Steuererklärung bei einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Kind

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5 Antworten

Leider gibt es keine Möglichkeit, Ausgaben gleich welcher Art, die für die Freundin geleistet werden, in der eigenen Steuererklärung unterzubringen.
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Das meiste scheitert an der Nicht-Ehe und einiges scheitert an einem sonstwie fehlenden verwandtschaftlichem oder verpflichtenden Verhältnis.

§33a (1) Satz 3 EStG i.V.m. R 33a.1 EStR 2005... Aber keine Sorge, ich bekam letztens erst wieder vom Finanzamt einen Anruf in genau so einem Fall: Wo haben Sie das denn gelesen? ^^... Was war die erwartete Antwort? "Bildzeitung"? "Konz"? Naja, das war eine Neue, die uns wohl noch nicht kannte. Ich beantrage nur, wo ich die Fundstellen in der Schublade habe.. Jedenfalls ist nun der Bescheid da und hat keine Abweichung.... es kann keiner alles wissen...

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@Ihiazel

33a scheitert an der gesetzlichen Unterhaltsberechtigung der unterhaltenen Person. Laut Sachverhalt lebt sie mit ihrem Freund zusammen. Das genügt nicht.

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@EnnoBecker

das ist ja wohl eher noch ein Argument dafür, was steht denn im 33a: Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden... Fragen? Wo steht da was von einem Scheitern bei einer Unterhaltsberechtigung? Im Gegenteil: in den Richtlinien steht: Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Personen, denen gegenüber der Stpfl. nach dem BGB unterhaltsverpflichtet ist .

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@Ihiazel

Welche BGB-Norm schwebt dir denn da so vor?
 
Aber ich will mal auflösen. Es gab ein BMF-Schreiben vom 28.03.2003, in dem Partner eine eheähnlichen Gemeinschaft zum Kreis der "gleichstehenden" Personen gehören.
 
Dieses Schreiben ist leider der letzten Streichorgie zum Opfer gefallen. Du wirst es beim BMF nicht mehr finden, nur noch in deinen alten Ziegelsteinen.

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Hier gibt es eine sehr schöne Steuersparmöglichkeit aber auch erst mal Fragen: Wieso bekommt deine Freundin vom Amt eine Aufstockung, wenn du voll verdienst und ihr in einem Haushalt lebt?

Grundsatz: es gibt steuerrechtlich "Unterstützung für nahe Angehörige" Die nahen Angehörigen sind in der Abgabenordnung genau definiert und hier fällt deine Freundin raus, ABER: das Gesetz sagt: wenn die unterstützte Person in deinem Haushalt lebt UND ihr deswegen öffentliche Mittel gekürzt werden (was eigentlich regelmäßig der Fall bei Haushaltsgemeinschaften ist - es sei denn: dein Verdienst ist insgesamt zu gering), dann kannst du sogar den Höchstbetrag ansetzen (§33a Absatz 1 Satz 3 EStG- Zitat:Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden)Die R 33a.1 EStR 2005 sagt weiter: lebt die Person im Haushalt des Steuerpflichtigen, so kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass diese mit versorgt wird und es kann ohne Nachweis eines Geldflusses der Höchstbetrag für jeden Monat angesetzt werden (640 p.m.in 2009, ab 2010 667,00 p.m.) Die eigenen Einkünfte und Bezüge sind hier natürlich abzuziehen...

[wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden]... also mein steuerliches Verständnis sagt mir, daß die Lebengsgefährtin dann erstmal den sog. Unterhalt den sie vom Fragesteller erhält beim Sozialamt angeben muß und wenn ihr deswegen die Mittel gekürzt werden (und das werden sie dann) kann der Fragesteller das geltend machen...

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@pollo

33a scheitert an der gesetzlichen Unterhaltsberechtigung der unterhaltenen Person. Laut Sachverhalt lebt sie mit ihrem Freund zusammen. Das genügt nicht.

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@EnnoBecker

das ist ja wohl eher noch ein Argument dafür, was steht denn im 33a: Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden... Fragen? Wo steht da was von einem Scheitern bei einer Unterhaltsberechtigung? Im Gegenteil: in den Richtlinien steht: Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Personen, denen gegenüber der Stpfl. nach dem BGB unterhaltsverpflichtet ist ...

