Stadtpolizei (Hessen) Befugnisse?

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2 Antworten

Für die Stadtpolizei gilt daa HSOG. Danach hat sie zwar weitgehende Rechte, aber nicht die der Polizei. So ist z.B. der Gewahrsam oder der Schusswaffengebrauch zur Durchsetzung von Maßnahmen nicht zulässig. 

Ich sehe keinen Hinderungsgrund, dass sich ein Stadtpolizist nicht in den Dienst versetzen kann. 

Wenn du es genau wissen willst, solltest du das HSOG durchforsten:

http://www.polizeirecht.de/HSOG.htm

Die Stadtpolizei wird unter dem Begriff "Gefahrenabwehrbehörden" subsummiert. 

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Kommentar von Zuko540
28.01.2017, 14:39

Danach hat sie zwar weitgehende Rechte, aber nicht die der Polizei.

Falsch, im Rahmen ihrer Aufgaben haben Hilfspolizeibeamte die selben Befugnisse wie Polizeivollzugsbeamte, sprich rechtlich stehen sie Polizeivollzugsbeamten gleich.

Siehe § 99 Absatz 2 Satz 1 HSOG.

So ist z.B. der Gewahrsam oder der Schusswaffengebrauch zur Durchsetzung von Maßnahmen nicht zulässig. 

Doch, die Stadtpolizisten sind sowohl zum Gewahrsam und auch zum Schusswaffengebrauch befugt, in Frankfurt sind die Herren der Stadtpolizei auch bewaffnet.

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Was sollen Stadtpolizisten sein?

Irgendeine Volksmiliz?

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Kommentar von proGM
17.11.2016, 21:23

Ein modernerer Ausdruck von Ordnungsamt, welcher anscheinend mehr Autorität suggerieren soll .

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Kommentar von PeterPan2000
17.11.2016, 21:24

Noch nie von der Stadtpolizei gehört? Naja, nicht weiter schlimm.. einfach mal Google'n.

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