Sonderkündigsungsrecht KFZ-Versicherung?

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11 Antworten

Hallo Keehh,

die Beitragserhöhung würdest du quasi "auf eigenen Wunsch" herbeiführen. Bei solchen Änderungen hast du kein Sonderkündigungsrecht.

Wenn das ginge, könnten die Versicherungen die Kündigungsfristen gleich ganz abschaffen. Würde ein Kunde aus dem Vertrag wollen, könnte er einfach anrufen, irgendwas ändern was zu einem Preisanstieg führt und schon käme er raus ...

Ein Sonderkündigungsrecht hast du, wenn dein Anbieter aus folgenden Gründen die Preise erhöht:

- Anstieg der Typ- und/oder Regionalklasse

- allgemeine Beitragserhöhung

- Änderung des "Lebensalters"

Viele Grüße aus Köln

Lydia vom DEVK-Team


Im Grunde nicht, da mit der Beitragserhöhung auch eine Gefahrerhöhung einhergeht. Du bekommst also mehr Leistung für Deinen Mehrbeitrag und in dem Fall greift kein Sonderkündigungsrecht.

Aber auch dabei kann ein Sonderkündigungsrecht entstehen, nämlich dann wenn sich der Beitrag durch die Gefahrerhöhung um mehr als 10% erhöht.

Vergl. § 25 Abs 2 VVG

Zählt dies als Beitragerhöhung und befugt mich zum Sonderkündigungsrecht oder ist eine Laufleistungsanspassung, nicht darunter.

Nope.

Schau mal in § 40 Abs. 1 VVG.

Der Beitrag muss sich erhöhen ohne dass sich gleichzeitig das versicherte Wagnis erhöht. Wenn aber die Laufleistung höher liegt, als ursprünglich der dafür festgelegte Beitrag gedeckt hat, so steigt die Leistung analog zum Preis, daher keine einseitige Erhöhung, kein Sonderkündigungsrecht.

Nur wenn der Versicherer einseitig die Prämie erhöht, (also ohne entsprechende Gegenleistung) hast du ein Sonderkündigungsrecht.

Hier handelt es sich ja um eine Beitragsangleichung auf den eigentlich sowieso fälligen Beitrag. Da kannst du noch froh sein, dass du nicht nachzahlen musst.

In diesem Falle hast Du kein Sonderkündigungsrecht! Solltest Du also wirklich die Versicherung kündigen wollen, mußt du die vertragliche Kündigungsfrist einhalten und kannst dann zum Ende des Vertragsbeginn-Datum (Beispiel: Der Vertrag begann am 1.9. eines Jahres) kündigen. Meistens 3 Monate vorher absenden und um eine Kündigungsbestätigung bitten! Sollte der Vertragsbeginn nicht bekannt sein, dann einfach zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen!

Nein - hier liegt kein Sonderkündigungsrecht vor.

Die erforderlichen Daten für die Berechnung des Versicherungsbeitrages ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen und diese hat der Versicherungsnehmer mit Unterschrift des Vertrages anerkannt.

RudiRatlos67 23.01.2017, 11:19

Hallo Apolon,
das ist nicht pauschal der Fall.
Wenn sich durch Gefahrerhöhung der Beitrag um mehr als 10% erhöht besteht auch in dem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

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Apolon 23.01.2017, 11:47
@RudiRatlos67

Hallo RudiRatlos67,

auf welche Versicherungsbedingungen bezieht sich deine Antwort?

Kündigung bei Beitragserhöhung

G.2.7 Erhöhen wir aufgrund unseres Beitragsanpassungsrechts nach K.1 den Beitrag, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Beitragserhöhung kündigen. Die Kündigung ist sofort wirksam, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beitragserhöhung wirksam geworden wäre. Wir teilen Ihnen die Beitragserhöhung spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden mit und weisen Sie auf Ihr Kündigungsrecht hin. Zusätzlich machen wir bei einer Beitragserhöhung nach K.1 den Unterschied zwischen bisherigem und neuem Beitrag kenntlich.

K.1 Tarifänderung

K.1.1 Wir sind in der Kfz-Haftpf lichtversicherung berechtigt und verpf lichtet, die für bestehende Verträge geltenden Tarife und Beiträge jährlich unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik der Schaden- und Kostenentwicklung anzupassen.

Kündigung bei geänderter Verwendung des Fahrzeugs

G.2.8 Ändert sich die Art und Verwendung des Fahrzeugs nach L.5 und erhöht sich der Beitrag dadurch um mehr als 10%, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

L.5 Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeugs Ändert sich die im Versicherungsschein ausgewiesene Art und Verwendung des Fahrzeugs gemäß Anhang 4, müssen Sie uns dies anzeigen. Bei der Zuordnung nach der Verwendung des Fahrzeugs gelten ziehendes Fahrzeug und Anhänger als Einheit, wobei das höhere Wagnis maßgeblich ist.

............................................................................................................

Beide Möglichkeiten haben mit einer Beitragserhöhung hinsichtlich einer höheren Jahreskilometerzahl nicht das geringste zu tun.

Wichtig wäre es bei einer Antwort, die jeweiligen Versicherungsbedingungen bzw. die Rechtsquelle zu nennen, denn so verwirrt dies nur den Fragenden, bringt ihm die Lösung aber nicht näher.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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RudiRatlos67 23.01.2017, 15:25
@Apolon

Lieber Apolon,
Du hast es ja bereits in Deiner Auflassung geschrieben, ich zitiere Dich:

G.2.8 Ändert sich die Art und Verwendung des Fahrzeugs nach L.5 und erhöht sich der Beitrag dadurch um mehr als 10%, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Das ist der weitestgehend der Wortlaut des § 25 Abs 2 VVG den ich heute bereits mehrfach hier eingebracht habe, ich zitiere:

§ 25
Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherer kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämie verlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. Für das Erlöschen dieses Rechtes gilt § 24 Abs. 3 entsprechend.

