Staatsanwalt bietet Einstellung des Verfahrens an, hat aber NICHT unterschrieben . Ist das rechtswirksam gem. BGB?

5 Antworten

Auf dem Schreiben oben steht vermutlich als Absender das Bundesland und "Staatsanwaltschaft". Das ist alles was wichtig ist.

Ein amtliches Schreiben muss die ausstellende Behörde erkennen lassen und das war es. Es gibt keine Vorschrift, die eine persönliche Unterschrift verlangt.

Dann wende dich doch an den Absender, den gibt es und recherchiere das, ob das Schriftstück wirklich von dort kommt. Außerdem wird dir ja erst was angeboten - d.h. entweder reagierst du dadrauf oder eben nicht. Rechtswirksam ist da ja noch gar nichts, da du erst auf ein Angebot eingehen sollst.

Es geht mir darum, dass der Hansel hinterher behaupten könnte er habe von nichts gewusst und es sei ja auch nichts unterschrieben... - 

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@genuchissgenuch

dann musst du folgendes zur Kenntnis nehmen: dies ist nur ein Angebot, von dem der andere Vertragspartner auch wieder zurücktreten kannst in der Zeit, in der du NICHT reagierst. Es ist und bleibt ein unverbindliches Angebot.

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@Elizabeth2

Das ist weder ein Angebot noch ist der Staatsanwalt ein Vertragspartner.Öffentliches Recht bzw. Verfahrensrecht funktioniert etwas anders als Zivilrecht.

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@PatrickLassan

nun Vertragspartner ist das falsche Wort. Aber trotz allem ist da doch die Staatsanwaltschaft an dieses Angebot nicht wirklich gebunden? Kann DIE Staatsanwaltschaft nicht von dem Angebot wieder zruücktreten und zwar solange, wie der andere nicht unterschrieben hat? Es können sich doch neue Erkenntnisse ergeben oder? Schreib mal was dazu. Danke.

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@Elizabeth2

Nein, Sie kann nicht zurücktreten. Es ist ein amtliches Schreiben und die Behörde ist daher nach Treu und Glauben daran gebunden.

Ein "Rücktritt" ist lediglich möglich, wenn eine Frist angegeben ist.

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Und darauf kannst Du Dich im Bedarfsfall auch berufen. Denn so gekennzeichnete Schreiben sind heutzutage üblich.

Zudem wirst Du hier ja wohl schriftlich Dein Einverständnis erklären müssen. Erst dann kann unter diesen Voraussetzungen wohl das Verfahren eingestellt werden.

Ich kann mich auf ein nicht Unterschriebenes Schriftstück berufen?? Und wieso soll ich unterschreiben, aber er nicht?

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@genuchissgenuch

Das ist ein ziemlich dummer Vergleich. Mal davon abgesehen, dass § 126 BGB hier überhaupt nicht greift, geht es darum, dass man bei einem Schreiben den Verfasser identifizieren kann. Bei einem Schreiben der Staatsanwaltschaft kann man das schon anhand des Briefkopfs. Wenn du an die Staatsanwaltschaft schreibst, ist das etwas anderes.

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