Sozialgericht lässt sich schon fast 3 Jahre Zeit, kann man was machen?

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4 Antworten

Direkte Grenzen gibt es dank Wischiwaschi-Gesetzen auch hier nicht. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Als Kläger kann man aber eine Verzögerungsrüge beim Gericht einreichen. Wenn du einen Anwalt hast, kann der ja sowas veranlassen. Ob und was zurückkommt, bleibt dann abzuwarten.

Bekannt ist aber auch, dass gerade Sozialgerichte oft auch personell unterbesetzt sind und auch oft mit Fällen zu tun haben, die eigentlich mit anderer Verfahrens-und Arbeitsweise vorgeschalteter Ämter erst gar nicht hätten bei ihnen landen dürfen.

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Leider sind Wartezeiten in der Sozilgerichtbarkeit von 2 bis 5 Jahren normal, diese Gerichte sind wegen H4 Streitigkeiten überlastet ,zu wenig Richte umfangreiche Akten ,Sachaufklärungspflicht des Gerichts.

Leider enden dann welche in H 4 ,obwohl sie das gar nicht wollen ,od benötigten ,bei einem zügigen Verfahren. 

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Es wäre zu überlegen, ob man die Klage mit vorläufigem Rechtsschutz kombiniert. Bitte die Anwältin fragen, das hier darzustellen würde alle Grenzen sprengen ... und ja, die Deutschen Gerichte, auch und insbesondere die Sozialgerichte, sind am Ende ihrer Kräfte. Gruss an die Politik ...

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Deine Anwältin soll Untätigkeitsklage erheben !

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Kommentar von MuttiSagt
06.09.2016, 14:20

Ab wann sind die Vorraussetzungen dafür gegeben

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Kommentar von Lokicorax
06.09.2016, 23:55

Hoi.

Eine Untätigkeitsklage hat für das Gericht keine Bedeutung.  

Damit zwingt man ein Amt oder Behörde durch das Gericht, endlich eine Entscheidung/einen Bescheid zu erlassen.

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