Sozialrechtsklausur im Studiengang Soziale Arbeit -- wie deute ich folgende Klausurhinweise?

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5 Antworten

Für eine Aufnahme in der online-Bibliothek des Sozialgerichts, ist das noch zu neu.

Dass ein Vergleich geschlossen wurde, heißt nicht unbedingt, dass der Antragsteller im Recht war. Es ist genau so gut möglich, dass ihm nur Teile nachgewiesen werden konnten.

Ohne weitere Informationen kann man hier aber nur raten. Damit ist dir nicht gedient.

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Kommentar von jurafragen
28.06.2013, 13:51

Für eine Aufnahme in der online-Bibliothek des Sozialgerichts, ist das noch zu neu.

Warum sollte das Sozialgericht einen Vergleich veröffentlichen?

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Vergleiche werden von Gerichten nicht veröffentlicht. Sie enthalten letztlich auch nicht viel Informationen, sondern nur, wer an wen was bezahlt. Warum die Zahlung geleistet wird, ist dem Vergleich in der Regel nicht zu entnehmen.

Es muss um eine Rückforderung von ALG 2 gegangen sein. Nachträgliche Einkommens- oder Vermögensanrechnung, paralleler Bezug von verschiedenen Sozialleistungen (ALG2 mit Bafög z.B.) oder es ging bei der Rückforderung um den falschen Adressaten (Rückforderungs- und Erstattungsbescheid wurde nur gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, von der Summe her aber so, als ob alle Mitglieder betroffen wären, erlassen).

Andere Optionen fallen mir da jetzt nicht ein.

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Da das Verfahren mit einen Vergleich beendet wurden ist, gibt es hier auch keine richterliche Urteilsbegründung, da ja ein Urteil nicht ergangen ist.

Vergleich bedeutet, dass sich die Parteien über den Rechtsstreit geeinigt haben (unter Mitwirkung des Richters).

Jedenfalls werden solche Verfahren, die nicht durch Urteil oder Beschluss beendet werden auch nicht von den Gerichten veröffentlicht.

Jedoch besteht die Möglichkeit, dass die Anwälte den Sachverhalt in einer juristischen Fachzeitschrift oder auch Internetsportalen selber veröffentlichen und entsprechende rechtliche Ausführungen machen.

Wenn dein Dozent an dem Verfahren beteiligt war und dieser vielleicht auch eine eigene Homepage hat, wäre es auch möglich, dass dieser dort über den Fall berichtet hat.

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Spricht etwas gegen ein Telefonat mit einem Rechtspfleger an dem von dir genannten Gericht? Die haben zwar sicher auch anderes zu tun als Fragen zu abgeschlossenen Fällen zu beantworten, aber wenn es dir so wichtig ist, Informationen zu erhalten, wundert es mich, dass du selbst noch nicht darauf gekommen bist dort anzurufen.

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Kommentar von simonlochmann
28.06.2013, 10:48

ich hatte beim Gericht angerufen und die meinten dann ich müsste in der Verwaltung anrufen und die wiederum wussten von nix. Was genau meinst du denn mit Rechtspfleger anrufen??

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Wer ist der Mandant? Das JC oder ein (Ex)-Leistungsbezieher?
Im zweiten Fall kann es sich ja nur um eine Rückforderung handeln; die kann sämtliche Leistungen betreffen - von den KdU bis zu den Mehrbedarfen.

Was sich bei Rückforderungen empfiehlt: §§ 44 SGB X ff. anschauen ... da gibt es viele kleine fiese Konstellationen ;) ... kannst auch schon ab § 39 SGB X loslegen.

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