Staatsentmachtung Demo CETA und TTIP am Samstag?

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2 Antworten

Tja normal sollte der Staat sich nach dem Willen des Volks richten. Aber Ttip und Ceta sind wirtschaftliche Entscheidungen, die Frau Merkel nicht beliebt, aber vermutlich reich machen werden, wie Schröder damals der GasProm-Deal, deshalb werden sie vermutlich versuchen, es durchzudrücken und die Leute abzulenken.

Hilft nur ne harte Politische Keule wie der BGH und den Erreicht man über Anzeigen, Beschwerden und Volksbegehren.

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Kommentar von robi187
16.09.2016, 08:59

eine demo vor den wahlen? wahltag ist zahltag?

ist es nicht gegen das GG wenn man es außerkraft setzt?

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seit dem 25.12.2012 ist alles am Arsch , so wie ich es verstanden habe.
Alles geknebelt mit UCC, internationales Handelsrecht.

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Kommentar von robi187
16.09.2016, 08:57

alle macht den lobbyisten des geldhochadel (=70% des weltvermögens)

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