Steht dem AN der Mindestlohn zu?

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5 Antworten

Der RTV ist anzuwenden.... da hat das Bundesministerium unrecht - denn:

Fachlich gilt der Rahmentarifvertrag für - wörtlich:

§ 1 II.

Für alle Betriebe die folgende, der Gebäudereinigung zuzurechnende Tätigkeit ausüben

  1. Reinigende, schützende und zu pflegende Nachbehandlung an Außenbauteilen an Bauwerken aller Art (Außenreinigung)
  2. Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnische Anlagen, sowie Raumausstattung und Verglasung (Innenreinigung)
  3. Reinigung und Pflege maschineller Einrichtungen, sowie Beseitigung von Produktionsrückständen (Industriereinigung)
  4. Reinigung und Pflege von Verkehrsmitteln, Verkehrsanlagen- und einrichtungen und Beleuchtungseinrichtungen
  5. Reinigung von Verkehrsfreiflächen einschließlich Winterdienst
  6. Durchführung von Dekontaminastionsmaßnahmen
  7. Durchführungs von Desinfektions- und Schädlicngsbekämpfungsmaßnahmen, sowei Arbeiten in der Raumhygiene

Das ganze ist unabhängig davon, welcher Branche der Betrieb letztendlich angehört, für die Allgemeinverbindlichkeit kommt es auf das Ausführen lassen der o.g. Bereiche an, denn:

§ 8 AEntG

(2) Ein Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6, der durch Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung nach § 7 auf nicht an ihn gebundene Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erstreckt wird, ist von einem Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.

Fazit

Das Bundesministerium kennt seine eigenen Gesetze nicht und der Arbeitgeber versucht sich um den Mindestlohn zu drücken

Für 450€-Kräfte ergibt sich damit, dass die monatliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden nicht überschritten werden darf, da sonst der Mindestlohn unterwandert wird

stelari 29.01.2013, 16:11

Für alle Betriebe die folgende, der Gebäudereinigung zuzurechnende Tätigkeit ausüben

Hier ist also nicht von der Branchenzugehörigkeit die rede, sondern vom Ausüben der aufgeführten Tätigkeiten - selbst ein Maurerbetrieb müsste den Mindestlohn zahlen wenn er Angestellte hat, die die in den aufgeführten Tätigkeiten ausüben - gleiches gilt für Arbeitgeber, die überhaupt keinem Tarifvertrag angeschlossen sind (§ 8 AEntG)

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stelari 29.01.2013, 18:33
@stelari

Nachtrag

Für 450€-Kräfte ergibt sich damit, dass die monatliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden

die 50 Stunden beziehen sich auf den ganzen Monat... nicht auf eine Woche

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somni 11.02.2013, 12:28
@stelari

normalerweise gebe ich dir recht mit 50 stunden, das sind bei 450€ ==9,00€ aber sind die 9,00€ nicht brutto? Ich stell mal da die Frage ob die 9,00€ dann als Netto zählen?

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stelari 12.02.2013, 06:34
@somni

Da der Arbeitgeber eine Pauschale zahlen muss, ist hier von Brutto auszugehen, jedes Arbeitsgericht würde hier auch immer vom Brutto ausgehen

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elachen1972 29.01.2013, 16:20

Einzige fachlich richtige Antwort bisher... selbst wenn eine Reinigungskraft (lt. Arbeitsvertrag) in einer Bäckerei, Autohaus, Kaufhaus oder eben in einem Industriebetrieb angestellt ist, ist dann nicht auf die Branchenzugehörigkeit des Betriebs abzustellen oder ob er sonstwie tarifgebunden ist oder nicht - es zählt einzig alleine das, ob die Tätigkeit in den Tarifvertrag für Gebäudereiniger fällt oder nicht aufgrund der ausgeübten Tätigkeit

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Familiengerd 29.01.2013, 17:50

Ausgezeichnete Antworten, stelari!

Gut auch dargestellt der Unterschied zum Branchentarifvertrag!

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http://www.tarifregister.nrw.de/material/gebaeudereiniger.pdf

dort steht nicht ost oder west, ich denke mal das jetzt überall gleich bezahlt wird.

