Sozialgericht wie lange dauert eine Zustellung des Urteils?

2 Antworten

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Im Sozialgerichtsprozess - §§ 143 - 159 Sozialgerichtsgesetz (SGG): Die sozialgerichtliche Berufung ist grundsätzlich statthaft gegen Urteile eines Sozialgerichts. Die Berufung bedarf der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage auf eine Geld- oder Sachleistung 500 Euro nicht übersteigt oder bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 5.000 Euro nicht übersteigt, es sei denn, die Berufung betrifft wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Die Berufung ist zuzulassen, wenn die Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von einer höherinstanzlichen Rechtsprechung abweicht oder ein Verfahrensmangel vorliegt. Für die Einlegung der Berufung, die beim Landessozialgericht oder beim Sozialgericht erfolgen kann, besteht eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Urteils.

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Unabhängig davon solltest Du mal beim SG nachfragen, wo denn das Urteil abgeblieben ist!

Danke für diese ausführliche Antwort,aber trotzdem weiss ich immer noch nicht wann ich mit Zustellung des Urteils rechnen kann.

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@kinski112

Nachfragen beim SG! Das Urteil solltest Du längst haben!

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@1hoss43

Im Übrigen hört sich das an, als wie wenn Du ohne anwaltliche Vertretung vor dem SG warst!?

Sollte das der Fall sein,so war das schon Dein erster kapitaler Fehler in dem Rechtsstreit!

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Seit wann ist das Sozialgericht dafür zuständig? Ich habe sie bei der Rentenstelle beantragt, hatte allerdings mehrere Gutachten von Ärzten.

Hatte ich auch bei Rentenstelle beantragt und war bei mehreren Gutachtern.Dann kam Zustellung zur Hauptverhandlung Rentenstelle gegen meine Person beim Sozialgericht in Meiningen.

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@kinski112

Verstehe ich immer noch nicht ganz. Wieso zerrt dich die Rentenstelle vor Gericht? Von denen bekommst du nur ne Zusage oder Ablehnung deiner Rente, oder hast du gegen die Ablehnung deines Rentenantrags geklagt? Oder geht es hier um die Anerkennung einer Behinderung (Schwerbehindertenausweis), das sind 2 völlig verschiedene Sachen.

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