Stimmt es das zunehmend politische Entscheidungen von Arbeitskreisen, Ausschüssen und Fraktionsführern vorgegeben werden?

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1 Antwort

Bundestagsausschüsse, die auf demokratischer Basis mit Parlamentsabgeordneten besetzt werden, widmen sich sachkundig bestimmten politischen Themen oder Gesetzentwürfen, z. B. in der Außen- oder Sozialpolitik. Es gibt ständige Ausschüsse und solche, die nur für bestimmte Angelegenheiten eingerichtet werden, z. B. Untersuchungsausschüsse bei rechtlich fragwürdigen Vorgängen. Natürlich werden politische Themen in den Ausschüssen diskutiert, es werden Kompromisse erarbeitet, aber dann werden auch Abstimmungen durchgeführt, deren Ergebnisse dem Parlament als Empfehlungen mitgeteilt werden.

Wie Ausschüsse die Arbeit des Parlamentes vorbereiten, so richten die einzelnen Bundestagsfraktionen Arbeitskreise ein, die sich bestimmten politischen Themen widmen und dann die Ergebnisse ihrer Arbeit ihrer jeweiligen Fraktion vorstellen. Auf diese Weise kann sich der einzelne Abgeordnete in seinem kleineren Arbeitskreis intensiver in die alltägliche Arbeit einbringen, als er es in einer großen Fraktion könnte. Die Fraktionen stimmen dann darüber ab, für welche Ergebnisse, die ein Arbeitskreis erarbeitet hat, sie sich im Bundestag einsetzen werden.

Weder können Arbeitskreise ihre Fraktion noch Ausschüsse den Bundestag dazu zwingen, ihren Arbeitsergebnissen und Empfehlungen kritiklos zuzustimmen! Das ist Demokratie.

Dass Fraktionsvorsitzende versuchen, die politische Linie ihrer Fraktion darauf auszurichten, was sie, ihre Parteioberen bzw. die Regierung als Abstimmungsergebnis, das möglichst geschlossen sein soll, wünschen, ist kein Geheimnis und seit Bestehen der Bundesrepublik bekannt. Man spricht in diesem Zusammenhang gerne von "Fraktionszwang". Nach dem Grundgesetz, unserer Verfassung, ist bei Abstimmungen jeder Bundestagsabgeordnete nur seinem Gewissen veranwortlich, aber weder seiner Partei noch seiner Fraktion noch seinen Wählern. In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass auf einen Abgeordneten, wenn er abweichend vom Willen der Fraktion abstimmt, Druck ausgeübt werden kann, und zwar in der Form, dass der Abgeordnete nicht mehr wiedergewählt wird, weil er auf der Landesliste keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr erhält, bzw., wenn er ehrgeizig ist, dass er seine Karrierechancen abschreiben kann. In Abwägung der eigenen beruflichen Zukunft beugen sich dann die meisten Abgeordneten, nur wenige zeigen Rückgrat, wenn sie es sich leisten können oder wollen. Man kann das Verfahren des "Fraktionszwanges" mit Recht als undemokratisch bezeichnen. Ein solches widerspricht dem Grundgesetz. Meiner Ansicht nach ist es aber kein Problem der Demokratie an sich, sondern der persönlichen Gier und Karrieresucht des einzelnen Abgeordneten, also ein menschliches Problem!

MfG

Arnold

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