Steuernachzahlung nach Insolvenzgeld

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7 Antworten

Nicht ganz klar, was das FA gerechnet hat.

Haben die Dir höhere Einnahmen zugerechnet (nämlich 12 Monatsgehälter plus Insolvenzgeld), als Du bezogen hast (nämlich 10 Monatsgehälter plus Insolvenzgeld)?

Dann sollte es Dir nicht schwerfallen, notfalls durch Vorlage Deiner Kontoauszüge, den Irrtum zu beweisen. Aber zunächst Widerspruch einlegen und detailliert dazuschreiben, wie hoch Deine Einnahmen tatsächlich waren.

zweckoptimist 06.07.2012, 00:29

Hallo TomRichter,

ja exakt: ich habe 9 1/4 Gehälter bezogen, dazu das Insolvenzgeld für 2 3/4 Monate. Auf den Kontoauszügen werden sich allerdings Zahlungseingäge finden, die exakt dem Nettogehalt entsprechen. Aber sie haben eine andere Herkunft. Komisch, dass die im Finanzamt das nicht selbst merken.

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Vermieterheini1 03.12.2014, 16:16
@zweckoptimist

Hallo zweckoptimist,

das netto ausgezahlte Insolvenzgeld entspricht bei regelmäßig gleichen Monatsgehältern immer exakt dem monatlichen Netto-Arbeitslohn.

Das Finanzamt muss natürlich unterscheiden zwischen steuerpflichtigem Arbeitslohn/Gehalt = zu versteuerndes Einkommen

und

Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld 1 = Lohnersatzleistungen.

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Vermieterheini1 03.12.2014, 16:08

Hallo TomRichter,

das Finanzamt „rechnet nicht zu“, sondern übernimmt die elektronisch übermit-telten Daten vom Arbeitgeber bzw. dessen Insolvenzverwalter und die Daten der Agentur für Arbeit (Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld 1).

Woher soll das Finanzamt wissen, dass diese Daten (im Einzelfall) falsch sind?

Da was man dem Finanzamt vorwerfen muss ist, dass es bei Differenzen zwischen dem elektronisch Gemeldeten und den Angaben des Steuerpflichtigen nicht beim Steuerpflichtigen nachfragt.

Es kann natürlich sein, dass der Steuerpflichtige (versehentlich) falschen Angaben gemacht hat oder etwas missverstanden hat,

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TomRichter 05.12.2014, 13:49
@Vermieterheini1
das Finanzamt „rechnet nicht zu“,

Doch. Denn Zurechnen (vgl. unzurechnungsfähig) hat nichts mit Rechnen zu tun, kann auch durch die unveränderte Übernahme der elektronisch übermittelten Daten erfolgen.

Woher soll das Finanzamt wissen, dass diese Daten (im Einzelfall) falsch sind?

Zum Beispiel daraus, dass niemand in einem Jahr für 12 Monate volles Gehalt und zusätzlich Insolvenzgeld bekommt. Spätestens hier müssten auch bei einem Computerprogramm die Alarmglocken schrillen.

Bei meiner Frage ging es aber gar nicht um irgendein Verschulden, sondern zu verstehen, was genau im Steuerbescheid nicht stimmt.

Da was man dem Finanzamt vorwerfen muss ist, dass es bei Differenzen [...] nicht beim Steuerpflichtigen nachfragt.

Wie wahr - warum muss der Steuerpflichtige diese Werte überhaupt in seine Steuererklärung eintragen, wenn das Finanzamt sie dann doch ignoriert?

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Hallo zweckoptimist,

deine Angabe „erhielt im Jahre 2010 …. Da ich gegen den Insolvenzverwalter … geklagt hatte, >>> KONNTE <<< ich meine Einkommensteuererklärung erst 2012 abgeben.“ ist wahrscheinlich nicht richtig.

Jede Einkommensteuererklärung umfasst immer ein Steuerjahr, das identisch mit dem Kalenderjahr ist. Anzugeben und zu versteuern sind immer alle Einnahmen und Ausgaben mit WERTSTELLUNG IN DIESEM Jahr auf deinem Konto!

Wenn deine Einkommensteuererklärung für 2010 über einen zugelassenen Steuerberater abgegeben wurde, dann hatte der bis 31.12.2011 Zeit, ansonsten hättest du deine Einkommensteuererklärung für 2010 bis Ende Mai 2011 abgeben müssen.

