stimmt das bezirksregierung nur verstoß gegen Arbeitszeit prüft und weiteres net i.Aufgabenbereich?

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1 Antwort

Hallo elliot!

Du musst zwischen zwei Dingen unterscheiden:

  1. gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit (ArbZG, JArbSchG)

Die Einhaltung dieser Gesetze hat das Gewerbeaufsichtsamt zu überprüfen - auch auf anonyme Anzeigen/Hinweise hin.

  1. arbeitsvertragliche und/oder tarifliche Regelungen zur Vergütung

Diese Regelungen betreffen ja in erter Linie deinen Vergütungsanspruch. Da wurde z.B. eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit vereinbart, für deren Erbringung du Anspruch auf den entsprechenden Lohn hat. Arbeitest du mehr, jedoch noch unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenzen (siehe Punkt 1), dann hast du ert einmal Anspruch auf entsprechend mehr (Überstunden)Vergütung. Je nach Vertrag kann dieser Anspruch dann innerhalb eines festgelegten Zeitraumes auch mit ensprechender Freizeit ausgeglichen werden.

Enthält Dir nun der AG diesen Vergütungsanspruch vor, so entzieht er dem Staat die darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben, was dem Tatbestand der Schwarzarbeit gleichkommt.

Und hierfür ist der Zoll zuständig - der ebenso auf begründeten Anfangverdacht hin (z. B. eine Anzeige) ermittelt ...

Alles klar?

hALLO DANKE für antwort...

zu punkt 1 : telefonisch teile mir bezirksre. das Gewerbeaufsichtsamt nicht mehr gibt und nun alles bezirksregierung übernommen hat.nun weiss ich net mehr weiter ..da bezirksregierung nur Arbeitszeiten überprüft u. rest meinten sie ich soll zum Anwalt gehen ...

soll ich nun mit zoll in verbindung setzten?

kann mir zoll wegen der extra zahlung wegen überstunden und freizeitausgleich behilflich sein?

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@elliot

Hallo noch 'mal!

Das "Gewerbeaufsichtsamt" oder auch anders ausgedrückt "die Gewerbeaufsicht" ist die für die Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes zuständige Behörde. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht auch als Amt für Arbeitsschutz oder auch als Staatliches Umweltamt bezeichnet. Das hängt vom jeweiligen Bundesland ab.

Unabhängig, wie die Behörde sich nun nennt und wo sie ihren Sitz hat, bleibt doch ihre Aufgabe gleich. Und wenn dies nun bei Euch nur (noch) ein kleines Ressort innerhalb der Bezirksregierung ist, dann müssen die dort eben die Einhaltung des Arbeitzeitgesetzes prüfen - und sicherstellen!

Doch ich glaube eher, dass dein Problem nicht der Gesetzesverstoß ist, sondern die Vorenthaltung der geschuldeten Vergütung (oder Freizeitausgleich). Und dieser Unterschlagungsversuch ist eindeutig im Aufgabenbereuch der Zollbehörde anzusiedeln.

Nur: Damit diese Behörde ermittelt, muss ihr jemand den begründeten Anfangsverdacht "anzeigen". (= mitteilen, kundun, ...)

Mit dem Anwalt würde ich warten, sofern du keine Rechtsschutzversicherung hast. Sollte tatsächlich der Zoll ermitteln, werden deine Ansprüche ja "von Amts wegen" offenbar gelegt!

Alles Gute und viel Erfolg!

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@brromed

danke ich habe zoll email geschrieben... anwalt warte ich noch... rechtsschutz habe i. gekündigt ,..da man keine kurzen fragen beantwortet bekommt rechtliches

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