Sozialgericht - rechtkraftiges Urteil anfechten

4 Antworten

das wird wohl kaum durchsetzbar sein. Ich sehe das eher als Fehler des deines Anwaltes, denn er hätte bei Verhinderung entsprechend um eine Vertagung bitten können oder einen entsprechenden Vertreter entsenden bzw, beauftragen, der sich natürlich auch reinarbeiten muss. Da wäre vielleicht die Frage, ob hier dann die "Anwaltshaftung deines ferngebliebenen Anwaltes" greift. Denn immerhin hast du dir ja einen Anwalt genau aus diesem Grunde genommen, damit du nicht alleine da stehst, oder?

Vorsicht, da wird aber auch sicher eine Verjährungsfrist im Raum stehen....

Bei rechtskräftigen Urteilen, wenn also die Revision ausgeschlossen oder die Frist dazu vorbei ist, ist ein Wiederaufnahmeverfahren schwer und nur mit Anwalt machbar. Wenn der eigene Anwalt in der wichtigen Schlußverhandlung verhindert war, sollte man auch den Hintern in der Hose haben, um Vertragung zu bitten. Was hat denn ein Gerichtsurteil mit "Recht" und Aktenlage zu tun ? Beide Parteien bringen gemäß Aktenlage Argumente und passende Rechtssprechung ein, der Richter entscheidet danach und nach eigenen Auffassungen und Wissensstand. Wenn Dein Anwalt fehlt, fehlt das alles von Deiner Seite.

Da wirst du um einen Anwalt nicht drumrumkommen.

Brauche Unterstützung wegen meinem Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung

Hallo, kann mir mal jemand ein Tipp geben, wie ich jetzt weiter machen soll? Mein Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung wegen Rent e auf Erwerbsminderung läuft jetzt das 3 Jahr beim Sozialgericht, zur Zeit wird vom Sozialgericht seit 1/ 2 Jahr mein Fall nicht mehr bearbeitet, ich werden vom DGB Rechtsschutz GmbH beim Gericht vertreten, ich habe nun seit 3 Jahren kein Einkommen mehr, muss von dem Verdienst meines Mannes leben, der nicht sehr hoch ist, mein Mann ist Kurierfahrer. Der Stand war 2008, dass nur ein Gegengutachten mir noch helfen kann. Die Gewerkschaft will aber erst in der II. Instanz das Gutachten bezahlen. Hier würden wieder Jahre vergehen, bis ein Urteil gefällt wird. Ich habe jetzt den Rechtssekretär der DGB Rechtsschutz GmbH vorgeschlagen, dass ich mit dem Arzt der das Gutachten erstellen soll, spreche ob er die Rechnung dafür für einige Zeit aussetzt, das Gutachten kann ja , wenn wir gewinnen, dann von der Nachzahlung der Rentenversicherung bezahlt werden. Es kommt auf mein Vorschlag keine Reaktion von dem Rechtssekretär, auch soll er beim Sozialgericht nachfragen, wie der Stand des Verfahrens ist, auch hier kommt keine Reaktion. Ein Rechtsanwalt kann ich mir nicht leisten, kann mir mal jemand hier helfen, denn ich bin sehr krank kann nicht mehr arbeiten gehen mit 59 Jahren bekomme ich kein Arbeit mehr.

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Gültigkeit eines Gutachten vor Gericht

Hallo erstmal,

ich habe entweder ein Problem oder unerwartetes Glück :

Ich beantrage derzeit beim Versorgungsamt die Anerkennung des Buchstabens "H" im Schwerbehindertenausweis und Erhöhung meines GdS von 90 auf 100.

Das Versorgungsamt lehnt das natürlich erstmal , wie zu erwarten war, ab. Nach jahrelangem Hin und Herschreiben wurde nun ein Anwalt eingeschalt, der auf Gutachten angewiesen ist. Gleichzeitig hat er das Sozialgericht um Gutachtenerstellung eines unabhängigen Gutachters gebeten.

Nun ist mein behandelnder Neurologe zugelassener Begutachter für Gerichtsgutachten und würde meinen Gesundheitszustand sofort mit "H" und 100GdS bewerten bzw. begutachten.

Ist das für den Anwalt nützlich oder wertlos ?

Danke schonmal...

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Energieversorger meint, ich soll Strom-Rechnungen verschiedener früherer Mieter bezahlen. Rechtens?

Hallo,

Der Grundversorger der Stadt, wo sich mein Mehrfamilienhaus befindet, schickt mir seit 2 Jahren insgesamt vier Rechnungen. Es sind Rechnungen von Stromverbräuchen in verschiedenen Wohnungen, wo sich Mieter nicht angemeldet haben.

Aber laut dem Urteil des Bundesgerichtshofes Az. VIII ZR 316/13, dem Urteil des LG Itzehoe 1S 179/07 und der StromGVV Paragraph 2 Abs. 2 gilt doch, dass Stromverträge nur in Textform abgeschlossen werden können. So einen Vertrag habe ich nie für diese Zähler unterschrieben. Ansonsten gilt der konkludente Vertragsabschluss. Auch das kann mit mir nicht vorliegen, weil ich nie, auch zwischen den Mieterwechseln, Strom in den Wohnungen verbraucht habe.

Schon vor einem Jahr habe ich versucht, denen die StromGVV beizubringen. Trotzdem machen sie nach einem Jahr weiter, mir diese Rechnungen zu schicken und meinen, dass sie vorhaben, vor Gericht zu gehen.

Es kann doch nicht sein, dass ein Energieversorger Gesetze und Rechtsurteile links liegen lässt und versucht, insgesamt ca. 5000€ von mir zu nehmen. Natürlich will ich nicht überweisen aber wie bringe ich den Energieversorger dazu, endlich Korrekturen durchzuführen? Mehrmals habe ich denen meine Protokolle mit Name und Einzugs- und Auszugszählerstand per Email geschickt, aber es tut sich einfach nichts.

Oder soll ich die Rechnungen einfach zerreissen, da eh keine gesetzliche Grundlage besteht, das Geld von mir zu nehmen? Mir fällt ein, denen das email- fach mit wiederholten Emails so stark zu belasten, dass endlich vom Versorger jemand die Sache angeht und die Rechnungsempfänger korrigiert.

Die Beweislast liegt letzten Endes beim Forderer. Wie wollen die vor Gericht nachweisen, dass ich konkludente Verträge abgeschlossen habe?

Danke

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