Steuererstattung kann das Landratsamt das einbehalten?

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2 Antworten

Wenn es um Unterhaltsvorschuss geht, benötigt das Landratsamt auch keinen Titel, da es sich um eine Forderung des Bundeslands handelt. Das Landratsamt kann daher die Aufrechnung mit der Forderung deines Mannes an das Land (= Steuererstattung) erklären.

Allerdings geht das nur insoweit, wie die Erstattung deinem Mann auch zusteht, gegen den Teil, der dir zusteht, kann nicht aufgerechnet werden. Der Erstattungsanspruch ist daher entsprechend aufzuteilen. Normalerweise macht das das Finanzamt von sich aus.

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Kommentar von kyley268
07.06.2016, 10:31

Wie gesagt es sind keine Unterhaltsschulden oder Vorschüsse vorhanden  

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Ja, das können sie. Wobei ich mir ziemlich sicher bin, dass es dabei nicht um die Kita-Beiträge geht. Klingt eher nach Unterhaltsschulden, da ist es gängige Praxis, offene Forderungen auf diesem Wege einzuziehen.

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Kommentar von kyley268
07.06.2016, 10:29

Nein keine Unterhaltsschulden. Es geht nur um die Einrichtung in der die Tochter untergebracht ist.

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