Stimmt es das man ab 2017 keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlen muss wenn man Erwerbsminderungsrente erhält und?

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5 Antworten

Erwerbsminderungsrente (Rentenversicherung) ist etwas anderes als Grundsicherung bei Alter und bei Erwerbsminderung  (SGB12, Sozialamt/Bezirk)

Und Erwerbsminderungsrente bekommt keine Vergünstigung von der GEZ. Wenn Du allerdings aufstocken Grundsicherung bekommst, dann schon. Wohngeld hingegen nicht.

Wovon träumst du denn sonst noch nachts? Die Regeln für die Befreiung der Gebühren haben sich 2017 nicht geändert. Ob deine Einkommensart und -höhe eine Befreiung ermöglicht, erfährst du auf Seite des GEZ Nachfolgers.

Da irrst Du Dich. Nur bei aufstockender Grundsicherung ist man von Rundfunkbeiträgen befreit. Das gilt nicht für die Erwerbsminderungsrente.

Heisst also: Wenn jemand Erwerbsminderungsrente erhält und zusätzlich Grundsicherung beantragen muss, weil die Rente zu gering ist, wird er von Rundfunkbeiträgen befreit. Eine Rückforderung gibt es nicht.

Das ist schon immer so:

§ 6 Absatz 1 Nr. 2. (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) - Gebührenbefreiung


"...2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (ViertesKapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches"),..."

Bei Verheirateten gilt das auch für den Ehepartner, der nicht befreit sein würde.


Dickie59 23.01.2017, 16:21

ersten Teilsatz auch Fettdruck, denn es steht ein UND dazwischen, nicht ODER

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Man kann zwar seit 1.1.2017 auch rückwirkend für 3 Jahre bei entsprechendem Nachweis des Bezugs der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitrags-staatsvertrag genannten staatlichen Sozialleistungen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Der normale Rentenbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung) einschließlich der von dort gezahlten Erwerbsminderungsrente gehört aber nicht zu den staatlichen Sozialleistungen, bei denen immer eine Einkommens- und Vermögensprüfung durchgeführt wird. Es handelt sich vielmehr dabei um einen letztlich durch Einzahlungen des Versicherten und seiner Arbeitgeber erworbenen Anspruch nach SGB VI, der als Versicherungsleistung und eben nicht als staatliche Sozialleistung definiert wird. Die allein zur Beitragsbefreiung berechtigende Erwerbsminderungsrente wird aber nach dem SGB XII bezahlt. 

PlueschTiger 27.06.2017, 19:15

Weißt du wie man den Antrag stellen kann? Bei denen finde ich nur den Standard Antrag, nicht den für Rückwirkend.

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gorbi210 28.06.2017, 11:20
@PlueschTiger

Wenn du deinem schriftlichen Antrag Nachweise beifügst, die dir rückwirkend den Bezug der entsprechenden Sozialleistungen bestätigen und im Antrag selbst die Rückwirkung handschriftlich beantragst, wird es klappen.

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PlueschTiger 29.06.2017, 19:40
@gorbi210

Ich verstehe das nicht ganz, muss ich einen Original Antrag haben oder kann ich das auch Formlos machen? Nachweise? ALG2 Bescheide oder die Befreiungsscheine für den Beitragsservice? Wobei man letztere auch nicht regelmäßig bekommt. Vor allem  Was ist mit Zeiten wo eine Befreiungsschein (den man beim Beitragsservice abgeben kann) da ist, aber der ALG2 Bezug nachträglich wieder Storniert wurde? 

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gorbi210 04.07.2017, 13:14
@PlueschTiger

Mit einem Originalantrag, den du im Internet findest (https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/index_ger.html) ist es natürlich einfacher, weil man so nichts vergisst, aber es geht auch formlos. Die Bescheinigungen oder die Bescheide über den ALG-II-Bezug musst du nicht im Original beifügen (Kopie reicht).

Soweit du für gewisse Zeiten keine Bescheide hast oder für die der Bezug nachträglich storniert wurde, kannst du natürlich keine Befreiung beantragen. Es wäre Betrug, wenn du für nachträglich stornierte Zeiten die vorherigen positiven Bescheide einreichen würdest.

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PlueschTiger 26.09.2017, 08:56
@gorbi210

Habe jetzt für 18 Monate Rückwirkend eine Befreiung bekommen, doch selbst nach Erinnerung, sich zu dem zu äußern, kein Wort zu dem Geld. Auch zu den Zeiten die ich bat unter die Härtefall Regelung zu genehmigen, kein einziges Wort. Wie kommt das, dass es bei dir Problemlos lief und ich muss dem nach laufen?

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