14 Antworten

Stimmt das wirklich das man in der brd keinen Führerschein braucht?

Wenn man mit den Reichsbürgern sympathisiert und auch sonst der Meinung ist das dieses Land einem nichts zu bieten hat dann JA.

Mal ehrlich.
Menschen die derartige Verschwörungstheorien glauben haben nicht alle Latten am Zaun. 😓

Jeder der sich auch nur mal kurz mit der Thematik beschäftigt wird herausfinden das die damals aus der StVZO gestrichenen Paragrafen in die neu geschaffene Fahrerlaubnisverordnung aufgenommen wurden.
Es ist also nichts entfallen, es steht nur an anderer Stelle.


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Hallo richy488,

nein die dort beschriebene Aussage ist schlichtweg falsch und bezieht sich da drauf, dass die § 1 - 15 in der StVZO wegefallen sind.

Dass diese Paragraphen weggefallen sind, entspricht zwar der Tatsache, aber verschwiegen wird schlichtweg, dass der Wegfall erfolgt ist weil:

  • die StVZO die früher auch die Fahrerlaubnispflicht in den § 1 - 15 geregelt hat, inzwischen nur noch die Zulassung von Fahrzeugen regelt.
  • Die FeV (Fahrerlaubnisverordnung) ist inzwischen in Kraft getreten und regelt für welche Fahrzeuge eine Fahrerlaubnis erforderlich ist. Dort steht:

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Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__4.html

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. Ausgenommen sind

  • 1. einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas); besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen jedoch angebracht sein,
  • 1a. Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung,
  • 1b. Kleinkrafträder bis 45 km/h der Klasse L1e nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,
  • 2. motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm),
  • 3.Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung land- oder forstwirtschaftlicher Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Der Internationale Führerschein oder der nationale ausländische Führerschein und eine mit diesem nach § 29 Absatz 2 Satz 2 verbundene Übersetzung ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Fahrerlaubnis auch durch eine andere Bescheinigung als den Führerschein nachgewiesen werden, soweit dies ausdrücklich bestimmt oder zugelassen ist. Absatz 2 Satz 2 gilt für eine Bescheinigung im Sinne des Satzes 1 entsprechend.

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Wer dementsprechend ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein begeht ein Straftat nach folgender Rechtsgrundlage:

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Auszug aus: http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html

§ 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist

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Wer zwar im Besitz einer Fahrerlaubnis ist aber ohne Nachweis / Führerschein angehalten wird, weil er diesen vergessen begeht aber natürlich keine Straftat, sondern es droht lediglich laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog folgender Bußgeldbescheid:

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Tatbestandsnummer: 204100

Tatvorwurf: Sie führten den vorgeschriebenen Führerschein/die Übersetzung des ausländischen Führerscheins *) nicht mit.

Ordnungswidrigkeit gem. § 4 Abs. 2, § 75 FeV; § 24 StVG; 168 BKat

Verwarnungsgeld: 10,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein

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Wer aber meint, er kann sich auf so Seiten verlassen, wie Du sie in Deiner Frage angeführt hast, wird sich spätestens durch einen Richter belehren lassen, dass die Gesetze hier in Deutschland (auch wenn es viele anzweifeln) bestand haben und bei Nichtbefolgung mit Sanktionen zu rechnen ist.

Schöne Grüße
TheGrow

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ich würde an deiner stelle einfach das ganze gesetz dazu lesen und mir selber ein bild machen.

allerdings - an deinem link ist was faul. im vierten absatz von unten. dort wird für das fahrerlaubniskärtchen das wort dokument verwendet.

ein führerschein ist kein dokument, sondern eine bescheinigung über einen  fortlaufenden verwaltungsakt. ein dokument darf man nämlich jemandem nicht entziehen, egal, was er gemacht hat. eine bescheinigung über einen fortlaufenden verwaltungsakt hingegen schon.

