sozialamt bearbeitet seit 6mon unseren antrag

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Als erstes neuen Anwalt suchen (Fachanwalt für Sozialrecht).

Selbstverständlich gilt als Datum der Antragstellung der 01.08.; dieser Antrag ist eine einseitige Willenserklärung und bedarf natürlich keines Bescheides oder einer Eingangsbestätigung; im Zweifel habt ihr allerdings das Antrags-Datum zu belegen.
Habt ihr einen Beleg, Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sachbearbeiter und ggf. Teamleiter und Widerspruch gegen die Bewilligung ab 01.12.

Ob und inwieweit ihr Anspruch habt, lässt sich von hieraus nicht ermessen; dein Freund wird wahrscheinlich keinen Leistungsanspruch haben, wenn das Studium dem Grunde nach BAföG-fähig ist; für dich und Kind gilt der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II allerdings nicht.

loona3082 02.12.2013, 21:14

der anwalt meint wir können kein widerspruch einlegen da wir keinen rechtskräftigen bescheid bekommen haben bis jetzt und deshalb auch nicht beim sozialgericht klagen. der anwalt sagt nur, müssen abwarten können nichts tun, sollen nochmal die aktuellen kontoauszüge abgeben und sehen was kommt. das kann doch nicht angehen,wir haben uns über die monate geld von überall leihen müssen für miete usw was wir natürlich zurück zahlen müssen..oder der sachbearbeiter denkt sich, wir sind die monate ausgekommen mit hilfe dann brauchen wir auch jetzt nichts!

0
VirtualSelf 02.12.2013, 21:19
@loona3082

Ok .. d ahat der Anwalt Recht.
Sobald ihr den Bescheid habt, gegen den Widerspruch einlegen.
Die Leistungsgewährung ab 01.12. ist, wenn sich zwischen Antragstellung - der Antrag MUSS ja zwingend vorm 01.12 gestellt worden sein und wirkt damit zwingt auf den Monatsersten des Antragsmonats zurück - eure finanzielle Situation zwischenzeitlich nicht geändert hat, vollkommen willkürlich. Daher könnte man auch Anzeige wegen Rechtsbeugung überlegen.

0

Ist vielleicht ein Briefumschlag mit einer kleinen Zuwendung für den zuständigen Sachbearbeiter für die beschleunigte Bearbeitung hilfreich?

vom 01.08. bis dato sind noch keine 6 Monate vorgangen.

Wenn dir die Sachbearbeitung vor 6 Wochen mitteilte, dass er Geld bewilligen kan so liegt die Entscheidung bei seinem Teamleiter.

Setze dich mit der Sachbearbeitung noch einmal in Verbindung und mache auf die Dringlichkeit aufmerksam.

loona3082 02.12.2013, 21:11

ja er hat telefonisch mitr dem anwalt ausgemacht das wenn noch zwei unterlagen kommen er es direkt anweist, aber hatte er nie. er hat nun unsere kontoauszüge von juli bis jetzt zum 1.12.2013. er hat alles von der wohung(mietbescheinigung, mietvertrag) stromkostenbeiträge,versicherrungsunterlagen,lohnabrechnung der letzten drei monate als mein freund noch beim rwe war,er hat den unterhaltstitel vom gericht das der vater des kindes verpflichtet ist unterhalt zu zahlen u das ich berechtigt bin ihn allein zu erziehen, er hat eine schulbescheinigung bekommen, krankenkarten und schriftliches der krankenkassen, ausweis, sozialversicherungsnummer,er hat den bescheid vom bafög amt das meinem freund kein geld zu steht, er hat alle lohnauskünfte der eltern u ausgaben, alles hat er. das schon seit dem ersten antrag im august. und jetzt schreibt er , er wird erst ab 1.12 den antrag bewilligen , fals ihm nichts fehlt, also haben wir noch immer keinen bescheid.

0

Was möchtest Du wissen?