Sonderkündigungs Recht

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7 Antworten

Hallo,

ich antworte ausschließlich für den Bereich "Versicherungen". Und da die Regelungen unterschiedlich sind, gehe ich im Einzelnen ein auf

a) Hausrat

Die Hausratversicherung zieht im Prinzip - zusammen mit Deinem Hab und Gut - mit Dir um (die Aussage, dass man den Vertrag aufgrund eines Wohnortwechsels aufheben lassen oder kündigen kann, ist also falsch).

Nach § 79 VVG kann man jedoch eine Doppelversicherung beseitigen lassen, wenn über zwei Verträge das gleiche Risiko abgedeckt wird. Der ältere der beiden Verträge bleibt dabei bestehen; der jüngerer wird aufgehoben.

Um zu klären, ob hier eine (Teil-)Doppelversicherung vorliegt, sollte man sich nun die Versicherungssummen der beiden Hausratversicherungen anschauen und mit dem GESAMTEN, durch das Zusammenziehen entstehenden Versicherungswert vergleichen (ACHTUNG: es gelten (fast) immer die Neuwerte!!).

Denkbar sind drei Szenarien:

*die Versicherungssumme aus einem der beiden Verträge reicht aus, um den GESAMTEN Versicherungswert abzudecken * = In diesem Fall liegt eine Doppelversicherung vor.

*die Versicherungssumme eines der beiden Verträge reicht alleine nicht aus, jedoch die Versicherungssumme beider Verträge übersteigt ZUSAMMEN den Wert des Hausrats * = keine Doppelversicherung, jedoch kann die Versicherungssumme in einem Vertrag entsprechend angepasst werden

*die Versicherungssumme der beiden Verträge entspricht ZUSAMMEN auch dem Wert des neuen Hausrats * = keine Doppelversicherung und beide Verträge bleiben (bis zu einer eventuellen regulären Kündigung) bestehen.

Sonderfall: Es gibt Versicherer, die gar keine Verischerungssumme mehr in ihre Verträge schreiben, sondern den Hausrat pauschal nach qm versichern. Hier würden die normalen Regeln der Doppelversicherung gelten, eine eventuelle Anpassung von Versicherungssummen würde logischerweise entfallen.

b) Haftpflicht

Hier ist es i.a.R. einfacher, eine eventuelle Doppelversicherung zu klären, da meist nur die älteren Rechte geprüft werden müssen (machen die Versicherer übrigens nach einem entsprechenden Hinweis untereinander).

Man sollte jedoch darauf achten, dass man mit der Aufhebung eines Vertrages nicht gleich auch wichtige Einschlüsse (z.b. Gefälligkeitsschäden, Schlüsselverlust, etc.) mit-verliert, weil diese im verbleibenden Vertrag vielleicht noch nicht mitversichert sind.

Und ggf. muss aus einer "Single-Haftpflicht" dann eine "Familien-Haftpflicht" gemacht werden.

Viele Grüße

Loroth

Zum Thema "Versicherungen":

Da kommt es darauf an, welche Gesellschaft die älteren Rechte hat. Teile deiner Versicherung die Sachlage mit und gib dort die Versicherungsdaten deines Freundes an. Wenn seine Verträge länger bestehen, werden deine entsprechend aufgehoben.

Ansonsten muss es dein Freund bei seiner Versicherung ebenso machen.

Bei der Haftpflicht ist nur wichtig, dass dein Freund keinen Single-Vertrag hast, sondern du auch mit eingeschlossen bist.

Ich arbeite selber beim Support für einen solchen Anbieter. von daher kann ich dir sagen, ein solches Recht gibt es leider nicht.

Was du machen kannst, - die Sachlage am besten Schriftlich beim Anbieter anfragen, denn die einziegste Regelung die da greifen kann wäre ein Kulanzregelung. - alternativ könntest du vieleicht deinen Nachmieter fragen ob er interesse hat den Vertrag zu übernehmen? - ansonsten versuche einfach einen Vertrag zu ändern, so das du in den absolut günstigsten Vertrag geschoben wirst um deine Kosten so gering wie möglich zu halten.Aber Achtung dabei musst du aufpassen das sich durch die änderung deine vertragslaufzeit nicht verlängert !!!

kann sich dennoch lohnen ...

