Sozialplan anfechten

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3 Antworten

So bedauerlich das für Dich sein mag: eine Chance, gegen den Sozialplan mit Rechtsmitteln erfolgreich vorzugehen, hast Du in diesem Fall nicht.

Betriebsrat und Arbeitgeber haben einen großen Ermessensspielraum, wenn es darum geht, Kriterien festzulegen, nach denen eine bestimmte Summe zu verteilen ist, die den Nachteil mildern soll, den Arbeitnehmer durch eine Kündigung erleiden. Dabei hat der Betriebsrat nicht nur ein "Mitspracherecht", sondern er ist Partei in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über die Konditionen des Sozialplans.

Sofern nicht gegen Gesetze verstoßen wird, sind Arbeitnehmern, die sich durch einen Sozialplan benachteiligt fühlen, "die Hände gebunden".

In Deinem Fall magst Du Dich - objektiv oder subjektiv berechtigt - benachteiligt fühlen, man kann auch den Betriebsrat kritisieren, dass er den von Dir genannten Umstand in seinen Überlegungen zu den Verhandlungen zum Sozialplan nicht berücksichtigt hat - das ändert aber (leider) nichts daran, dass an dem Kriterium "Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte" rechtlich nichts auszusetzen ist.

Unter diesen Voraussetzungen ist auch das "Nein" des Betriebsrats zu einer freiwilligen Aufstockung Deiner Abfindung durch den Arbeitgeber völlig berechtigt, da sonst ein Verstoß gegen die Vorgaben des Sozialplans und eine "Aufweichung" seiner Kriterien gegeben wäre, der dann allerdings Anlass zu einer Klage gegen den Arbeitgeber bieten könnte. Denn der Arbeitgeber würde mit einer solchen "Aufstockung" gegen die verbindlichen Vorgaben des Sozialplan verstoßen und damit einen Rechtsbruch begehen, weil der Sozialplan als Betriebsvereinbarung normativen Charakter hat.

Ich verstehe Deine Überlegungen und Deinen "Frust" - auch eine Verärgerung über den Betriebsrat, der diesen Punkt anders hätte verhandeln können -, aber dagegen kannst Du mit rechtlichen Mitteln nichts unternehmen.

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Kommentar von Lokomotive1234
04.07.2014, 11:46

Schade, trotzdem vielen Dank für Deine Antwort.

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Es gibt einen Gleichheitsgrundsatz, gm Grundgesetz. Warum dürfen Deine Kinder schlechter behandelt werden,als andere Kinder?

Du solltest versuchern Dich mit der Personalabteilung zu verständigen und Deine Herausnahme aus dem Sozialplan hinwirken.

Es könnte so gehen, Du machst einen Auflösungsvertrag mit Zahlung der gewünschten Abfindung.

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Kommentar von Familiengerd
06.07.2014, 17:57

Es könnte so gehen, Du machst einen Auflösungsvertrag mit Zahlung der gewünschten Abfindung.

Schlau gedacht, aber:

Die Umgehung eines Sozialplans durch Abschließen eines Aufhebungsvertrages dürfte für den Arbeitgeber/den Arbeitnehmer rechtlich kaum zulässig sein.

Im Übrigen handelt es sich hier (zusätzliche Punkte für Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte) nicht um eine Schlechterstellung oder Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen, die aufgrund der Lohnsteuerklasse keinen entsprechenden Freibetrag eingetragen haben.

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Kommentar von Lokomotive1234
07.07.2014, 21:58

Hallo,

Geht leider nicht, da im Sozialplan auch der Übergang in eine Transfergesellschaft geregelt wird. Ich bin einfach nur fassungslos, dass ein BR so gegen eigene Mitarbeiter ist. Werde versuchen, mich irgendwie mit der PA zu einigen. Vielleicht gibt es ja eine Lösung.

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Die frage ist zwar schon alt, aber ich weiss, dass man immer den sozialplan anfechten kann bzw. gegen die kündigung klagen kann. auch wenn das kind nicht auf der steuerkarte steht, bekommen die mitarbeiter den kinderzuschlag.

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