Sondergenehmigung Blaulicht und Einsatzhorn

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10 Antworten

Für ein Privatfahrzeug? Nein. Genehmigungen gibt's höchstens für Kreis-, Stadt- oder Gemeindebrandmeister (ein Kollege von mir hatte das mal).

Ich empfehle Dir mal einen Blick hierhin:

http://www.ra-kotz.de/blaulicht_ausnahmegenehmigung.htm

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) für die Ausstattung von vier im einzelnen bezeichneten Dienstfahrzeugen des Ordnungsdienstes mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn. Zur Begründung führte sie aus, Tätigkeiten wie das Absichern von Gefahrenstellen, Sperrung von Straßen und Wegen bei Bombenentschärfungen, Absicherung von Unfallstellen, Anforderungen der Polizei, Unterstützung von in Not geratenen Mitarbeitern oder das Verbringen von renitenten Bürgern in Polizeigewahrsam machten regelmäßig die Inanspruchnahme von Wegerechten erforderlich. Insoweit unterschieden sich die Tätigkeiten ihres Ordnungsdienstes nicht von denen der Stadt E, der im Mai 2006 eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei.

[...]

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Nein, die bekommt normalerweise kein Privatmensch. Wenn Du eine besondere Rolle dort auführst, als Arzt in Bereitschaft zum Beispiel, dann eventuell.

Beantragen kann man alles. Mit dieser Begründung alleine wirst Du allerdings keine Genehmigung bekommen.

Blaulicht und Horn legal aufs Privatfahrzeug genehmigt gibt es i.d.R. nur für besondere Führungsdienstgrade und Funktionen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes.

Es reicht also die aktive, hochrangige Führungstätigkeit in nur einer Organisation völlig aus. Oder ein Medizinstudium, die Zulassung als Notarzt und der Umzug in ein unterstrukturiertes Rettungsdienstgebiet, wo der Staat so arm ist, dass er kein NEF bezahlen will. Der Weg dorthin ist lang, aber gangbar - irgendwann zwischendrin wirst Du merken, warum das Blaulicht NICHT die Motivation für sowas ist.

Viel Erfolg & Spaß dabei!

Zunächst einmal!

Sonderrechte: Nicht unterliegen an die Vorschriften der StVO (rote Ampel etc). Jedoch darf keine andere Person bei der Ausübung gefährdet werden.

Wegerechte: Das ist das Martinshorn in Verbindung mit dem Blaulicht. D.h kurz und knapp: "Platz da, ich komme!"

Sonderrechte in Verbindung mit den Wegerechten nehmen z..B Feuerwehr, Polizei und andere Rettungseinrichtungen in Anspruch, wenn man sie auf der Straße sieht.

Eine "Blaulichtgenehmigung" gibt es so nicht. Polizei- und Feuerwehrbeamte dürfen Sonderrechte während der Ausübung ihres Amtes und wenn höchste Eile besteht nutzen. Sie können gegen die Vorschriften der StVO verstoßen, ohne dafür bestraft zu werden (nicht im strafrechtlichen Sinne) Sonderrechte dürfen Sie dann auch z.B. Privat nutzen, wenn sie sich in den Dienst versetzen.

Für Privatpersonen gibt es sowas nicht.

Für Privatpersonen gibt es sowas nicht.

So grundsätzlich ist das falsch. Einzelne Führungskräfte können das schon bekommen.

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@hellomynameis
"Einzelne Führungskräfte können das schon bekommen."

Diese kriegen dann ein entsprechendes Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt.

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@PepsiMaster

Nein. Ich kenne genügend Leute, bei denen das nicht der Fall ist. Ein Dienstfahrzeug kriegen nur "noch einzelnere" Führungskräfte.

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@hellomynameis

wenn kein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, besteht i.d.R. auch keine dienstliche Notwendigkeit!

Bei der Polizei (zumindest in Hessen) wird den Beamten, bei denen es notwendig ist, ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt.

Für Angehörige des Rettungsdienstes ist es rechtlich ausgeschlossen, dass die privaten Fahrzeuge entsprechend ausgerüstet werden.

Ich habe noch kein Privatfahrzeug gesehen, das wirklich legal mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet war. Dass es trotzdem einige Angehörige der Feuerwehren gibt, die entsprechende Ausrüstung haben, ist etwas ganz anderes.

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@hellomynameis

Das ist auch nicht richtig. Private Personen erhalten sowas nun mal nicht. Wenn eine "Private" Person sowas erhält, dann nur in Verbindung mit einem Dienstfahrzeug, welches dem Staat gehört. Somit wäre das wieder nicht Privat, weil es ein Dienstfahrzeug des Staates ist.

Nenn uns doch konkrete Beispiele.

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@PepsiMaster

Nö. Ich hab ein Blaulicht und Horn legal genehmigt bekommen, aber das Auto, dass im Einsatzfall daran befestigt wird, muss ich selbst bezahlen. So spart der Staat eine Menge Geld, und ich Trottel mach da auch noch gerne mit...

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@rushan

Konkretes Beispiel: mich. Mein Auto gehört mir (das Blaulicht und das Einsatzhorn auch), die Dinger sind ordentlich technisch abgenommen sowie in die Papiere eingetragen und unter bestimmten Bedingungen darf ich die benutzen, wenns denn unbedingt sein muss.

Es gibt nichtmal einen Benzinzuschuss im Einsatz. Der Staat spart sich damit einen Haufen Geld...

Die rechtliche Grundlage dafür findet man hier beschrieben: http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/rettungswesen/themen/detail/06332/

Andere Bundesländer haben ggf. andere Regelungen, ganz ausgeschlossen ist es jedoch nicht.

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@rushan

Nein das Fahrzeug muss nicht dem Staat gehören, es muss nur in dessen Dienst gestellt sein. Unser MTW der Feuerwehr gehört dem Feuerwehrverein (Privatrechtlich), die RTW von DRK, Maltesern und Co. gehören den Organisationen. 

Selbst die meisten Streifenwagen der Polizei sind im Besitz der Autohersteller da die Polizei diese nur geleast hat. 

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Ja, ich hatte gerade meine Anmeldung unterschrieben, da durfte ich schon eine Signalanlage an mein Dreirad bauen. Denn ohne mich können die gar keine Einsatzaufgaben erledigen...

aha, wieder so´n Spaßvogel^^

In Rußland, hab ich mir sagen lassen, kannste dir die Sonderrechte für 500.000 USD p.a. kaufen, vielleicht hilft es dir ja weiter.

Genau dieser Umstand wird aktuell durch solche VEreine die sich blaue Eimr aufs Auto machen, in Frage gestellt. Die mit Blaulicht unterwegs sind, nehmen sich nämlich viel heraus, als ob die was besonderes sind und alles dürfen.

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@Davidtheanswer

jup, habe auch davon gehört...

Also so ein Eimer wäre hier auch möglich o))

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NEIN--- mit Blaulicht dürfen nur EINSATZFAHRZEUGE fahren

Witzigerweise kann auch das Privatfahrzeug dann Einsatzfahrzeug sein. :)

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