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Du kannst ja mal versuchen, dich ohne Führerschein in eine Polizeikontrolle zu begeben. Dann wirst du schon feststellen, dass das nicht ganz so ist, wie du hier sagst ;)

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Kommentar von richy488
20.02.2016, 21:29

Ich selbst bin im besitz einer fahrerlaubnis ☺

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Bitte schenkt solchen Seiten keinen Glauben. Das ist meistens nur Propaganga von Links o. Rechts um Leute zu gewinnen.

Das ist reiner Müll was da drin steht.

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Kommentar von richy488
20.02.2016, 21:27

Wenn man in die stvzo schaut sind diese paragraphen wirklich weggefallen daher stelle ich die frage

2

Und das soll jetzt Werbung für diesen Verschwörungsblog sein? 

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Nein stimmt nicht. Im Strassenverkehrsgesetz ist das geregelt.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__2.html

Die komplette Seite ist eigntlich zu vernachlässigen, denn die benutzen den momentan sehr beliebten Trick der Verschwörungstheoretiker, dass die BRD oder Teile der Regierung gar keine staatlichen Organe sind, weil die bei Dun& Bradstreet registriert sind. Das ist eine internationale Auskunftei, die keinerlei rechtliche Konsequenzen hat und bei der sogar die UNO registriert ist, quasi als eine Art zertifiziertes Adressbuch.

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Hallo,

doch, je nach Fahrzeug braucht man die entsprechende Fahrerlaubnis.

Du willst doch nicht ernsthaft dem Schwachsinn der selbsternannten Reichsbürger Glauben schenken?

Wer es dennoch tut, braucht sich über die Folgen nicht zu wundern!

Viele Grüße

Michael


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Man möchte dir fast raten, dass du mal ausprobieren solltest, ohne Fahrerlaubnis zu fahren. Einfach nur, damit du siehst, dass ein richtiger Jurist (auf den du dann treffen wirst), sich doch besser auskennt als ein Blog von rechten Verschwörungstheoretikern. Aber wir sind ja nicht so...

http://www.mimikama.at/allgemein/fhrerschein-unntig/

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Natürlich ist das ein Fake

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Warum muss über so was ernsthaft diskutiert werden?...

Da merkt man ja schon beim Lesen dass der Artikel von nicht gerade hohem Niveau verfasst wurde und dass der Artikel auf eine Zielgruppe mit nicht gerade hohem Niveau abzielt...

Ausdrücke und Formulierungen wie "Wie die BRD ihr Personal verschaukelt", verschaukeln... oder der Ausdruck "Laden" ...

Zudem ist auf dieser Web-Site nicht mal ein Impressum angegeben, zumindest hab ich es auf den ersten Blick nicht gefunden.

Warum wollen "die" wohl kein Impressum angeben, wollen "die" selber nicht für den Mist gerade stehen den sie da schreiben?...

Folgt man dem Link von dem Verfasser des Artikels, kommt man auf eine Web-Site die zum Verkauf steht und folgend hingewiesen wird: Zitat:

Die hier angezeigten Sponsored Listings werden von dritter Seite automatisch generiert und stehen weder mit dem Domaininhaber noch mit dem Dienstanbieter in irgendeiner Beziehung.

Seht mal, "die" wollen ja gar nicht dass irgendjemand merkt wer "die" sind. Klar bei dem Müll den "die" da von sich geben...

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Kommentar von RainerB76
21.02.2016, 13:41

Um mich noch ein bisschen mehr über die Ausdrucksweise in diesem Artikel lustig zu machen:

 es hat keine Relevanz und betrifft die Menschen dieses Landes nicht die Bohne!

Fremdwörter und 08/15-Ausdrücke gepaart in einem Satz. Ein pseudo-professioneller Satz geschrieben von einer pseudo-wichtigen und pseudo-begabten Person.

sind aber trotzdem nicht verkehrt

Die Ausdrucksweisen sind ja schlimmer wie die in der blöden Zeitung mit den vier großen Buchstaben...

Und so was will man ernsthaft Glauben schenken...

2

Versuch das doch mal durchzusetzen....  oder besser: tu es nicht. Ist ungesund für deinen Geldbeutel.

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Eindeutig rechte Propagandaseite.

Finger weg davon!

Natürlich braucht man einen Führerschein, auch wenn es komisch klingt.

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