Sollten die Rundfunkgebühren nicht besser der Steuerzahler übernehmen?

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9 Antworten

Weil dies gegen das Grundgesetzt verstoßen würde, das fordert nämlich das die Medien unabhängig und kritisch und unparteiisch dem Saat und der Politik gegenüberstehen sollen als 4. Macht, weil man hatte da so bis 1945 schlechte Erfahrungen gemacht wenn die Medien vom Staat durch Steuergeld finanziert werden. Auch sollen sie unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sein, darum werden sie von den Bürger finanziert und nicht komplett durch die Wirtschaft so wie zb Pro7 oder RTL.

Das ganze läuft nach dem Prinzip: "Man beißt nicht die Hand die einen Füttert"

Seit Jahren tobt der Kampf zwischen Privatsendern und den Öffentlichen:

Die Öffentlichen sind sauer auf die Privaten weil diese ihnen die Zuschauer mit besserer Unterhaltung abjagen. Die Privaten sind sauer auf die Öffentlichen weil diese ohne wirtschaftliches Risiko agieren und Kritsch über die Produkte ihrer Werbekunden berichten. 

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Das ist insofern nicht zielführend, weil die Öffentlich-Rechtlichen dann noch regierungstreuer und "politisch korrekter" und dadurch letzten ENdes inhaltsloser wären, als sie derzeit sowieso schon sind. Man muss das zwar nicht schlecht reden, aber auch nicht beschönigen -----> in den Rundfunkräten sitzen überwiegend CDU-Mitglieder oder CDU-nahe Delegierte, nach denen sich die Anstalten auch oftmals in der Berichterstattung richten.

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Vielleicht die Tatsache, dass der Rundfunk dann unmittelbar vom Staat abhängig wäre. Und es besteht zumindest theoretisch die Gefahr, dass der Staat dem Rundfunk den Hahn abdrehen kann, wenn dieser den Staat kritisiert.

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geheim007b 02.10.2017, 08:18

Wäre ein Argument, gäbe es ein Monopol. Dieses ist aber schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben, von daher kein Argument mehr.

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mepeisen 02.10.2017, 11:18
@geheim007b

Es gibt kein "Rundfunk-Monopol", richtig. Aber es gibt das Problem, dass die Privaten dem Markt gehorchen und extrem auf das fixiert sind, was Geld einbringt. Mit Randthemen, wie sie im ÖR gebracht werden MÜSSEN, ist kein Geld zu verdienen.

Die ÖR also wegzudenken würde bedeuten, dass die kulturelle Vielfalt komplett aus dem Rundfunk verschwindet.

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PeterSchu 02.10.2017, 14:09
@geheim007b

Die "Unabhängigkeit" der privaten Sender darf man gerne mit großer Vorsicht betrachten. Wer finanziell zu einem großen Teil von Werbepartnern abhängig ist, kann im Zweifelsfall auch nicht mehr unabhängig berichten.

Und wenn ich den Einheitsbrei im privaten Rundfunk sehe oder höre, zahle ich gerne Gebühren.

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geheim007b 02.10.2017, 19:56
@mepeisen

Es gibt neben dem analogen ja inzwischen tausende Youtubekanäle die mehr oder weniger guten Content in jeder denkbaren Richtung bringen. Dazu kommen immer mehr kommerzielle Streamingangebote. Da ist für jeden was dabei, es braucht keinen ÖR mehr dafür. Und Unabhänig ist der ÖR eben auch nicht, der gehorcht halt eher auf die Politik anstatt auf die Wirtschaft. Da sind kleine Youtubekanäle z.B. wirklich unabhänig (bis sie irgendwann groß werden und damit doch wieder abhänig :)).

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geheim007b 02.10.2017, 20:00
@PeterSchu

wir müssen heute zum glück ja keinen Einheitsbrei mehr haben... was wir konsumieren entscheiden wir selbst. Lineare Medien (TV, Radio) konkurieren seit Jahren immer mehr mit den neuen Medien und im Bereich der 12-25jährigen wurden die lineare Medien bereits überholt. GEZ, Gema & co... alles Relikte aus zeiten die eigentlich schon längst vorbei sind und sich eben noch an ihrer Macht klammern... dauerhaft tragfähig sind sie nicht.

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PatrickLassan 03.10.2017, 20:14
@geheim007b

GEZ, Gema & co... alles Relikte aus zeiten die eigentlich schon längst vorbei sind

Dass die GEMA überholt ist, solltest du mal den Leuten erzählen, deren Rechte die GEMA schützt.

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PeterSchu 03.10.2017, 20:59
@PatrickLassan

@PatrickLassan, genau richtig.

Wenn ich dann noch lese, dass irgendwelche dubiosen Youtubekanäle vetrauenswürdig sein sollen, ist alles gesagt.

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mepeisen 04.10.2017, 07:50
@geheim007b

Julien Bam hat mal vorgerechnet, was ein Profi-Youtuber für Einnahmen und Ausgaben hat und dass es unmöglich ist, sein Ding auf Youtube durchzuziehen und zeitgleich professionelle Videos abzuliefern. Ohne sein Engagement beispielsweise bei Fanta, das hat er offen gesagt, würde er einige tausend Euro Miese im Monat machen.

