Spielt die Finanzierung des Flüchtlingsstroms die Hauptrolle bei den Plänen der Bundesregierung die Autobahnen zu privatisieren um Kosten einzusparen?

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8 Antworten

Ich muss schon schmunzeln, wenn ich sehe, dass man quasi alles, was mit auszugebendem Geld zu tun hat, dem Flüchtlingsproblem in die Schuhe schieben will.

Die Vergabe von Konzessionen für Autobahnen ist nicht neu, sondern viel mehr ein alter Hut. Siehe Link unten zu einem Artikel, der aus dem Jahr 2009 stammt. Dabei ist es so, dass der Staat auch weiterhin den Bau und Unterhalt der Straßen bezahlen muss. Und das tut er auch weiterhin aus Steuern oder Mautgebühren. Es ergibt sich wohl lediglich eine Vereinfachung dadurch, dass sich nun ein einzelner Auftragnehmer in eigener Regie um die Durchführung der Vorhaben kümmern darf/muss.

Dieser Auftragnehmer muss ja weiterhin, wie erwähnt, vom Staat bezahlt werden, denn schließlich stellt er sich ja nicht selbst an die Autobahn und kassiert eine Maut, um seinen Aufwand zu bezahlen. Es ist aber wohl viel einfacher, eine Konzession fest und dauerhaft zu vergeben. als bei jedem zu reparierenden Schlagloch eine Auschreibung einzuleiten und die Abwicklung zurchzuführen.

http://www.autosieger.de/Baden-Wuerttemberg-A5-wird-privat-ausgebaut-und-betrieben-article16906.html

Bonaparty 12.11.2016, 11:34

wird wohl die hilfreichste antwort geben denn alle anderen antworten waren mir zu radikal.

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Nein, das geht auf eine populistische Idee der CSU zurück, die in Bayern an den Stammtischen punkten möchte.

Dort hat man sich geärgert, dass im Sommer so viele Holländer kostenlos über deutsche Autobahnen rollen. Während die Bayern in Österreich und der Schweiz blechen müssen. (In den Niederlanden nicht, aber so weit kommen CSU-Wähler auch nicht)

Und da hat die CSU als "ganz großen Wurf" die Maut erfunden.

Da man Ausländer aus der EU aber nicht benachteiligen darf, müssen die Deutschen jetzt eben auch bezahlen. Wer in Bayern wohnt, kennt die nicht so ganz logischen Denkprozesse unsere "Großkopferten" aus der Partei.

Da wir das alles längst eingepreist haben, dazu noch etliche Mrd. € Erhöhungen in vielen Ressorts und trotzdem noch einen ausgeglichenen Haushalt haben ganz ohne Maut, ganz abgesehen davon, dass die Maut schon seit locker 6 Jahren durch die Politik wabert: Wohl gar nicht!

Nein, die paar Kröten für Flüchtlinge machen den Kohl nicht fett.
Die Politik betrachtet Staat und Gesellschaft als "Geschäftsmodell", Zitat Wolfgang Schäuble (CDU).
Wie bei jedem Geschäftsmodell ist der Fokus a) Einnahmen und b) Profit.

Den Autofahrer abzuzocken ist geübte politische Praxis.
Da die Autobahnen durch die Autofahrer einmal bezahlt sind, lohnt ein Rollgriff, die Autobahnen zu privatiieren und den Profit sofort zu realisieren.
Einschließlich eines profitablen Geschenkes an Banken und Versicherungen, deren Geschäftsmodelle gerade obsolet geworden sind.

Es ist ungleich einfacher den Autofahrer zu schröpfen, als eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Nein.

Die Pläne zur Privatisierung gibt es schon seit mindestens zwei Jahren. Außerdem wurde die PKW-Maut ja schon beim Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 von der CSU dem Wähler angepriesen ;)

Außerdem hängen die Pläne auch mit der Niedrigzinspolitik zusammen.

Bonaparty 12.11.2016, 11:04

wie sah denn 2013 die Flüchtlingsprognose aus? 2013 war doch das Jahr indem man schon wußte was da kommt, oder? ich kann mich nicht mehr genau erinnern.

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Crack 12.11.2016, 11:10
@Bonaparty

2013 war doch das Jahr indem man schon wußte was da kommt, oder?

Da wärest Du aber der Einzige gewesen der das so voraussehen konnte.
Aber Du kannst Dich ja nicht daran erinnern und behauptest bloß dass das so gewesen sein soll...

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Bonaparty 12.11.2016, 11:12
@Crack

ich war nicht der einzige aber 2013 wußte ich es schon. genau.

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Schlaubi900 12.11.2016, 11:12
@Bonaparty

Ich habe im Moment keine konkreten Zahlen. Das müsste man recherchieren.

