Stalking-Wohnungswechsel-Ex im selben haus-hartz4-kostenübernahme

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Dass die Frau dem Ex die Umzugkosten auferlegen kann, wird zumindest nach meinem Rechtsempfinden nicht funktionieren. Dazu fehlt mir ein rechtlicher Anknüpfungspunkt.
Dass die ARGE dem Umzug zustimmt, ist grundsätzlich möglich, da die Wohnsituation mit gutem Willen in der Tat als unzumutbar angesehen werden kann. Allerdings ist diese Einschätzung, die letztlich auf das subjektive Empfinden der Frau abstellt, alles andere als zwingend und muss nicht von jedem Sachbearbeiter geteilt werden.
Keinen zwingenden Grund gibt es allerdings aus meiner Sicht, den Umzug in eine Wohnung außerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu gestatten. Das würde ich als Sachbearbeiter von der Wohnungssituation vor Ort und nachgewiesenen Eigenbemühungen der Antragsstellerin abhängig machen, zumal die Angmessenheitsobergrenzen in Hinblick auf Wohnungsgröße und Miete nicht ausgeschöpft werden müssen. D.h., es ist auch zumutbar, wenn die Frau in eine kleinere, dafür aber billigere Wohnung zieht.
Wenn mir jemand sagt, er findet keine 45m²-Wohnung für einen akzeptablen Preis, dann sage ich ihm, such doch eine mit 40m² oder 38m².

Was möchtest Du wissen?