Wenn du im Jahr 2012 den Prozess gewonnen hast und dadurch dir rückwirkend Gehalt nachgezahlt wurde, so ist dieser Betrag wohl erst im Jahr 2012 auf deinem Konto wertgestellt worden. Dann gehört das in deine Einkommensteuererklärung für 2012.

Schreibe uns was Sache ist.

Hallo zweckoptimist,

das Insolvenzgeld wird im Rahmen des Progressionsvorbehaltes „versteuert“, zählt also nicht zu dem „zu versteuernden Einkommen“.

Eine Lohnsteuerbescheinigung für den Insolvenzzeitraum muss man dir nicht erstellen und die brauchst du auch nicht!

Wie aus meiner letzten Antwort an dich hervorgeht, braucht du nur EINE Jahres-Lohnsteuerbescheiningung für das Jahr 2010 von deinem ehemaligen Arbeitgeber bzw. dessen Insolvenzverwalter, die die korrekten Beträge ausweist – also OHNE das von der Agentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld.

Bist du dir absolut sicher, dass du im Jahr 2010 Insolvenzgeld bekommen hast?

Woher weist du wissen, dass du im Jahr 2010 Insolvenzgeld bekommen hast?

Schreibe uns das.

Hallo zweckoptimist,

da deine Angaben nicht „sehr übersichtlich“ sind, versuche ich einen Fall der Arbeitgeberinsolvenz im laufenden Jahr ganz allgemein aus der „Gehalts“-Sicht des betroffenen Arbeitnehmers zu beschreiben. Nicht alles muss auf deinen Fall zutreffen, aber vielleicht kannst du aufgrund meiner Übersicht das was dir widerfahren ist besser einordnen und uns genauere Auskünfte geben.

A) Monate mit „normalem“ Arbeitslohn

Insolvenzanmeldung durch den Arbeitgeber

Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

B) Maximal 3 Monate Insolvenzgeld. Das Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Der Arbeitnehmer merkt das oft gar nicht, da er oft von seinem Arbeitgeber für diese Monate eine Gehaltsabrechnung bekommt, die fast wie die normale Gehaltsabrechnung aussieht. Gegebenenfalls Insolvenzgeldvorfinanzierung nach § 170 SGB III. Das Insolvenzgeld muss durch den einzelnen Arbeitnehmer beantragt werden. Üblicherweise übernimmt das der Betriebsrat.

C) Nach dem Insolvenzgeld zahlt der Insolvenzverwalter manchmal einige Moate weiter den „normalen“ Arbeitslohn.

Es erfolgt die Kündigung von Arbeitnehmern durch den Insolvenzverwalter wegen der Insolvenz. Die Kündigungsfrist in der Insolvenz ist 3 Monate zum Monatsende, es sei denn im Arbeits- bzw. Tarifvertrag ist eine kürzere Frist vereinbart.

Häufig erfolgt aus Geldmangel IN der Insolvenz-Kündigungsfrist eine unwiderrufliche UNbezahlte Freistellung durch den Insolvenzverwalter.

D) Wenn die Voraussetzungen gegeben sind und nicht lückenlos eine neue Arbeitsstelle gefunden wird: Bezug von Arbeitslosengeld 1


Für die Monate A) und C) kann es vom ehemaligen Arbeitgeber bzw. dem Insolvenzverwalter getrennte Lohnsteuerbescheinigungen geben.

C) Für das Insolvenzgeld erhält der Arbeitnehmer manchmal eine separate Steuerbescheinigung. Wenn nicht muss man sich das Insolvenzgeld aus den „Verdienstbescheinigungen für Insolvenzgeld“ oder bei eigenem Antrag aus dem Insolvenzgeld-Bescheid selbst herauslesen.

D) Von der Agentur für Arbeit gibt es für das Arbeitslosengeld 1 „Leistungsnachweise“.

Allgemein:

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Das Finanzamt ignoriert anscheinend oft die Angaben in der Einkommensteuererklärung und übernimmt stur die elektronisch übermittelten Daten – auch dann wenn diese falsch sind!

Normalerweise müsste der Sachbearbeiter im Finanzamt merken, dass es zwischen den Angaben des Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung und den elektronisch übermittelte Daten Differenzen gibt und VOR einer weiteren Bearbeitung des Steuerfalles beim Steuerpflichtigen nachfragen.

