Staatsstreich in Niedersachsen?

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Das Ergebnis basiert auf 6 Abstimmungen

Schwarz-Gelbe Mehrheitsregierung 50%
Rot-Grüne Minderheitsregierung 33%
Neuwahlen 16%
Unentschlossen/ sonstige Meinung 0%

7 Antworten

Rot-Grüne Minderheitsregierung

Für 5 Monate wäre alles andere doch viel zu aufwändig. Das lässt aber schon die Frage offen, warum die Dame das JETZT machen musste...

Das habe ich eben als Antwort auf deine Frage als AFP-Nachricht gefunden:

Twesten selbst begründete ihre Entscheidung zu einem Partei- und
Fraktionswechsel mit einem "längeren Entfremdungsprozess", bei dem die Vorgänge rund um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) den letzten Ausschlag gegeben hätten. Von der Wahlversammlung des dortigen Grünen-Kreisverbands war Twesten nicht erneut nominiert worden.

"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte Twesten am Freitag in Hannover. Sie habe eine "bürgerliche Grundstruktur", befürworte eine schwarz-grüne Koalition und müsse sich auch in der CDU "nicht verbiegen".

Demnach trug sich Twesten schon länger mit dem Gedanken eines Parteiwechsels und suchte den Kontakt zur CDU. Nach Angaben Thümlers fand zwischen beiden am Montag ein längeres Gespräch statt. Grünen-Fraktionschef Piel erklärte, Twesten habe sich bewusst entschieden, vorab keine Aussprache zu suchen.

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 die Frage offen, warum die Dame das JETZT machen musste

Na das dürfte klar sein.

Weil sie bei den Grünen keinen sicheren Listenplatz bekommt, geht sie dort.

Wenn sie jetzt zur CDU wechselt bekommt Sie dort evtl. einen. Wenn sie heimlich, still und leise, vor der Wahl gewechselt wäre, keine Chance.

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Rot-Grüne Minderheitsregierung

Ich werde Ende Dezember 2017 18 Jahre alt und möchte gerne auch mein Wahlrecht nutzen dürfen., wenn sie im Oktober oder November wählen würden, kann ich leider nicht und müsste 5 (lange Jahre) warten.

Keine Neuwahlen bis zum 14. Januar 2018 bitte.

Schwarz-Gelbe Mehrheitsregierung

Schwierige Frage...

Ich wäre für Neuwahlen, aber der Zeitpunkt knapp vor der BTW ist kein guter um Neuwahlen abzuhalten...

...und weil eine CDU geführte Regierung im Zweifelsfall immer besser ist als eine SPD geführte Regierung bin ich für Schwarz-Gelb :D

Schwarz-Gelbe Mehrheitsregierung

Ganz klar... Es ist nicht mehr lange zur Wahl.

Neuwahlen wären meiner Meinung nach nicht gerecht. Schwarz-Gelb hat die Mehrheit und kann Regieren.

Schwarz-Gelbe Mehrheitsregierung

Wäre ich CDU-Fraktionsvorsitzender würde ich die Vertrauensfrage gegen Herrn Weil stellen und sofort eine schwarz-gelbe Regierung einleiten, um alleine schon mit dem Amtsbonus in den Wahlkampf zu ziehen.

Denn am Ende kann die rot-grüne Regierung ja doch nichts mehr beschließen und könnte jederzeit blockiert werden.

Eine weitere Alternative wäre jetzt auch der Rücktritt der Landesregierung um Neuwahlen vorzeitig herbeizuführen.

Halte Neuwahlen im Oktober oder November auch für sinnvoller als Mitte Januar 2018, weil sich im Dezember niemand für Politik interessiert und die Landesthemen untergehen.

Natürlich könnte ein vorgezogener Wahlkampf auch für rot-grün nachteilig sein, wenn angenommen die CDU die Bundestagswahl haushoch gewinnt. Damit hätte die CDU halt den frischen Siegerwind noch im Rücken, während die angeschlagene SPD dann noch mit dem Verlierer-Vorsitzenden Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen müsste.

Denn am Ende kann die rot-grüne Regierung ja doch nichts mehr beschließen und könnte jederzeit blockiert werden.

Ist das für die restlichen fünf Monate denn nicht auch egal? Ich meine dazwischen liegt noch ein Monat Winterpause und die aktuelle Sommerpause.

Und wäre es nicht unfair von Schwarz-Gelb, Rot-Grün so an der Nase herumzuführen indem sie den Amtsbonus mitnehmen? Stell dir vor es wäre andersrum und RG in der Position von SG. Fairer Wahlkampf sieht anders aus.

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@teletobbi

Wie fair war denn die SPD in Berlin mit der Abstimmung "Ehe für alle"?

Die haben doch auch die Gunst der Stunde genutzt, nach dem Motto "Die Legislaturperiode ist eh gleich vorbei!" und aus wahltaktischen Gründen die vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit genutzt, um das Gesetz herbeizuführen.

Wenn auch Frau Dr. Merkel gesagt hat, dass sie die Abstimmung freigeben würde, war doch eigentlich klar, dass sie das für die nächste Legislaturperiode gemeint hatte. Doch die SPD hat das zu ihrem Vorteil gedeutet. Frau Dr. Merkel hat bestimmt nicht damit gerechnet, dass die SPD im Rahmen der Koalition dies so durchführt.

Du siehst also, wenn es darum geht, dem politischen Gegner ein Bein zu stellen, nutzt man jede Gelegenheit oder jedes Wort, das einem einen Vorteil verschafft.

Von daher würde ich jetzt auch die Gunst der Stunde nutzen und Herrn Weil aus seinem Büro werfen und ihn in ein Abgeordnetenbüro stecken, um mit dem Amtsbonus in den Wahlkampf zu ziehen.

Somit könnten CDU/FDP auch gleich Fehler dieser rot-grünen Regierung korrigieren und damit im Wahlkampf werben!

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Neuwahlen

Ministerpräsident Weil ist wohl für Neuwahlen.

Eine gute Idee.

Aber wäre es nicht besser bis Januar zu warten? Bis Dezember diesen Jahres hält die AfD einen Parteitag ab, welcher Petry absägen und neuen Streit heraufbeschwören wird. Damit könnte man im Januar den Einzug der AfD verhindern, oder nicht?

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@teletobbi

Die AfD in Niedersachsen ist auch so in desolatem Zustand.

Denen schadet sowas nicht. Und an so einer Mini-Partei Wahltermine auszurichten wäre viel zu viel der Ehre für die...

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@teletobbi

Wie es aussieht würde Weil wohl am liebsten noch en Bundestagswahl Termin erreichen. Wäre wohl auch eine faire Lösung.

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@teletobbi

"Fairer Wahlkampf sieht anders aus." (Schnief)

"Aber wäre es nicht besser bis Januar zu warten? [...]
Damit könnte man im Januar den Einzug der AfD verhindern, oder nicht?"

- teletubbie


Demokratieverständnis von Rotgrünen.

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Na also, dann sind die Landtagswahlen vor der Weihnachtszeit erledigt und können die Wahlständer vom Bundestagswahlkampf gleich stehen lassen und brauchen sie nur noch zu überkleben!

Das rechnet sich doch gleich wieder für die Parteien, wenn das in einem Abwasch geht.

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Das alles ist nicht bedeutsamer, als wenn am Zugang zu einer Mülldeponie ein Hinweisschild ausgewechselt wird. Der Inhalt der Deponie bleibt trotzdem Müll.

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