Steuerrecht - Steuerentstehung und Festsetzung

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3 Antworten

Hier muss man schon etwas tiefer einsteigen:

Zunächst einmal § 169 I AO: Hier wird geregelt, dass eine Steuer nur festgesetzt, aufgehoben oder geändert werden kann, wenn die Fesesetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Prüfen wir weiter: § 169 II Nr. 2 AO: Die Festsetzungfrist beträgt vier Jahre.

Sie beginnt gem. § 170 I oder II AO zu verschiedenen Zeitpunkten, je nach dem, ob eine Steuererklärung abgegeben werden muss oder nicht. Bezug genommen wird (schlussendlich) jedoch immer auf das Jahr, das dem Jahr der Steuerentstehung folgt.

Wann eine Steuer entsteht ist gesetzlich geregelt:

  • ESt: gem. § 36 I EStG entsteht die Steuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, die Steuer für 2013 entsteht somit mit Ablauf des 31.12.2013.

  • GewSt: gem. § 18 GewStG entsteht die Steuer imt Ablauf des Erhebungszeitraums (Kalenderjahr).

  • USt: gem. den §§ 13, 13b UStG je nach Art des Umsatzes zu verschiedenen Zeitpunkten. Üblicherweise jedoch mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums.

Moment der § 169 besagt dass die Steuerfestsetzung 4 Jahre beträgt. Sprich man kann rückwirkend für 4 Jahre z.B. die Steuer anfordern (z.B. seitens des FA oder der Stadt) Das hat nichts damit zu tun dass deine Steuererklärung erst in 4 Jahren entsteht.

Eine Steuererklärung wird immer für das vergangene Jahr gemacht. Du erwartest aber nicht, dass wir die Steuergesetzbücher rausholen und die §§ nachlesen.

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