Sozialhilfeempfänger hat Geld gebunkert und bezieht Stütze - ist das Betrug?

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8 Antworten

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 263 Betrug
"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Man muss sein Vermögen also beim Antrag auf ALG II ("Hartz IV") oder auf Sozialhilfe wahrheitsgemäß angeben, auch wenn es im Ausland liegt.

Wenn einem nach einem solchen Antrag weiteres Geld zufließt, gilt dies als Einkommen. Auch diese Tatsache ist unaufgefordert wahrheitsgemäß anzugeben.

Unterlässt man dies, dann erregt man beim Amt einen Irrtum, der das Vermögen der Gemeinde und des Bundes beschädigt.

Dies gilt dann als Betrug und wird verfolgt. Spezielle Unterfälle wie "Sozial-, Steuer- oder FInanzbetrug" gibt es nicht im StGB, sondern nur in der Berichterstattung.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Grundsätzlich gibt es auch für H IV Bezieher ein Schonvermögen lt. § 12 SGB II. Allerdings muss man auch dieses Vermögen offenlegen.
Der Sozialbetrug fängt meiner Meinung nach bereits mit der Verheimlichung an.

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Kommentar von rotesand
07.07.2016, 16:07

Sowas hatte ich vermutet, vielen Dank dir :)

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das hörte man schon öfters. Sozialbetrug nach § 263 STGB. 

Im Ausland gibt es aber vermutlich keinen Datenabgleich bzgl. Grundbesitz, Hausbesitz, Abgleich mit der Zulassungsstelle (Auto > 7500 € Wert, wie hier lt. Bundessozialgericht erlaubt) bzw. Abgleich beim Bundesfinanzamt zu Zinserträgen usw

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aber dem Amt nicht bekannte Geldmengen besitzt die er allerdings bei Verwandten im Ausland deponiert hat und regelmäßig davon abzapft, um sich etwa in Deutschland ein gebrauchtes Auto zu kaufen?

Weißt du es vom Hörensagen oder woher?

Woher weißt du, ob er nicht Zugriff auf Konten seiner Verwandten hat und sich dort kleinere Summen holen darf? (Aus Sicht seiner Verwandten)

Weise es nach. Das wird das Problem sein, wenn du ihn verpfeifen willst. Und wenn die Verwandten wirklich Geld für ihn "gebunkert" haben - da besteht genau so das Problem, dass man es ihm beweisen muss. 

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Kommentar von rotesand
08.07.2016, 09:45

Der besagte Mensch prahlt damit stolz in seinem Freundes- und Bekanntenkreis herum & lacht drüber, dass ihm der Staat alles bezahlt, während er doch im Ausland nur die Vorräte bei seinem Bruder anzapfen muss.

Ich "verpfeife" den nicht, weil's nicht mein Stil ist, aber es hätte mich einfach rechtlich mal interessiert. Wenn echt ansonsten jmd. Interesse hat den Mann anzuzeigen, wird er es sicher tun.

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Man darf zwar ein so genanntes Schonvermögen ( jeder )  besitzen,dass sind pro Lebensjahr 150 € + einmalig 750 € für notwendige Anschaffungen,min. jedoch 3100 € + diese einmaligen 750 €,aber selbst das muss bei Antragstellung angegeben und nachgewiesen werden !

Macht man das nicht,dann ist das eindeutig nicht korrekt bzw.Betrug.

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Hey
rotesand
vermute, das ist reiner Selbsterhaltungstrieb, beruhend auf Existenzangst.

Eine gewisse Summe dürfen auch Menschen haben, die soziale Unterstützung bekommen. Kommt halt auf den Betrag an.

Hat Jemand richtig viel Geld, so ist das dann natürlich strafbar.

LG Inkonvertibel

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Ups! Na das ist ja ein Ding! Kennst Du den? Erkundige Dich doch mal beim Jobcenter ganz allgemein danach oder frage bei Googel nach. So viel ich weiß, muss man, wenn man diesen Wust an Anträgen ausfüllt, auch angeben, was man noch so hat. Also Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw. Ich könnte mir vorstellen, dass Ersparnisse aus der Heimat auch dazu gehören.

Nach meinem Rechtempfinden ist das geradezu unanständig (vornehm ausgedrückt) kriminell.


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pro Lebensalter 150 € Schonvermögen

30 Jahre alt x150= 4.500 € Schonvermögen ( Beispiel )

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