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@Ihiazel

Sicherlich genügt es, dieses Thema nur einmal pro Thread zu erörtern.

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@EnnoBecker

Ja, den 33a EStG. kennen wir jetzt also auswendig... M. E. ist es nicht als agB abzugsfähig.

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@pollo

das eigene Erachten ist wohl nicht von Belang, da es einfach um die gesetzliche Inhalte geht und das sollte im steuerberatenden Beruf sitzen. Alles andere wäre mehr als schädlich für den Mandanten! Warum wäre für dich auch nach nochmaligem Lesen der Abzug nicht möglich? Würde mich mal interessieren, weil mir da gerade das Verständnis fehlt...

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@Ihiazel

Der Fragesteller ist lt. BGB doch nur dem gemeinsamen Kind gegenüber verpflichtet zum Unterhalt. Welche Verpflichtgung ergibt sich denn gesetzlich gg. der Lebensgefährtin. Finde ich gerade nicht im BGB...

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@pollo

Hier haben wir ja gleich 3 gesetzliche Fundstellen (EStG, Richtlinien, BGB). Das Steuerrecht geht ja nicht nur nach dem BGB... Der nun auswendig gelernte 33a sagt allein für sich: der unterhaltsberechtigten Person "gleichgestellt"... Was heißt das denn? Dass eben diese Person, ohne dass es aus dem BGB hervor geht, steuerrechtlich unterhaltsberechtigt MIT der Abzugsmöglichkeit ist.... Voraussetzung: Es wurden öffentliche Mittel gekürzt UND NUR DAS sehe ich hier noch nicht.... Zum BGB: die Argumentation würde zutreffen, wenn die Freundin woanders wohnt, also NICHT im Haushalt. Dann kann man den Unterhalt nur bei Geburt eines Kindes für die ersten 3 Jahre ansetzen, da für diese Zeit eine "Unterhaltsverpflichtung" nach dem BGB besteht.... Bitte Info, wenn hier noch andere Argumente sind...

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du hast doch gesagt, dass keine zusammenveranlagung möglich ist...

warum und wo willst du dann was berücksichtigen? Du machst ja die Steuererklärung für dich.

Sie muss eine eigene abgeben.

leider falsch...

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außergewöhnliche Belastungen. Quatsch, nur Spaß. Wie EnnoBecker schon geschrieben hat...

oh oh, da lagst du eigentlich goldrichtig... siehe mein Beitrag...

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Danke, pollo. Was Frau Ihiazel hier übersieht, ist die Tatsache, dass die unterhaltene Person auch gesetzlich unterhaltsberechtigt sein muss. Diese gesetzliche Unterhaltsberechtigung ist hier aber nicht vorhanden.

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@EnnoBecker

leider falsch @EnnoBecker. Wenn ich die Fundstelle schon schreibe, lohnt sich das vorherige Lesen..was steht denn im 33a: Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden... Fragen? Wo steht da was von einem Scheitern bei einer Unterhaltsberechtigung? Im Gegenteil: in den Richtlinien steht: Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Personen, denen gegenüber der Stpfl. nach dem BGB unterhaltsverpflichtet ist .

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@Ihiazel

Ohne die BGB-WQuelle anzugeben. Damit bleibt ja ordentlich Interpretationraum offen, so dass du immer sagen kannst "Steht ja im BGB, deshalb hab ich recht." Und wer was dagegen sagen soll, kann ja erst mal des BGB ordentlich wälzen.
 
Super Taktik. Hut ab!

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@EnnoBecker

Danke ^^Ich würde auch gerne sachlich bleiben...Deshalb: was steht denn im 33a: der unterhaltsberechtigten Person "gleichgestellt" sind... wenn öffentliche Mittel gekürzt werden. ... Lass doch einfach das BGB weg, wir sind hier im EStG und das gibt schon Auskunft... Es gibt hier kaum Spielraum zu Ungunsten der Anfrage von filinchen2007. Es bleibt nur die Frage: wurden öffentliche Mittel gekürzt und warum gab es Aufstockung bei einer Haushaltsgemeinschaft, dass weiß ich noch nicht, das wäre ein k.o. Kriterium..

