Stellungnahme wegen Kostenfestsetzungsantrag, bringt es bei mir etwas?

1 Antwort

Nein, im Kostenfestsetzungsverfahren spielen nur kostenrechtliche Fragen eine Rolle, so z.B. die Höhe der geltendgemachten Gebühren. Der Fehler war hier, die Klage zurückzunehmen, da du damit im Regelfall die Kosten trägst, die meist höher sind als die erstatteten Gerichtskosten.

Warum war es ein Fehler die Klage zurück zu nehmen??
Die Staatsanwältin hat mir gesagt, dass sie die Klage sonst abweisen muss.

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@DonaldRonald

Was hat eine Staatsanwältin mit einem Zivilprozess zu tun? Sicher, dass du nicht Nebenkläger in einem Strafverfahren warst?

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Uppps, Fehler von mir, es war die Richterin des Amtsgerichts!

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Hilfe! Problem mit Inkasso wegen Exfreund was kann ich tun?

Hallo alle zusammen, ich muss leider meine Situation /Problem und frage im verlauf einfügen da hier leider nicht der platz für ausreicht! Ich bitte euch alle ,die helfen wollen bitte im verlauf zuschauen und zulesen was mein Problem genau ist! Ich bedanke mich im vorraus bei euch allen die helfen wollen und können! Lieben Gruss

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Erwiderung auf Klageerwiderung - Fristen

Ich habe eine Klage zugestellt bekommen. Da hat man ja eine gewisse Frist, auf die Klage zu Erwiderung. Die Klage hat keinerlei Beweisangebote enthalten, sondern nur Behauptungen. Ich habe am 13.01. Klageerwiderung gemacht und mein RA hat die Klägerin aufgefordert, endlich ihre Beweise zu bringen. Am 20.01. erhielt die Klägerin die Klage (das weiß ich, weil ich einen Brief vom gegnerischen RA bekam, der mir mitteilte, dass seine Mandantschaft auf meine Klageerwiderung mit großer Verärgerung reagiert hat). Seitdem sind also 5 Wochen vergangen. Es ist doch richtig, dass der Kläger spätestens nach der Klageerwiderung seine Beweise bringen muss (sagt der RA). Normalerweise hat der Kläger genau so lange Zeit, auf die Klageerwiderung zu erwidern als der Beklagte, also 3 Wochen. Wenn das Gericht offensichtlich 1 Woche braucht, um die Klage zuzustellen, hätte ich doch jetzt die Beweise bekommen müssen, oder? Falls die Klägerin Fristverlängerung beantragt hätte, hätte ich doch das mitgeteilt bekommen müssen, da der Gütetermin Ende März bereits feststeht, oder? Kann es sein, dass die Klägerin gar keine Beweise hat?

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Was tun um Zwangsvollstreckung noch zu verhindern?

Hallo zusammen,

habe bei meinem Partner Briefe und Papierkram sortiert, da sich Mahnungen türmen und ich Ordnung schaffen wollte. Bei 2 Gläubigern liegt schon ein Vollstreckungsbescheid da und die Rate auf die er sich mit den Inkasso Unternehmen oder Anwälten geeinigt hatte konnte er nun doch nicht einhalten. Es steht nun die Androhung einer Zwangsvollstreckung in 2 der letzten Briefe. Er hat nicht so viel Geld übrig um alle bedienen zu können. Ich habe ihm einen Zahlungsplan und Haushaltsplan berechnet, nachdem er ab nächstem Monat die Zahlungen tätigen könnte und sollte!;). Wäre es jetzt als erste Maßnahme noch möglich ev. eine Stundungsvereinbarung zu treffen um sich bis dahin noch etwas Luft zu verschaffen? Den Betrag in einer Summe kann er unmöglich zahlen.

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Vollstreckungsbescheid oder lieber Anwalt einschalten?

Hallo Zusammen,

wir haben ein Fotostudio und fotografieren hauptsächlich Hochzeiten. Nun ist uns nach 5 Jahren ein Paar unter den Kunden zugelaufen, welches die gemachte Arbeit nicht zahlt.

