Sollten verhängte Bußgelder (z.B. im Straßenverkehr) den Einkommensverhältnissen angepaßt werden?

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5 Antworten

So eine pauschale Forderung ist zu kurz gedacht. Es kommt auf die Schwere der zu ahndenden Ordnungswidrigkeiten an. Für Falschparker wäre der Aufwand eindeutig zu groß, hier wäre aber auch Mut vom Bundesverkehrsministerium gefragt, indem einfach die Regelsätze angehoben werden. Mit 15 Euro schreckt man gerade noch einen Sozialleistungsempfänger ab, alle anderen lächeln und zahlen.

Das OWiG bietet schon seit seiner Einführung 1968 einen Anknüpfungspunkt an das Einkommen des Betroffenen, siehe § 17 Abs. 3:

"Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt."

Im Straßenverkehr wird das praktisch selten angewandt, vielleicht bei ziemlich hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder über der 0,5-Promille-Grenze. In der Regel wird man dem Betroffenen eine Ratenzahlung ermöglichen. Es sind einfach Massenverfahren, bei der für eine Einkommensermittlung keine Zeit ist. Dazu kommt, dass kein Betroffener im Bußgeldverfahren verpflichtet ist, sein wahres Einkommen anzugeben.

Dagegen wird im Gewerbe- und Kartellrecht schon genauer hingesehen. Wenn ein Gastwirt immer wieder die Sperrzeit missachtet und er ein beliebtes Restaurant hat, wird man bei ihm kräftiger hinlangen als beim Pächter einer schmuddeligen Eckkneipe. Dabei geht es natürlich auch um die Abschöpfung des erwirtschafteten Vorteils, insbesondere im Kartellrecht, siehe § 17 Abs. 4 OWiG.

adk710 29.08.2015, 00:32

Danke für die Auszeichnung!

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Wenn besondere wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen, können diese doch im Anhörungsverfahren vorgetragen werden. Eine Abweichung vom Regelbußgeld kommt aber nur bei höheren Bußgeldern und besonderen Umständen in Betracht.

Nein, sollte man nicht anpassen.

Tagessätze werden angepasst, das ist schon ganz okay, aber ein Bußgeld sollte nicht angepasst werden. Da wäre auch der Verwaltungsaufwand etwas zu groß

das wäre sicherlich wünschenswert, aber der Aufwand wäre viel zu groß.

Ja, besonders bei zb Kronnischen Falschparkren, die sich das aus der Portokasse leisten können.

turalo 24.08.2015, 13:47

Der chronische Falschparker kann dadurch auch seinen Führerschein verlieren....

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