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@Ihiazel

Gut. Ich habe derweil mal die Gelbe Liste nach anhängigen Verfahren zu der Geschichte durchsucht und siehe da: Es gibt eines. Vorgängerinstanz war das FG Köln mit dem Az. IV 700/06.
 
Dort geht es darum, ob und wieweit der Abzugsbetrag gekürzt werden kann in einer besonderen Konstellation. DASS Aufwendungen abgezogen werden können, schien den Beteiligten unstrittig zu sein.
 
Und ich weiß auch nicht, inwieweit das Verfahren Indizwirkung haben könnte hier.

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@EnnoBecker

[Die Sache ist die, ich gehe voll arbeiten, und meine Freundin ist Arbeitslos gewesen. Daher Kommentar vom Fragesteller: also ALG2 sowie einen 100,00€ Job der Anrechnungsfrei beim Amt ist. Da ich jetzt aber wieder zu viel verdiene, haben Sie Ihr die Bezüge zum ALG2 gekürzt. Das heißt Sie bekam da nicht den vollen Regelsatz.] diese Aussage vom Fragesteller wirft indessen ein anderes Licht auf den o. g. Sachverhalt. Ist die Bedarfsgemeinschaft gem. SBG (Berechnung ALGII)gleichzusetzen mit gesetzl. Verpflichtung zum Unterhalt? Ich weiß es nicht, aber wenn das so ist, sind die Ausführungen von Ihiazel anscheinend wohl richtig.

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@pollo

@EnnoBecker, in den "gelben Listen" vom 14.05.2010 steht folgendes Urteil auf Seite 88 zum §33a: Unterhalt an Lebensgefährtin bei gemeinsamen Kind; Urteil vom BFH 17.12.2009 - VI R 64/08...

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@Ihiazel

Kein Urteil. Bei mir zumindest steht es noch als anhängig, aber genau das meinte ich. Ich ziehe meine Liste direkt aus dem Internet und gehe deshalb von Aktualität aus.
 

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@EnnoBecker

Das Urteil ist vom 17.12.2009 und mittlerweise im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht und somit auch auf alle noch offene Fälle anzuwenden...

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@Ihiazel

Stimmt. Die gelbe Liste ist nicht aktuell. Beim BFH steht aber das Veröffentlichungsdatum.
 
[Notiz an mich: Der gelben Liste zukünftig nicht mehr trauen.]
 

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@ ihiazel danke für deine Antwort. Die Sache ist die, ich gehe voll arbeiten, und meine Freundin ist Arbeitslos gewesen. Daher also ALG2 sowie einen 100,00€ Job der Anrechnungsfrei beim Amt ist. Da ich jetzt aber wieder zu viel verdiene, haben Sie Ihr die Bezüge zum ALG2 gekürzt. Das heißt Sie bekam da nicht den vollen Regelsatz.

filinchen2007, Auszug Steuerrat24: Unterhaltsleistungen an den Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft sind aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung absetzbar: Aber nur dann, "wenn beim Lebensgefährten zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden" (§ 33a Abs. 1 Satz 2 EStG).

HINWEIS: Solche öffentliche Leistungen, die wegen des Zusammenlebens gekürzt oder verweigert werden können, sind insbesondere Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Wohngeld.

Dazu ist es nicht erforderlich, dass erst ein Antrag auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe gestellt werden muss und dieser wegen des Zusammenlebens dann abgelehnt wird. Hierzu gibt es eine erfreuliche Vereinfachungsregelung: Die Finanzämter sind angewiesen, aus Vereinfachungsgründen auf einen Nachweis über die Kürzung öffentlicher Mittel zu verzichten, d.h. Sie brauchen dem Finanzamt einen Kürzungs- oder Ablehnungsbescheid nicht vorzulegen (BMF-Schreiben vom 28.3.2003, BStBl. 2003 I S. 243).

