Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung (Punktesystem)

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Sozialauswahl ist auf 4 Kriterien - nämlich auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung des Arbeitnehmers - beschränkt. Alle 4 Kriterien haben das gleiche Gewicht. Maßgeblich ist allerdings die objektive Sachlage. Etwaige Unterhaltspflichten, die dem Arbeitgeber z. B. wegen fehlender Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nicht bekannt sind, müssen ebenso erfragt werden wie eine etwaige Schwerbehinderung. Erhält der Arbeitgeber nach einer angemessenen Fristsetzung auf eine entsprechende Aufforderung keine Auskunft vom Arbeitnehmer, kann er die ihm bekannten Tatsachen zugrunde legen.

Punkteschema: Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, wie die im Gesetz genannten Grunddaten im Verhältnis zueinander zu bewerten sind (sog. Punkteschemata). Das Ergebnis der Auswahlentscheidung kann dann für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Dies gilt ebenso, wenn die Gewichtung der Kriterien in einem Tarifvertrag festgeschrieben ist. Grobe Fehlerhaftigkeit ist dann gegeben, wenn die Auswahlentscheidung jede Ausgewogenheit vermissen lässt, wenn also einzelne Sozialdaten überhaupt nicht, eindeutig unzureichend oder mit eindeutig überhöhter Bedeutung berücksichtigt wurden.

Quelle: Haufe/Personal - Arbeitsrecht

Hier Infos - dann kannst Du das selbst einmal berechnen:

http://www.rpo-rechtsanwaelte.de/news_service/musterformulierungen/punkteschema_sozialauswahl.pdf

Es ist noch zu ergänzen, dass die Sozialauswahl nicht nur die Mitarbeiter dieser einen Abteilung betrifft, sondern alle vergleichbaren Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen des gesamten Betriebs erfassen muss!

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Danke für den Link ;-)

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Wäre ich einer der beiden wär mir das ziemlich egal welche Punkte errechnet wurden. Ein Gericht würde die Kündigung überprüfen.

Inwieweit hier die Argumentation der GL greift wird sich an der Stelle zeigen. Jemand der um die 20 Jahre im Betrieb war sollte sich nicht scheuen das Arbeitsgericht in so einem Fall zu bemühen.

Das sollte sich der Betrieb bewußt sein (und ist er vermutlich auch). Abfindungsgelder sind meistens mit eingeplant.


Meine Antwort ist etwas am Thema vorbei und wird Dir bei Deinem Problem weniger helfen. Sorry.

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