Aber das Innenministerium hat definitiv lange Zeit die Augen verschlossen vor den höheren Flüchtlingszahlen, die notwendigerweise zu erwarten waren! Der Krieg in Syrien ist ja nicht erst seit gestern, sondern schon seit 5 Jahren. Aber da hat man wohl geglaubt, wir werden die Folgen der Globalisierung schon nicht zu spüren bekommen. Deswegen war das Innenministerium dann ja auch so überrascht, als ab August 2015 dann plötzlich so viele Menschen kamen.

Beim Wahlkampf 2013 hat man also definitiv nicht damit gerechnet, dass zwei Jahre später plötzlich mehr Menschen kommen.

Die Pläne der Privatisierung haben also nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Man kann auch echt für alles die Flüchtlinge verantwortlich machen...

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Bonaparty 12.11.2016, 11:14
@Schlaubi900

also ist das mehr eine Glaubensfrage ob die Regierung es nun einkalkulierte oder nicht?

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Schlaubi900 12.11.2016, 11:20
@Bonaparty

Naja eine "Glaubensfrage" ist das nicht. Man bewertet Politik nicht nach Gefühl, sondern nach Fakten.

Und wenn man die Motive der Bundesregierung beurteilen will, sollte man sich schon auf konkrete Fakten stützen.

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Apfelkind86 12.11.2016, 11:23
@Bonaparty

Du alter Hellseher. xD

Im Internet lacht man echt im Minutentakt.

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Es gibt kaum zweckgebundene Einnahmen des Staates.
Insofern kann jeder Euro auch für jeden Zweck wieder ausgegeben werden.

Eine Aussage die darauf abzielt die Privatisierung der Autobahnen wäre nötig um die Flüchtlinge finanzieren zu können ist schon etwas weit hergeholt und dumm.


Bonaparty 12.11.2016, 11:10

das war keine Aussage, sondern eine Frage und da du selber sagst, dass jeder Euro aus jeder Einnahme für jeden Zweck ausgegeben werden darf, ist die Frage überhaupt nicht weit hergeholt und in diesen Zeiten mehr als begründet.

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Bonaparty 12.11.2016, 11:16
@Bonaparty

"wir schaffen das!"...und die Frage nach dem Wie erhält mit der Autobahnprivatisierung vielleicht ihre Antwort. Mich interessiert es jedenfalls aus welchen Einnahmen Flüchtlingsausgaben finanziert werden.

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Crack 12.11.2016, 11:28
@Bonaparty


und da du selber sagst, dass jeder Euro aus jeder Einnahme für jeden Zweck ausgegeben werden darf, ist die Frage überhaupt nicht weit hergeholt und in diesen Zeiten mehr als begründet.


Dann behaupte ich jetzt einfach mal das unserer, also auch Deine, Lohnsteuer und auch die Mehrwertsteuer dafür verwendet werden um Pegida-Demos abzusichern und danach deren Dreck zu beseitigen.
Weiterhin werden davon Einsätze von Polizei und GSG9 im Rahmen der Reichsbürgerbewegung finanziert.
Außerdem, und das ist nicht zu unterschätzen, wird die Aluminiumherstellung über die Stromumlage stark subventioniert wodurch Dir auch wieder geholfen ist - denn dadurch kannst Du Dir einen preiswerten Aluhut bauen.

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Ich empfehle dir, SPON zu lesen:

http://www.spiegel.de/

Bonaparty 12.11.2016, 11:01

Leider geht aus dem Artikel nicht das Ziel der Bundesregierung hervor. Was nützt es dem Staat?

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BarbaraAndree 12.11.2016, 11:12
@Bonaparty

Die wirklchen Ziele werden die Bürger erst erfahren, wenn sie zur Kasse gebeten werden. Das kann auch ab 2020 ein Soli sein, der für die Kosten der Migranten aufgewendet werden muss, weil sich diese Menschen die nächsten 10 Jahre mit dem Geld aus eigener Arbeit wohl nicht ernähren können.

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Ja.

Das verkehrsministerielle CSU-Doperind braucht den bornierten und von Sozialneid zerfressenen, rassistischen Hass auf Flüchtlinge, um von eigenem Dauerversagen (VW-Abgasskandal, Schlechterstellung deutscher Geschädigter gegenüber us-amerikanischen) abzulenken und den rechten Teil der Bevölkerung sich motivierter abmelken zu lassen...

Bonaparty 12.11.2016, 11:13

das beantwortet meine Frage nicht wirklich.

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Baumkoenig123 12.11.2016, 11:19
@Bonaparty

ist trotzdem eine coole Antwort... wie der sonneborn... ich bedanke mich für diese frage und möchte zunächst auf eine andere antworten^^ nur weil eine antwort nicht passt heisst, das nicht, dass sie falsch ist ^^

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