Sollten extremistische Parteien verboten werden?
Hallo ich bräuchte pro und contra Argumente für einen Verbot von extremistischen Parteien und bitte deshalb um Hilfe.
5 Antworten
Eindeutig nein! Eine starke und wehrhafte Demokratie muss mit ein paar geistig Unterentwickelten klarkommen.
Die Regelung für ein Verbot von Parteien ist völlig ausreichend:
Zitat:
Die freiheitliche demokratische Grundordnung muss danach durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, um ein Verbot aussprechen zu können
Quelle: Wikipedia.
Würde nun eine extremistische Partei die Bundesrepublik Deutschland in einen Gottesstaat umwandeln wollen, wäre das gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung könnte damit bereits jetzt verboten werden.
Würde man generell alles Verbieten lassen, was man nicht gut findet, wäre das Zensur.
Das wird doch längst versucht (NPD-Verbot)! Aber wer legt fest, was "extremistisch" überhaupt ist? Es muss eine obere Instanz geben, die vom größten Teil des Volkes anerkannt wird (wie zum Beispiel der Oberste Gerichtshof) und der muss letztlich feststellen, ob sich eine Partei insgesamt ein "gemeingefährliches" (extremistisches) Programm gibt oder ob sich einzelne Mitglieder oder Mitgliedergruppen gemeingefährlich verhalten. Das entscheidet über Sanktionen gegen Einzelne, gegen Gruppen oder gegen die Partei als solche.
Pro:
- Gefahren für die Demokratie werden abgewendet
Contra:
- Auch Extremisten haben Grundrechte und dürfen an einer Demokratie teilhaben
- Gefahr von Missbrauch gegen demokratische Parteien
- Verbote verhindern keinen Extremismus
- In Parteien organisierte Extremisten lassen sich besser überwachen. Nach einem Verbot wandern diese teilweise in den Untergrund ab.
Meinst du z.B. die Parteien, die den Verkauf von schweren Kriegsgerät an äußerst Fragwürdigen Staaten gutheißen, mit denen zig tausende ermordet wurden/werden?
Politik ist eine Hu*e: Solange deutsche Kassen klingeln und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden, interessieren selbst bestehende Gesetze nicht - und schon gar keine Moralvorstellungen.
Ja zum Beispiel.