Staatsanwaltschaft bzw Oberlandesgericht weigert sich Macbook und satelittentelefon heraus zu geben, antwortet nicht auf schreiben / fristen was tun?

9 Antworten

Ich muss jetzt, bevor ich dir irgendetwas sagen kann, einmal nachfragen:

Du machst dir keine Sorgen wegen der vorgeworfenen Delikte, du möchtest deine Gegenstände zurück, richtig?

Ein Zitat: tumblr Blog Frauen im Bikini hochgeladenen wurden, die Anklage hieß "Verbreitung pornografischer schriften" erschließt sich mir nicht. Bevor ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss erlässt oder die Polizei tätig wird müssen konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat vorliegt und die Betonung liegt auf konkret.

Was hat der Bussgeldbescheid über den du dich jetzt beschwerst und der wohl von einem ganz anderen Gericht oder einer anderen Dienststelle ist mit dem obigen Fall zu tun? Und wenn er doch damit zu tun hat ist das also die Verurteilung zu der Geschichte und du hast dich nur falsch ausgedrückt? Das ist kein Bussgeld sondern ein Strafbefehl in solchen Fallen, also ein Angebot ein Urteil ohne Verhandlung anzunehmen. Wenn du bezahlt hast stimmst du zu, und zwar in allen Punkten. und wenn das so war, dann ist die Bikinigeschichte doch auch eher subjektiv, oder?

Die nächste Frage aus deinem Lamenti ergibt sich aus der angeblichen Aussage des Anwalts im Prinzip mit einer Weiterverwertung der Gegenstände. Also ist die Sache jetzt ausgestanden und dir fehlt nur noch die Rückgabe der Sachen?

(Ach ja, das Wort Bullen ist noch immer eine Beleidigung. Es ist sehr kurzsichtig so etwas schriftlich zu verfassen....)

Ok.

Also, solange das Ermittlungsverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist gelten die beschlagnahmten Gegenstände in einem solchen Fall als Beweismittel und können dir gar nicht herausgegeben werden. Solltest du gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt haben weisst du also warum du sie nicht zurück bekommst. (Willkürliche Fristen, die Anwälte setzten -ich hab dein Schreiben so verstanden- haben welche sofortige Rechtsfolge? Richtig, gar keine)

Wird durch das Aushändigen der Gegenstände gleich wieder ein Straftatbestand erfüllt können sie nie wieder ausgehändigt werden sondern müssen eingezogen werden. Ob und in welcher Form dies geschieht ist einzelfallabhängig.

Anfragen bei Gericht werden nicht innerhalb einer Woche und meistens auch nicht innerhalb eines Monats beantwortet. Es hat dir wahrscheinlich auch nichts genützt an das Innenministerium zu schreiben da die Herrin des Verfahrens dem Justizministerium zugehörig ist.

Wenn die Sachen beschlagnahmt werden, dann bleiben sie beschlagnahmt bis sie vollständig gesichert und ausgewertet sind, was nach derzeitigem Arbeitsstand ohne Problem drei bis 18 Monate gehen kann.

Wenn Dein Anwalt sowas nicht weiß, dann such Dir einen neuen. Das hat mit "Staatsgefährder" oder ähnlichem Blödsinn überhaupt nichts zu tun.

Ein Anwalt der Gerichten oder Behörden Fristen zur Rückgabe setzt ist nur eins: lächerlich.

Beschlagnahmte Gegenständen können nicht einfach ins Eigentum des Landes übergeführt werden. Die ginge nur, wenn für die Gegenstände der Verfall angeordnet würde, und dann müssten die Gegenstände versteigert werden.

Verschrottet wird nur, wenn Gegenstände trotz wiederholter Aufforderung nicht abgeholt werden.

Die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens ist der Chef im Teich; und die Polizei als Ermittlungshelfer der Staatsanwaltschaft richtet sich nach deren Vorgaben und nicht nach den Wünschen von Anwälten.

Wenn Du willst, dass die Dinger freigegeben werden, schreib in einem sachlichen Tonfall an die Staatsanwaltschaft und erklär, warum Du die Gegenstände dringend wieder brauchst.

Wenn die andauernde Beschlagnahme eine besondere Härte bedeutet, dann werden die Geräte evtl. bevorzugt gesichert.

Also auf Grund der Schreibstils, der unverholenen Missachtung der Polizei und der Justiz und der Tatsache, dass scheinbar jede einzelne beteiligte Stelle Rechtsbruch begeht, gehe ich davon aus, dass hier einige entscheidende Details fehlen...

Zum Anwalt: Wenn das nicht sein Fachgebiet ist, würde ich den Anwalt wechseln.

Zur Sicherstellung: Handelt es sich um Tatmittel, werden diese Eingezogen und nicht mehr herausgegeben. Bis zum Abschluss der Ermittlungen dürfen diese nicht verwendet werden. Im Anschluss kann ein Antrag gestellt werden, dass die Geräte - anstatt vernichtet zu werden - in eigener Sache verwendet wird, also eben, dass ein Kollege die Geräte erhält.

Handelt es sich um reine Beweismittel verbleiben diese, bis zum Abschluss des Verfahrens als Asservate bei der Polizei/Staatsanwaltschaft. Die Auswertung z.B. eines PCs dauert bei unserer Auswertungsstelle aktuell ~9 Monate, da diese extrem überlastet sind. Erst nach der Auswertung kann der ermittelnde Kollege weitere Maßnahmen ergreifen, was teilweise zu extrem langen Wartezeiten führt.

Eine Fristsetzung zur Herausgabe von Beweismittel wird deswegen nicht beantwortet, weil sie rechtlich absolut nicht haltbar ist und somit keine Bewandtnis hat.



Im Übrigen:



antworten die kriminalbullen der Polizei Filiale,

Sehr sympathisch... und du frägst dich, wieso die Behörden nicht kooperieren wollen?


 welche ohne richterliche Unterschrift die hausdurchsuchung vollzogen haben

Glaub ich nicht... solange nicht Gefahr im Verzug vorliegt gehen wir nicht in ein Haus, ohne richterliche Anordnung. Diese kann aber durchaus mündlich erfolgen - dann wäre auch keine Unterschrift vorhanden.

 welche ohne richterliche Unterschrift die hausdurchsuchung vollzogen haben

Ich nehme an, dass der Fragesteller den Unterschied zwischen einer Ausfertigung und einem Original nicht kennt.

Polizeibeamte haben eine Ausfertigung des Durchsuchungsbeschluss dabei, die vom Urkundsbeamten der Geschäfsstelle des Gerichts ausgefertigt wurde.

Das Original des Beschluss verbleibt beim Gericht, dor findet man auch die Unterschrift eines Richters.

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