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Tei 2:In diesem Fall aber verlangt das Finanzamt von Ihnen eine schriftliche Erklärung des Lebenspartners, in der dieser darlegt,

  • dass er für das betreffende Jahr keine zum Unterhalt bestimmten Mittel aus öffentlichen Kassen erhalten und auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat,

  • dass eine Lebensgemeinschaft mit Ihnen besteht und

  • über welche anderen zum Unterhalt bestimmten Einkünfte und Bezüge sowie über welches Vermögen er verfügt.

  • Vordruck: die Erklärung des Unterhaltsempfängers findest du als PDF bei steuerrat24, da bekommst du gegen kleines Geld ein Jahr lang Steuertipps im Internet zur Verfügung gestellt...

STEUERRAT: Leben Sie mit Ihrer Partnerin zusammen, soll das Finanzamt immer davon ausgehen, dass bei ihr die Voraussetzungen für eine Kürzung öffentlicher Mittel vorliegen und Ihnen Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgebenden Höchstbetrages entstanden sind. In den Jahren 2004 bis 2009 sind dies 7 680 EUR im Jahr bzw. 640 EUR pro Monat. Ab 2010 sind es 8 004 EUR und 667 EUR pro Monat.

Auf Unterhaltsleistungen an die in Haushaltsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin ist die Opfergrenze nicht anzuwenden. Denn wenn zusammen lebende Partner eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft bilden und dem einkommenslosen Partner wegen des Zusammenlebens öffentliche Mittel nicht gewährt werden, wäre es sittlich nicht zu billigen, den Partner nur unzureichend zu unterstützen. "Außerdem stünde die Anwendung der Opfergrenze in Widerspruch zum Sozialrecht, da dem bedürftigen Partner dann sozialrechtlich ein höherer Anteil des Einkommens zugerechnet würde als wegen der Opfergrenze absetzbar wären." Daher werden die Einkommen beider Partner zusammengerechnet und gleichmäßig auf zwei Personen verteilt. Und bis zu diesem Betrag, max. 8 004 EUR (bis 2009 max. 7 680 EUR), sind die Unterhaltsleistungen abzugsfähig (BFH-Urteil vom 29.5.2008, BStBl. 2009 II S. 363).

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Teil 3: Inhalt der PDF Datei:

Erklärung des Unterhaltsempfängers als Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft oder als Verwandter in Haushaltsgemeinschaft Erklärende(r) Name, Vorname Geburtsdatum Straße, PLZ, Wohnort Ich lebte im Zeitraum von …………………………….. bis ……………………………….…. mit ……………………………………………………………………..................................... (Vorname, Name) ……..……………………………………………………………………………………….. (Anschrift) in einer 􀂈 nichtehelichen Lebensgemeinschaft 􀂈 Haushaltsgemeinschaft und wurde von ihm / ihr in diesem Zeitraum (Unterhaltszeitraum) unterstützt. 􀂈 Ich habe für den Unterhaltszeitraum keine zum Unterhalt bestimmten Mittel aus in-ländischen öffentlichen Kassen (z. B. Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Sozialgeld, Er-ziehungsgeld) erhalten und auch keinen entsprechenden Antrag gestellt. Das Kind ist ausschließlich in meiner o.g. Wohnung gemeldet. 􀂈 Ich habe für den Unterhaltszeitraum zum Unterhalt bestimmte Mittel aus inländi-schen öffentlichen Kassen (z. B. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II) in Höhe von …………… Euro erhalten. Im Unterhaltszeitraum habe ich folgende Einkünfte und Bezüge bezogen: Arbeitslohn …………….. Euro damit zusammenhängende Ausgaben …………….. Euro Einnahmen aus der Tätigkeit als ………………………………….. …………….. Euro damit zusammenhängende Ausgaben …………….. Euro Einnahmen aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden) …………….. Euro damit zusammenhängende Ausgaben …………….. Euro Einnahmen aus ……………………………………………………… …………….. Euro Im Unterhaltszeitraum hatte ich folgendes Vermögen: …………………………………………………………………………. …………….. Euro Ich versichere, die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.


(Datum, Unterschrift) Steuerrat24.de

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