Aber normalerweise muss der AN nach dem Glas-Und Gebäudereiniger Tarif bezahlen. Egal wo man arbeitet, wenn man ausschließlich Reinigungsarbeiten ausgeführt werden

Du hast die Frage eigentlich schon selbst beantwortet - Wenn der Arbeitgeber in einem ganz anderen Gewerbezweig tätig ist, dann ist kommt der genannte Tarifvertrag nicht zum tragen. Wenn der AG in keinem Verband ist, dann kommt keinerlei Tarifvertrag zum tragen. Das richtet sich dann nach dem, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde und es ist jedermanns freie Entscheidung, ob er einen solchen Vertrag dann unterschreibt, oder es lässt.

stelari 29.01.2013, 16:04

Das kann nur jemand schreiben, der - mit Verlaub - die Allgemeinverbindlichen Tarifverträge nicht kennt und das dazugehörige Entsendegesetz nicht im Ansatz kennt...

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elchelchelch 29.01.2013, 16:08

und du hast die Frage falsch beantwortet, bitte mal hier lesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeinverbindlicherkl%C3%A4rung

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elachen1972 29.01.2013, 16:13
@elchelchelch

Klassisches Eigentor...

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags bewirkt nach deutschem Recht, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für alle sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden. Somit hat ein Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag beschrieben wird, Anspruch auf dessen Leistungen, auch wenn er nicht Gewerkschaftsmitglied, und/oder der Arbeitgeber nicht Mitglied im tarifaushandelnden Arbeitgeberverband ist.

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Bei Geringverdienern Zahlt der Arbeitgeber alle Nebenkosten allein.Der Arbeitnehmer wird davon freigehalten.Diese Nebenkosten können sich bis zu 20% aufhäufen.Also hat Sie Brutto Ca 540 Euro,wenn Sie 450 Euro Ausbezahlt bekommt.Das ist Geschätzt.Nicht gerechnet.

drumilein66 29.01.2013, 13:47

Wie soll sie auf 450 Euro kommen bei 5,50 Stundenlohn ? Das mit den 450 war nur der Hinweis, daß der Betrag für Geringverdiener jetzt so hoch ist.

Sie hat so ca. 280 Euro im Monat gehabt, hat aber davon schon immer selber in die Rentenkasse (seit 2008) eingezahlt - also aufgestock. Das ist das was seit 1.1. eh der Fall ist.

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Viele Firmen sind aber keiner Gewerkschaft angeschlossen und können Löhne zahlen wie sie mögen....noch. Und da deine Frau den Vetrag irgendwann mal unterschrieben hat, kann sie kündigen und sich einen neuen ARbeitgeber suchen oder es hinnehmen. So ist das in Deutschland ......leider.

drumilein66 29.01.2013, 13:40

Echt die Hilfreichte Antwort der Welt.

Zu Zeiten als sie den Vertrag abgeschlossen hat, gab es noch nichtmal den Gedanken an Mindestlohn ! Sie arbeitet seit 10 Jahren in dem Unternehmen ihre Kollegin seit 16 Jahren.

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Agnes10 29.01.2013, 13:47
@drumilein66

Der Arbeitgeber wird dann also noch nie gut bezahlt haben!!! Auch früher gab es schon Arbeitgeber, die SEHR GUT für eine Arbeit bezahlten. Trost keiner Vorlagen vom Staat!!! In vielen Berufen wird heute noch oft für 5 Euro die Stunde gearbeitet!!

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drumilein66 29.01.2013, 13:49
@Agnes10

Dann müssen diese AN doch nach Deiner Anschicht (sieh erste Antwort) alle kündigen, damit die AG merken das sie mehr zahlen müssen. Oder wie soll ich das sonst verstehen ?

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Vienna1000 29.01.2013, 14:07
@drumilein66

Das sind alles "Arbeitsmarktpolitische" Dinge und im Endeffekt stimmts, was du schreibst: Es müssten erst alle gekündigt haben, damit "die Wirtschaft" merkt, dass se "mehr Geld auf den Tisch packen müss". Staatlich ist das aber ( das hängt auch mit der eigentlichen Grundidee des HARTZ IV Systems ( Schaffung eines Billiglohnlands ) zusammen ) gar nicht erwünscht - Mit anderen Worten: Jeder "der heute fliegt "oder aufhört wird morgen durch einen ehem. HARTZ IV Empfänger ersetzt, der womöglich sogar noch mal billiger ist.

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stelari 29.01.2013, 16:06

Viele Firmen sind aber keiner Gewerkschaft angeschlossen und können Löhne zahlen wie sie mögen

das gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde, dann muss der Arbeitgeber nach Tarif bezahlen ob es ihm passt oder nicht

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