Diese Nachfrage (Aufklärung des Sachverhaltes) zu der das Finanzamt verpflichtet ist, unterbleibt meist.

Der aufmerksame und prüfende Steuerpflichtige, der erst im Einkommensteuerbescheid die Abweichungen bemerken kann oder bei Lohnersatzleistungen sogar herausrechnen muss, muss termingerecht einen Antrag auf schlichte Änderung abgeben („gerichtsbeweisbar“ zugegangen).

Merke: Einschreiben = Beweis ein leerer Briefumschlag wurde bei der Post abgegeben. Leider weigern sich die meisten Finanzämter die Angabe von Schreiben und Belegen zu bestätigen. Wer nicht weis wie man „gerichtsbeweisbar zugegangen" macht, der möge nachfragen!

Leider ist es in der Praxis meist so, dass das Finanzamt auch dann stur sagt der Steuerpflichtige müsse die Korrektur der elektronisch übermittelten Daten veranlassen -man (das Finanzamt) können sich NUR nach den elektronisch übermittelten Daten richten. Das auch dann wenn man anderslautende Beweise (Belege) vorlegt.

Das ist natürlich nicht richtig. Das Finanzamt muss immer die korrekten Daten verwenden, wobei es natürlich Sache des Steuerpflichtigen ist die entsprechenden Original-Belege vorzulegen. Es reichen immer Belege in Papierform. Z.B. einen nicht mehr existierenden Arbeitgeber kann man nicht zwingen elektronisch übermittelte Daten zu korrigieren. Ein Insolvenzverwalter ist sozusagen der Rechtsnachfolger des insolventen Arbeitgebers. Den muss man notfalls per Gerichtsurteil zwingen.

In so einem Fall muss man ausdauernd sein und beim Finanzamt immer wieder termingerecht Einspruche bzw. Anträge auf schlichte Änderung gegen den Ablehnungsbescheid zusammen mit „aussagefähigen“ Belegen abgeben, notfalls termingerecht gegen das Finanzamt Klage einreichen.

Kann nicht sein. Es können nur die tatsächlichen Einkünfte steuerlich berücksichtigt werden. Zudem ist Isolvenzgeld ein Ersatz für nicht gezahlten regulären Lohn. Also geht es garnicht beides parallel zu beziehen (und zu versteuern).

zweckoptimist 06.07.2012, 00:15

Danke für die Antwort. "Kann nicht sein" war auch meine Reaktion, aber ich halte doch den Steuerbescheid in den Händen und kann berechnen, dass das Finanzamt tatsächlich das 12-fache Monatsgehalt herangezogen hat ...

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unknown1966 06.07.2012, 00:21
@zweckoptimist

Wer macht denn die Steuererklärung und was hast Du eingetragen? (Oder wurdest Du geschätzt?) Das ist ganz offensichtich falsch und Du mußt Widerspruch einlegen !!!

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zweckoptimist 06.07.2012, 00:26
@unknown1966

Hallo unknown1966 (toller Jahrgang übrigens, gehöre selbst dazu), vielen Dank für Deine Antworten.

Ich habe die Steuererklärung selbst gemacht, konnte aber für den Zeitraum vor dem Ende des Insolvenzverfahrens keine Eintragungen vornehmen (hatte ja den Bescheid nicht). Das hat das Finanzamt möglicherweise aus den vorliegenden (offenbar falschen) Angaben des Insolvenzverwalters zusammengestellt. Muss ich denn irgendwie beweisen, dass ich das Gehalt nicht bekommen habe? Ich meine, das Insolvenzgeld bekommt man doch nur genau dann, wenn das Gehalt nicht gezahlt wurde. Und das Finanzamt hat ja meinen Insolvenzgeldbescheid schon, auf dem der betreffende Zeitraum steht. Die können doch auch lesen, oder?

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unknown1966 06.07.2012, 00:32
@zweckoptimist

Beim FA gibt es auch faule Nüsse, leider. Widerspruch und Korrektur. Schließlich ist der Sachverhalt offensichtlich. Der zeitgleiche Bezug von Insolvenzged und Lohn ist einfach nicht möglich. Wenn der Bearbeiter Schwierigkeiten macht, geh zum Vorgesetzten. Gruß

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Oh verzeihung, ein Tippfehler, das Gehalt im Insolvenzzeitraum wurde natürlich NICHT gezahlt.

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