Sozialrecht: Arbeitsunfähig ohne Grundsicherung - was tun?

6 Antworten

Wenn man arbeitsunfähig ist (= AU = gelber Schein vom Hausarzt/Facharzt = "Krankenschein"), kann man dennoch ALG II kriegen nach dem SGB II vom Jobcenter. Erst, wenn man "erwerbsunfähig" ist, gibt es stattdessen A) Sozialhilfe oder B) "Grusi" vom Sozialamt.

Heutzutage heißt "erwerbsunfähig" aber anders, nämlich erwerbsgemindert. Dies stellt aber nicht der eigene Hausarzt/Facharzt fest, sondern ein Arzt vom Amt. Meistens ein Arzt des Rentenversicherungsträgers. Dann gibt es vier Möglichkeiten:

1.) Volle Erwerbsminderung (EM) oder 2.) (noch) nicht.

A) Dauerhafte EM oder B) (noch) nicht.

I.) Bis überhaupt eine EM festgestellt ist, ist das Jobcenter zuständig und zahlt ALG II. Dabei ist das Vermögen der mitwohnenden Oma entweder egal - oder hat große Freibeträge: "(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann." § 9 SGB II

Zudem gibt es laut § 22 SGB II Absatz 1 Satz 3 in der Regel 6 Monate die tatsächlichen Wohnkosten, egal, ob die angemessen sind oder nicht, ob die Bude zu groß ist oder nicht. (Und auch danach muss man nicht umziehen, man kann den unangemessenen Rest der Kosten auch selber tragen, hier also höchstens ein paar dutzend Euro.)

Insofern ist es nicht zweckdienlich, ja kontraproduktiv, wenn man zum Jobcenter geht und behauptet "Ich bin erwerbsunfähig!"! Denn damit schließt man sich von Leistungen quasi selbst aus - wenn die nicht fragen "Ja holla, wie kommen Sie denn darauf?"

II.) Wenn dann irgendwann eine Erwerbsminderung festgestellt ist, erst dann ist das Jobcenter nicht mehr zum Zahlen verpflichtet. Aber wer dann? Das kommt auf oben genannte vier Möglichkeiten an: 1 A), 1 B), 2 A) oder 2 B).

Nur kurz hier: Ab 2 B) gibt es die günstigere "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" ("Grusi") laut Viertem Kapitel SGB XII. Dann ist das Vermögen und das Einkommen (bis 100.000,- im Jahr) auch der mitwohnenden Mutter egal laut § 43 SGB XII: "§ 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden." http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/index.html

Insofern ist es nicht sonderlich klug, wegen eines möglichen Missverständnisses auf ALG II vom Jobcenter zu verzichten und wegen eines unwirschen Wortes auf Sozialhilfe bzw. später Grusi nach dem SGB XII!

Zumal es auch Urteile gibt über die Höhe einer angemessenen Begräbnisvorsorge. Und zudem noch SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen: "(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde."

Gruß aus Berlin, Gerd

Keine Sorge: Du bekommst als Studentin eh keine Sozialhilfe (sondern BAföG) und das Vermögen Deiner Oma darf nicht bei Deiner Mutter mit angerechnet werden, da Eltern und Kinder in dem Alter keine Bedarfsgemeinschaft mehr bilden. Es ist dafür lediglich erforderlich, daß Deine Oma Deiner Mutter bescheinigt, daß sie nicht bereit ist, sie finanziell zu unterstützen. Und dann ist Deine Mutter die einzige von euch, die Sozialhilfe bekommt. So einfach ist das.

Eltern müssen immer(Lebenslang) ihre Kinder unterstützen!Hier die Oma die Mutter der Fragestellerin...Diese bei eigenem Einkommen ihre Mutter!

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@himako333

Ja, im Falle der Grundsicherung jedoch erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 €.

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pro lebensjahr steht jedem ein freibetrag zu, so das die an das vermögen deiner großmutter wohl nicht rankommen, desweiteren wäre der betrag ja vom sozialamt nur zur überbrückung bis zur bewilligung der rente fällig, falls diese zum lebensunterhalt reicht, dann könnte man dies eventuell mit raten zurückzahlen, die rente wird ja ab antragsstellung rückwirkend gewährt, insofern kein problem. versteh auch gar nicht, warum deine mutter kein krankengeld erhält. da sie ja nun keine einkünfte hat, sofort das nächste amtsgericht aufsuchen, dort einen rechtspfleger verlangen und dort einen kostenlosen beratungsschein geholt, damit kann man dann einen rechtsanwalt seiner wahl aufsuchen und mit dem alles genau besprechen, der hat mehr ahnung als ich

Sie bekommt deshalb kein Krankengeld, da sie vor ihrer Arbeitsunfähigkeit bis zum Auslaufen ihres Arbeitsvertrages wegen Krankheit bereits insgesamt rund 1 Jahr Krankengeld bezogen hat.

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@yinyangsoul

such dir trotzdem einen anwalt, wie gesagt beratungsschein gibts kostenlos bei entsprechendem einkommensnachweis, bzw. ist ja nicht mal welches vorhanden, der klärt das und zwar schnellstens. das jemand nichts bekommt gibt es gar nicht

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