Stadt hat einen bezahlten Beitragsbescheid mit Steuerschuld verrechnet - Darf die Stadt das, da ja Bescheide Zweckgebunden sind?

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1 Antwort

Wenn der Steuerbescheid auch von der Stadt war, ja. Der Zahlungseingang wird auf die älteste Forderung angerechnet um anfallende zusätzliche Kosten (Säumniszuschläge etc.) zu Gunsten des Bürgers gering zu halten. Der Steuerbescheid war sicherlich bestandskräftig, das heißt unanfechtbar geworden? Sie können es sich nicht aussuchen, für welchen Zweck Sie Geld an die Stadt zahlen. Die Stadt entscheidet auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, welche Ihrer "Schulden" zuerst getilgt werden.

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