Stimmrecht und Mehrheitsregelung bei der Erstellung einer Hausordnung

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das ist eher eine Frage der Höflichkeit (und der zukünftigen Form des Zusammenlebens in der WEG) als eine Frage des WEG-Rechts. Grundsätzlich ist bei der vorliegenden Situation logischerweise die Partei mit dem 2/3-Anteil immer in der eindeutigen Lage, die Inhalte der HO zu diktieren - und zwar nach Gutdünken (soweit sie die Rechte der 1/3-Partei nicht unzulässig beschneidet). Das ist aber nicht gerade dem Gemeinsinn förderlich - zudem wird man in solchen Lagen meist lange mit der anderen Partei unter einem Dach leben, was man im Umgnag miteinander auch entsprechend bedenken sollte. Empfehlenswert wäre auf jeden Fall, einen einigermaßenen Konsens herzustellen. Eine ordentliche Eigentümerversammlung zur Einführung einer HO ist übrigens Pflicht!

Das Stimmrecht ist nach Miteigentumsanteilen klar geregelt und war von daher offenkundig bei der Verfassung der Teilungserklärung auch so gewollt. Dieser Teilungserklärung und den Mehreitsbestimmungen haben Sie sich gemäß Eintrag im Grundbuch unterworfen und damit anerkannt, dass der größere Stimmanteil den kleineren überstimmt. Bei unsinnigen Entscheidungen oder eindeutig benachteiligenden Beschlüssen kann aber auch der Unterlegene Beschlüsse gerichtlich anfechten.

Hundehaltung laut Hausordnung der Eigentümergemeinschaft erlaubt, jedoch nicht im Mietvertrag? WEelche Regelung greift?

Hallo zusammen,

Folgende Frage zum Thema Hundehaltung in einer Mietwohnung.

Ich werde bald in eine Mietwohnung ziehen und habe überlegt mir einen kleinen Hund anzuschaffen.

Laut Rücksprache ist es vom Eigentümer der Wohnung nicht gestattet, einen Hund in der Wohnung zu halten. Dies wird auch im Mietvertrag nach seiner Äußerung so festgehalten werden. Jedoch steht in der Hausordnung der Eigentümergemeinschaft klar drinnen, das Hunde erlaubt sind, jedoch wäre die Bedingung, dass es das Zusammenleben der Mieter im Haus nicht beeinträchtigt. (44 Parteienhaus durch Hausverwaltung geführt, jedoch hat jede Wohnung einen anderen Eigentümer) Derzeit sind dort ca. 10 Hunde im Haus.

Zählt nun die Regelung der Hausordnung der Eigentümergemeinschaft oder des Mietvertrags?

Vielen Dank vorab:)

...zur Frage

1 Haus, 2 Eigentümer

Situation: 1 Haus, 2 Eigentümer zu Anteilen 60:40 Notariell geregelt, im Grundbuch eingetragen.

Kann einer der Eigentümer den Hausverkauf ohne Zustimmung des anderen durchführen?

...zur Frage

Was haben eigentlich viele gegen Kopftücher?

...zur Frage

Gehört eine Außentreppe, nutzbar von nur einem Miteigentümer, Gemeinschaftseigentumr einem

Gehört eine Aussentreppe, die zum Eingang einer Eingentumswohnung in der 1. Etage führt und nur von dem Eigentümer dieser Wohnung genutzt werden kann, zum Gemeinschaftseigentum? Handelt es sich hier um ein "tragendes Bauteil"?

...zur Frage

Gemeinschaftseigentum WEG vermieten ohne Beschluß der Eigentümer ist das rechtens?

Wir sind eine WEG. Die PKW-Stellplätze sind Gemeinschaftseigentum. Mit Beschluß wurde festgelegt,welcher Eigentumswohnung welcher Stellplatz zur Nutzung zugeordnet ist. Nun vermieten die ersten Eigentümer ihre Wohnung und kassieren auch für den Stellplatz eine Miete, deren Höhe der Eigentümer mit der Verwalterin festgelegt hat und die auch nicht an die Eigentümergemeinschaft abgeführt wird. Die anderen Eigentümer wurden darüber nicht informiert. Ist das rechtens und kann man sich dagegen wehren ? Der vermietende Eigentümer hat einen Vertrag mit der Verwalterin und die Verwalterin hat den Mietvertrag mit dem Mieter abgeschlossen.

...zur Frage

Haben Eltern in einem Förderverein ein doppeltes Stimmrecht?

Wenn in einer Satzung eines Fördervereins steht, dass vornehmlich Eltern und Lehrer eine Mitgliedschaft erwerben können, haben die Eltern dann ein doppeltes Stimmrecht, wenn sie den Mitgliedsbeitrag jeweils einzeln einzahlen? Oder gilt je Elternpaar ein Stimmrecht?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?