1 jahr 30 euro = 360 euro

2 jahre 5 euro= 120 euro

habe immer nett nachgefragt ob es möglich wäre und hatte nie probleme gehabt. es kommt wohlo darauf an wie man fragt und was für ne laune der kundenberater gerade hat

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@VonUndZuManiac

Stimmt aber eig. Schwachsinn wenn ich da doch nicht mehr wohne brauch ich den vertrag doch nicht mehr echt ne blöde Regelung

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@rani25

ja manche regelungen und gesetze sind blödsinn.

es gibt noch viel bekloppteres... fangen wir besser nicht davon an, will niemanden aus de vertreiben ^^

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Danke!

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Ich arbeite selber beim Support für einen solchen Anbieter.

Dann duerfte dir ja eigentlich auch das Sonderkuendigungsrecht nach TKG § 46 Abs. 8 Satz 3 bekannt sein. Das greift zwar nur, wenn der Anbieter die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht anbietet, wir wissen aber nicht, ob dies hier der Fall ist oder nicht.

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Best Festanschlüssen (Telefon, Fax) haben Sie ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, wenn Sie Ihre Wohnung aufgeben (z.B. für eine Heirat oder Lebensgemeinschaft).

Sollte es doppele Versicherungen geben, gehen die Verträgen mit den älteren Rechten vor.

Best Festanschlüssen (Telefon, Fax) haben Sie ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, wenn Sie Ihre Wohnung aufgeben (z.B. für eine Heirat oder Lebensgemeinschaft).

Nur wenn der Anbieter die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht anbietet, sonst nicht! Ob dort bereits ein anderer Anbieter liefert oder die Leistung aus anderen Gruenden nicht gewollt/benoetigt wird, ist hierfuer unerheblich.

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@DerCAM

Also nach dem Gesetzestext, der mir vorliegt, ist meine Aussage korrekt.§ 46 ist nicht die einzige Bestimmung, die sich mit dem Sonderkündigungsrecht beschäftigt.

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Versicherungen weiss ich nicht. Bei Internet und Telefon hast du aber dann ein gesetzliches Sonderkuendigungsrecht nach TKG § 46 Abs. 8, wenn der Anbieter die fuer den alten Wohnort vereinbarte Leistung am neuen nicht oder nicht im vollen Umfang erbringen kann. Die Kuendigungsfrist betraegt dann 3 Monate zum Monatsende ab Umzug (also nicht schon vorher).

Kann der Anbieter die vereinbarte Leistung aber auch am neuen Wohnort im vollen Umfang erbringen, hast du kein Sonderkuendigungsrecht. Ob du die Leistung dort benoetigst oder nicht, spielt keine Rolle.

Ja das geht, z.B. Hausratversicherung: durch die Kündigung der Wohnung entfällt der Versicherungsort und die Bestimmung, also alle Versicherungen die sich auf den alten Versicherungsort beziehen und Telefon. Wichtig ist es rechtzeitig zu kündigen.

mumpitz.... es gibt kein sonderkünigungdrecht für tef und internet bei umzug

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nein hast du nicht

alice hat es mal auf ein rechtstreit ankommen lassen und recht bekommen. es wäre eine unzumutbare benachteiligung für den anbieter. dennoch sind sie i.d.r. recht kullant und akzeptieren die kündigung.

welche versicherung willst du kündigen ... eine haftpflich praucht jeder und du hast sie schon bezahlt .. von da her

ps. bei dem rechtsstreit ging es um ein umzug. alice konnte in der region kein telefon und internet anbieten

Interner und Fesrnetz möchte ich kündigen Haftpflicht und Hausrat da mein Freund eine Hausrat Versicherung hat und Haftpflichtversicherung hat er den Familien Tarif d.h ich mann mit in seine

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@rani25

hausrat kannst du kündigen .. haftpflich bin ich mir nicht sicher .. glaube nicht. die bezahlt man eh im vorraus. entweder einmal oder zweimal im jahr. da die i.d.r. 50 bis 80 euro pro jahr kosten bekommst du wenn überhaupt eine nicht erwähnenswerte summe zurück (wegen bearbeitungsgebühren etc)

einfach regulär kündigen und fertig

bei welchen telefon und internetanbieter bist du ??? wenn du nett nachfragst ist es meist möglich. evtl bringt es auch etwas wenn dein freund bei dem anbieter ist

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@VonUndZuManiac
hausrat kannst du kündigen

Diese Aussage ist derart pauschal falsch.

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@VonUndZuManiac

Dann red´ nicht von unterschiedlichen DIngen (Kündigung < - > Vertragsaufhebung) und verwirr nicht den Fragenden!!

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