht) zu bezahlen - und es entstehen keine Folgekosten!

Wieso wäre das krass, hmmm? Wir leben in einem Rechtsstaat und da hat jeder ein Recht sich rechtlich notfalls mit Hilfe eines Gerichtes zu verteidigen bzw. sein gutes Recht durchzusetzen.Ohne Hilfe von Staat könnten sich nur Gutverdiener leisten ihr Recht einzuklagen. Das wäre der Untergang der deutschen Verfassung und geht garnicht.

Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe hat jeder der nicht ausreichend verdient. Das hat absolut nix mit ALG II zu tun. Egal ob Rentner, Arbeitsloser oder Gutverdiener (der aber wegen familiäre Verpflichtung sein ganzes Einkommen für den Lebensunterhalt seiner Familie verwenden muss).

Man muss zu Beratungen und Prozesskosten nur soviel beisteuern, wie Zumutbar ist, also soviel, das das Existenzminimum gewahrt wird.

Es errechnet sich anhand des Jahresgehaltes der "Lebensunterhaltmindestausgaben" als Freibetrag. Ähnlich der Zuzahlungsbefeiung der Krankenkassen. Auch Hartzer müssen normalerweise etwas beisteuern, so ca. 30 Euro.

friggel 16.01.2011, 15:01

plus "abzüglich" (vorvorletzter Satz)

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Larah10 16.01.2011, 16:42
@friggel

Der Eigenbeitrag für die Beratungshilfe liegt bei max.10 €.

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Inga1605 14.02.2011, 16:53

Keine 30 € sondern lediglich 10 € Beratungshilfe - anhand eines Scheines, der vom Amtsgericht genehmigt wurde!

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Claud18 23.03.2011, 09:35
@Inga1605

Kommt es zum Prozess, müssen noch einmal 10.- € bezahlt werden. Übrigens bekommt man seinen Beratungshilfeschein nicht einfach so, sie prüfen zuvor, ob ein triftiges Anliegen vorliegt. Also: Wenn ich den Nachbarn verklagen will, weil seine Kinder gelegentlich zu laut durchs Haus toben, bekomme ich garantiert keine Prozesskostenhilfe.

Aber eines ist richtig: Ohne diese Hilfe könnten sich nur Gutverdiener einen Anwalt leisten bzw. einen Prozess in Gang bringen, sozial Schwächere hätten dann keine Rechte mehr. Das soll eben nicht so sein.

 

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Im Zivilrecht oder Familienrecht kann man einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, hat die Klage Aussicht auf Erfolg, wird diese Hilfe gewährt - u.U. muss man das dann in Raten zurück zahlen, aber ich denke mal nicht im ALG II-Bezug

Sie müssen Prozesskostenhilfe beim Gericht beantragen,ist der Prozess aussichtsreich,wird Sie bewilligt.Es kann auch sein das es eine Bewilligung mit Rückzahlungspflicht gibt.Die Rückzahlungsverpflichtung kann auch bei langer Harz4 noch erlassen werden.

Wer seinen Prozess gewinnt, bekommt den Anwalt von der Gegenseite bezahlt (es gibt allerdings Ausnahmen). Das hat mit HartzIV-Bezug nichts zu tun. Das ist nicht krass sondern gerecht.

Wie jeder andere Bürger, bei dem die entsprechenden Einkommensvoraussetzungen vorliegen, können auch ALG2- Bezieher Beratungshilfe und Verfahrens- / Prozesskostenhilfe beantragen.

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