Sollten Richter*innen, die den Queredenker*innen nahe stehen entlassen werden?

Warum hast du denn diese Uralt-Frag*in wieder ausgebuddelt?

Habe viele Interessante Fragen. Durfte 3 Wiederholen. Habe mich u.a für die Entschieden

13 Antworten

WIe unerwünscht manches auch sein mag, das türkische Modell sollte dennoch nicht übernommen werden.

Richter urteilen auf der Grundlage des Gesetzes, weswegen ihre privaten Sichtweisen nicht relevant sind. Richter sollten nicht wegen ihrer politischen Haltung o. Ä. entlassen werden. Denn dies würde dazu führen, dass auf Dauer staatskritische Richter ihren Arbeitsplatz verlieren und durch staatstreue Richter ersetzt werden. Ein Phänomen, das man aus autoritären Staaten kennt.

Ob im Falle der Richter Rechtsbeugung vorliegt, muss ein ordentliches Gericht entscheiden. Ihre eigene politische Haltung ist dafür nicht von Bedeutung.

Hm, schwierig. Ich finde auch, dass einige Richter in meinen Augen falsche Entscheidungen treffen, wobei ich selber auch kein Jurist bin. In einem Rechtsstaat sollten Richter eigentlich keine Entlassung fürchten.

Wir wissen nie, was in zehn, zwanzig Jahren sein wird. Was, wenn eine rechtsextreme Partei an der Macht ist? Sollte sie auch Richter entlassen dürfen? Deshalb finde ich, sollten die Richter nicht entlassen werden.

Wie soll der Nachweis geführt werden? Es braucht Beweise und: Aus andere Meinungen sind zu akzeptieren wenn sich im vertretbaren Rahmen der geltenden Gesetze bewegen.

Die Tatsache, dass zugunsten von Queerdenkern entschieden wird, ist an sich keine Rechtsbeugung. An sich gilt in Deutschland die Meinungsfreiheit usw. Es kommt darauf an, was seitens der Richter entschieden worden ist und nicht für wen oder was. Und dazu gibt es hier keine Aussagen.

Das Familiengericht hat die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Dazu ist das Gericht nicht zuständig. Das Verwaltungsgericht ist zuständig. Er hat seine Kompetenzen ausgenutzt.

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@vanni199919191

das sieht das Oberlandesgericht Karlsruhe anders; ein Familiengericht (in deren Entscheidung das von Pforzheim) darf sich sehr wohl damit befassen anstatt es einfach an ein Verwaltungsgericht abzuschieben.

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