Fotografiert wurde im Juni. Im September war es immer noch nicht angezahlt. Wir haben die Bilder abgeliefert und es hies, sie kommt und zahlt nächste Woche. Das war Ende September... naja schreiben und anrufen ist hoffnungslos, die Braut mit der wir alles organisiert und besprochen haben ignoriert alles. Rechnung, Mahnung und Mahnbescheid haben wir auch schon geschickt. Tut sich nix.

Nun die Frage: Vollstreckungsbescheid beantragen oder lieber gleich zum Anwalt gehen? Laut Erfahrungen vom Bekannten, bringt dieses Bescheid kaum was, da die entweder abhauen oder nix haben was pfändbar wäre. Ich weiß zwar wo die wohnen, die wohnen da immer noch, die Dame ist auch ständig online in WhatsApp und wechselt fleißig die Bilder im Account. ein Foto von uns hat sie auch schon drin gehabt. Und eins hat sie bei Facebook drin stehen. Scheint abfotografiert zu sein. So gesehen hat sie es veröffentlicht ohne die Rechte dazu zu haben, weil ja nix bezahlt ist.

Der Betrag beläuft sich auf ca. 300,00€ und ich schätze mal dass die Kosten für Anwalt usw. doppelt so hoch sind. Aber andererseits wenn wir gewinnen, zahlt es das Brautpaar bzw. die Braut, oder?

Also ich bin völlig ratlos, was ich jetzt mach, ist zwar nicht viel aber auch nicht wenig und so ein Vollstreckungsbescheid kostet sicher auch noch was. Und was machen die Gerichtsvollzieher eigentlich wenn niemand da ist? kommen die nochmal? oder wenn die den nicht reinlassen? oder wenn die Dame sagt, ich habe nix, das gehört alles meinem Mann. Dann sitzen wir auf den Kosten, oder?

Boah das macht mich wahnsinnig, dass wir 15km weiter weg wohnen und praktisch gar nix tun können. Ich freue mich sehr über ein paar Ideen oder Tipps! DANKE.

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Berufungsverfahren im Zivilprozess

Hallo und guten Tag. Im Zivilverfahren wurde eine Klage abgewiesen. Jetzt hat der Kläger Berufung eingelegt. Was hat jetzt mein Anwalt ( Bin der Beklagte ) zu tun, muss er Stellung nehmen zum Berufungsantrag oder läuft alles seinen Weg. Also Berufungsgericht und so weiter.. Danke für Eure Antworten. Gruß Fritz

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Zivilprozess nach Vollstreckungsbescheid: Klagevorbringung erwidern?

Hallo Juraexperten und solche, die es werden wollen!

Ich helfe gerade einem Kollegen, der leider kaum Deutsch spricht. Kurz gesagt wurde unter seinem Namen ein Kauf getätigt (Streitwert 550€), die Ware wurde an die Betrüger geliefert, die Rechnung ging an ihn. Gleichzeitig wurde er polizeilich vorgeladen, wegen Verdacht auf Betrug und Helerei (ist bisschen komplizierter, hängt mit der Masche der Betrüger zusammen). Die staatsgerichtliche Anklage wurde aber fallen gelassen und seine Unschuld so bewiesen.

Jetzt dachte er, dass sich das mit der Zahlung auch erledigt hatte, aber die Firma will natürlich immer noch die 550€ haben und hat deshalb nach zahlreichen Mahnungen einen Vollstreckungsbescheid geschickt. Gegen diesen hat er mit meiner Hilfe fristgerecht Widerspruch eingelegt. Die Sache wurde jetzt an das Amtsgericht übertragen und nun zu meiner Frage:

"die Klagepartei wird aufgefordert, den im Vollstreckungsbescheid bezeichneten Anspruch innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellen dieses beschlusses in einer der Klageschrift entsprechenden Form in dreifacher Fertigung zu begründen".

weiter unten:

"Die beklagte Partei wird aufgefordert, auf das Klagevorbringen innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung einer Anspruchsbegründung schriftlich zu erwidern, falls sie sich gegen die Klage verteidigen will".

  1. Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

  2. Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich erwidern? Oder muss er auch direkt ab JETZT erläutern, warum er seiner Meinung nach nicht zur Zahlung verpflichtet ist?

Wie erfährt er von der Klageschrift des Klägers - wird ihm die ebenfalls zugeschickt (und deshalb die dreifache Fertigung)? Er will natürlich keine Frist versäumen. Also erstmal abwarten oder direkt tätig werden?

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