(2) Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Um sowohl den Text aus dem von Dir angeführten Bedingungen als auch den Gesetzestext aus dem VVG zu sezieren:

"G.2.8: ändert sich die Verwendung des Fahrzeug nach L5"

Ich kenne zwar den in  L5 benannten Anhang 4 nicht, aber die Verwendung des Fahrzeugs ändert sich insofern, das dass Fahrzeug sich mehr als im Versicherungsschein angegeben bewegt. Ob diese Mehrbewegung bzw. Mehrkilometer sich innerhalb oder ausserhalb des öffentlichen Verkehrsraums ergeben ist dabei unerheblich.

Weiter heißt es: "und erhöht sich der Beitrag dadurch um mehr als 10%, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist kündigen"

Gleiches steht auch im VVG:

Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Ich denke, das es sich bei der Versicherung von Mehrkilometern zweifelsfrei um eine Gefahrerhöhung im Sinne des VVG und der daraus abgeleiteten Bedingungswerke handelt dürft ausser Frage stehen.... oder???

Darüber hinaus gilt für jedes Bedingungswerk das Prinzip der Salvatorischen Klausel, die frei übersetzt besagt: wenn etwas im Bedingungswerk schlechter für den Verbraucher geregelt ist als es das entsprechende Gesetz vorschreibt, ist mindestens der Gesetzestext Grundlage des Rechtsgeschäfts. Mit anderen Worten; der Versicherer darf den Kunden besser stellen als es das Gesetz vorschreibt, aber niemals schlechter. In der Praxis könnte das bedeuten, dass zb. in diesem Fall die Anwendung des §25 abs 2 VVG bzw. der AKB die von Dir zitiert wurden, der Versicherer die Frist zb verlängern, aber nicht verkürzen dürfte. Würde er dagegen statt 10 Prozent mindestens 15% als Vorraussetzung  verlangen, könnte der Verbraucher sich getrost auf das Gesetz verlassen und trotzdem schon bei 10% sein Sonderkündigungsrecht wahrnehmen.

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Apolon 24.01.2017, 15:29
@RudiRatlos67

Hallo RudiRatlos67,

man sollte Versicherungsbedingungen immer zusammenhängend lesen und keine Passagen einfach weglassen.

Ich kenne zwar den in  L5 benannten Anhang 4 nicht, aber die Verwendung des Fahrzeugs ändert sich insofern, das dass Fahrzeug sich mehr als im Versicherungsschein angegeben bewegt.

Der Text in L5 ist so eindeutig, dass ihn jeder Versicherungsfachmann auch verstehen sollte:

L.5 Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeugs Ändert sich die im Versicherungsschein ausgewiesene Art und Verwendung des Fahrzeugs gemäß Anhang 4, müssen Sie uns dies anzeigen.

Einfach mal den markierten Text lesen -  Art und Verwendung des Fahrzeugs - dies hat nichts mit einer erhöhten Jahres-KM-Leistung zu tun. 

Hier geht es z.B. um die Änderung der Nutzung - PKW für private Nutzung  wird geändert zum Taxi.

Ergänzend findest du in den AKB-Bedingungen des GKV-Verbandes den Anhang für die Art und Verwendung von Fahrzeugen - hier allerdings in Anhang 6.

http://www.gdv.de/wp-content/uploads/2016/07/AKB2015_Stand_Juli_2016.pdf.

Und ich wiederhole mich noch einmal - eine Erhöhung der jährlichen KM-Leistung oder der Wegfall einer Garage ergibt kein Sonderkündigungsrecht.

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SaVer79 23.01.2017, 11:22

? Woraus ergibt sich das? Das ist mir neu!

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Apolon 23.01.2017, 11:52
@RudiRatlos67

Sorry - aber der Hinweis auf § 25 VVG ist hier völlig daneben!

Dazu sollte man auch die entsprechenden Versicherungsbedingungen richtig deuten -

Siehe meine Antwort - Kündigung bei geänderter Verwendung des Fahrzeugs.

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Nein,du hast sie ja erhöht,weil du jetzt durch höhere Laufleistung eine höhere Versicherung benötigst.Du wirst dadurch ein grösseres Risiko.

Du hast bei jeder Versicherung bei einer Tariferhöhung ein "Sonderkündigungsrecht"! Bei eigener Erhöhung Leistungsbedingt nicht. Warte ab, Versicherungen erhöhen fast jedes Jahr ihre Beiträge!


NamenSindSchwer 23.01.2017, 11:18

Das ist so pauschal ausgedrückt falsch. 

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RudiRatlos67 23.01.2017, 11:20

Wow.....
Das ist neu...
wo steht das bitte?

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Leider kein Sonderkündigungsrecht, da die Änderung (Mehrkilometer) auf deinen Wunsch hin erfolgte!

Ein Sonderkündigungsrecht hast du nur, wenn bei gleichen Leistungen die Prämie erhöht wird.

Gruß siola55

Nein, diese Beitragserhöhung begründet kein Sonderkündigungsrecht

Nein, dieses ist kein Sonderkündigungsgrund, da du deine Fahrleistung verändert hast. Das Sonderkündigungsrecht spricht von unveränderten Vertragsinhalten.

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