Steht Beitragsservice im Gesetz?

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2 Antworten

Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern erhoben, der durch entsprechende Gesetze der Länder Gesetzeskraft hat. Bisher sind übrigens alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert, was beweist, dass die Gerichte den Rundfunkbeitrag und die Art der Erhebung für vereinbar mit der Verfassung halten.

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Ja, der Rundfunkstaatsvertrag wurde von jedem Bundesland zu Landesgesetz erklärt.

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