Steuerschuld nach Scheidung?

3 Antworten

Nach einer gerichtlich erstrittenen gemeinsammen Veranlagung bekamm ich einen Bescheid über die Nachzahlung von 3800€ diese wurde von mir dann überwiesen.

Und warum wurde nicht vorher ein StB hinzugezogen?

Einige Zeit später bekamm ich dann wiederum Post vom Finanzamt wo ich darüber informiert wurde das meine mittlerweile Exfrau einen Aufteilungsbescheid beantragt hat und ich weitere 6800€ bezahlen muss.

Genau dies hätte man nämlich evtl. verhindern können. Vor allem dann, wenn man selbst die gemeinsame Veranlagung zuvor gerichtlich hat durchsetzen lassen.

Mein Rechtsanwalt hat mir gesagt das man da nichts mehr machen kann und ich die Summe bezahlen muss.

Richtig. Den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO kann jeder der Beteiligten stellen, mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten.

Kann ich dagegen wirklich nichts machen??

Nein, da mittlerweile wohl auch alle Einspruchsfristen verfristet sein dürften. Das hätte man vor der Scheidung bzw. während des Trennungsjahres bei rechtzeitiger Konsultierung eines StB im Vorfeld bereits abfangen können. Jetzt ist die Sache gegessen.

So ist es.

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Möglicherweise geht doch noch was:

https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/antrag-auf-aufteilung-der-gesamtschuld-nach-268-ff-ao/antragsstellung-aufteilung-gesamtschuld_170_222726.html

Aus dem dort verlinkten BFH-Urteil (https://www.steuernetz.de/urteile/bfh/1990-06-12-vii-r-69_89):
"Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist ein Aufteilungsantrag nicht mehr zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung durch das Finanzamt erfolgt ist. "

Es kommt also darauf an, ob Deine Ex den Antrag gestellt hatte, bevor oder nachdem die Gesamtschuld getilgt war.

Dat stimmt, zwar, jedoch

"Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer (...)"

würde ja voraussetzen, dass die Gesamtschuld beider ehemaligen Eheleute zum Zeitpunkt der Beantragung bereits getilgt gewesen wäre, nicht nur die des Ex-Ehemanns aus der Zeit vor der Antragstellung nach § 286 AO (hier also nach Zahlung der vom OP angegebenen € 3800.--). Es dürfte wohl im Kontext davon auszugehen sein, dass die Ex-Ehefrau diesen Antrag auf Anraten des Anwalts/StB natürlich vor der Bezahlung "ihres" Anteils aus dem EStE-Bscheid gestellt hat (vermutlich mit gleichzeitigem Antrag auf AdV).

Nachdem der OP in einem anderen Kommentar hinzugefügt hat, dass sein Anteil an der veranlagten EStE de facto 100% ausmacht, hat die Ex-Ehefrau im Veranlagungszeitraum demzufolge gar keine oder minimale Einkünfte unterhalb des Freibetrages erzielt. Insoferne ist die Aufteilung 100% / 0% durchaus auch nachvollziehbar.

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@FordPrefect

Die Details verrät uns der Fragesteller nicht, aber die muss er ohnehin mit Anwalt oder Steuerberater zusammen klären (und zwar schnell).

Meine Vermutung: da gemeinsam veranlagt wurde, sind die angegebenen € 3800.-- die Gesamtschuld. Durch die Aufteilung bekommt die Frau 6800€ Guthaben und der Mann in selber Höhe Schulden.

Was mir allerdings schleierhaft ist: Wie kann das zustande kommen, ohne dass die Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet waren? Und falls sie trotz Verpflichtung keine abgegeben hatten, warum werden dann nur vier Jahre nachgefordert?

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@TomRichter
Meine Vermutung: da gemeinsam veranlagt wurde, sind die angegebenen € 3800.-- die Gesamtschuld.

Das geht eigentlich nicht; jedenfalls fiele mir jetzt spontan kein Rechenweg ein, der das ergeben könnte im Kontext. Und der OP sagt, die Gesamtschuld läge bei knapp € 11000.--, die zu 100% auf ihn entfielen, das kommt dann schon hin.

Durch die Aufteilung bekommt die Frau 6800€ Guthaben und der Mann in selber Höhe Schulden.

Njet. :-)

Was mir allerdings schleierhaft ist: Wie kann das zustande kommen, ohne dass die Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet waren?

Bei IV/IV kann genau das eintreten. Müssen nur die EInkünfte stark unterschiedlich gewesen sein. Das passt auch mit den 4 Jahren (Festsetzungsverjährung).

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Ich denke, Du musstest Steuererklärungen für 4 Jahre abgeben?

Dann solltest Du auch Steuerbescheide für 4 Jahre erhalten.

Wie hoch ist die Steuerschuld für die 4 Jahre?

Wie hoch ist Dein Anteil?

nachdem ich alles allein zahlen soll knapp 11000€

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