Steht die EU nicht schon lange im Krieg gegen Russland?

8 Antworten

Nein, die EU befindet sich nicht im Krieg. Es gibt im Völkerrecht Definitionskriterien für bewaffnete internationale Konflikte (das Wort "Krieg" wird in der Rechtssprache nicht verwendet) und die EU erfüllt diese Kriterien eindeutig nicht. Die Lieferung von Waffen allein ist nicht gleichbedeutend mit einem Eintritt in einen bewaffneten Konflikt.

Definitionen sind da weniger Praxisnah

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Nun, wenn man der russischen Propaganda zuhört dann ist es so.

Um das Volk auf die unvermeidliche Niederlage Russlands im Krieg gegen die zehn mal schwächere Ukraine einzustimmen, verbreitet die russische Propaganda seit 2 Monaten das Narrativ, dass dies eigentlich ein Krieg gegen die ganze NATO ist. Am Ende werden die Russen sich einreden, dass sie nicht von den Ukrainern besiegt wurden, die ihre Propaganda als dumme, bäuerliche Feiglinge und Nazis darstellt, sondern von der mächtigen NATO.

Putin schert sich nicht um das Völkerrecht oder internationale Normen, er hat ohne Kriegsgrund und ohne echte Rechtfertigung die Ukraine mit einem genozidalen Angriffskrieg belegt, er kann ohne Kriegsgrund und Rechtfertigung jedes Land, die EU oder die NATO als Kriegsteilnehmer betrachten.

Rein rechtlich ist die EU nicht im Krieg mit Russland. Die Lieferung von Unterstützung an die Ukraine ist vollständig im Einklang mit der UNO-Charta und gibt Russland rein rechtlich keinerlei Begründung sich im Krieg mit den Unterstützern der Ukraine zu sehen. Im Gegenteil verpflichtet die UNO-Charta jedes UNO-Mitglied, jedem zu Unrecht angegriffenen UNO-Mitglied jede nur mögliche Hilfe zu teil werden zu lassen.

 - (Politik, EU, Ukraine Konflikt)

Die Grenze zwischen Unterstützung und Kriegseintritt verläuft fließend. Liegt im Auge des Betrachters.

Nein. Die EU sowieso nicht,wenn überhaupt dann die NATO. Aber nein auch wenn Putin seinen Krieg gegen die Ukraine gern als Krieg gegen den Westen sehen will. Wobei er sich das selber eingebrockt hat.

Nein, es gibt zwar ein paar kleinere Unstimmigkeiten in der Beziehung zwischen Russland und der EU, von einem Kriegszustand ist die EU jedoch weit entfernt.

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