Es ist schlichtweg unmöglich, sich dort auch des Marktdrucks zu erwehren. Oder man muss wirklich A) auf massig Geld verzichten und B) Glück haben, mit Firmen zusammenzuarbeiten, wo es einem Spaß macht und wo man sich verwirklichen kann.

Womit wir wieder bei der Frage wären, was massentauglich ist und was nicht. Dinge, die nicht massentauglich sind, Randthemen für Minderheiten, werden in die Amateur-Ecke gedrängt, kriegen also keine hochwertigen Beiträge (da nicht finanzierbar) oder verschwinden ganz. Zurück bleibt wieder nur, was irgendwie in irgendeiner Form massentauglich ist.

Den Auftrag der ÖR ausschließlich auf Youtuber auszulagern, ist die albernste Idee, die du haben konntest.

Wieso wiederholst du das Märchen denn schon wieder, dass die ÖR auf die Politik horchen?

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geheim007b 04.10.2017, 08:46
@mepeisen

Sehe ich nicht so... ich hab so einige Youtuber die in ihrer Patreonliste inzwischen beträge über 1000€/Monat haben, dazu kommt jetzt dieses Youtube VIP Abo zeugs. Das hauptproblem ist das content gegen geld nur selten funktioniert weil nach wie vor die meisten denken alles im Internet muss möglichst umsonst sein. Natürlich kann man jetzt mit ein paar tausend euro nicht unbedingt knallharte aufwändige journalistische Arbeit machen (z.b. vor Ort recherchen), und selbst recherchierte Nachrichten ist durchaus etwas wo ich einen ÖR Rundfunk für wichtig erachte, youtube ist nur ein teil des mixes aus dem man seine Infos beziehen kann. Ich sage ja nix über einen ÖR sondern etwas gegen die Finanzierung. Ich habe auch nie gesagt das der ÖR Politikgesteuert ist, aber ich behaupte das es auch dort Abhänigkeiten gibt. Ein System dieser größe funktioniert nicht ohne. Grundsätzlich auch nichts schlimmes, man muss es nur wissen und entsprechend bewerten können. Selbst wenn z.B. ein Youtuber 20.000€ spenden jeden Monat ohne gegenleistung bekommen würde wäre er abhänig von seinen Spendern... wüde er plötzich ganz andere Themen machen würden seine Spender abspringen. Unabhänigkeit existiert immer nur im kleinen Maßstab. Für mich wäre das Thema auf jeden Fall nichts was gegen einen eingestampften Staatsrundfunk sprechen würde...

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geheim007b 04.10.2017, 08:55
@PatrickLassan

Sie wäre eine möglichkeiten von vielen. Inzwischen ist sie nicht die einzige (wenn auch mit Abstand die größte), das Thema "Gema Vermutung" ist allerdings etwas das auch nicht sein kann. Warum kann die Gema für etwas Gelder verlangen wenn sie nicht nachweist das der Künstler durch sie vertreten wird...   sie sollte wie jede andere Rechtevertetung auch behandelnt werden und sämtliche Sonderrechte verlieren.

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Dagegen spricht, dass dadurch die Medien vom Staat abhängig wären, denn über die Zuwendung der Steuern entscheidet der Staat, über die Rundfunk Gebühren nicht. 

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geheim007b 02.10.2017, 08:21

über die Verteilung der Budgets innerhalb des Rundfunks entscheiden direkt Aufsichtsräte, Verwaltungsräte oder andere Grämien die bestückt sind mit einer Vielzahl von Politikern etc. Unabhänig kann man das ganze also nicht nennen (wie jedes andere Gebilde ab einer gewissen größe). Über die privaten hat die Wirtschaft die kontrolle, über die ÖR die Politik. Die Mischung machts.

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mepeisen 02.10.2017, 10:33
@geheim007b

Natürlich ist es am Ende des Tages nicht "völlig unabhängig". Allerdings übersiehst du etwas ganz Wesentliches: Die oberen Gremien üben auf die Programminhalte nur steuernden Charakter aus. Sie diktieren nicht.

Was dich vielleicht verwundern wird, sind beispielsweise solche Beiträge: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/gremien101.html

Man setzt sich kritisch mit den "oberen Parteifunktionären" auseinander uns positioniert sich deutlich zu "Wir wollen uns als Redaktionen nicht reinreden lassen."

So, und was macht das Bundesverfassungsgericht? Es stellte fest (holla), dass die Art und Weise, wie die Gremien zusammengesetzt werden, verfassungswidrig sind. Der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen ist auf ein Drittel zu begrenzen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-026.html

Und - oh Wunder - die entsprechenden Neuregelungen wurden umgesetzt. Die entsprechenden Kontrollgremien sind mittlerweile neu besetzt.

Man mag irgendwo spekulieren, wie groß der Einfluss der Politiker mittelbar bisher war. Tatsache ist, dass man dafür nur sehr schwer Belege findet. Die Politiker hatten sich stets bemüht, "unabhängige Denker" einzusetzen und bekommen dafür durchaus auch von außerhalb der Politik stehenden durchaus Recht. Direkten Einfluss auf das Programm im gesamten gab es nie. Das zeigt auch der kritische Beitrag des Zapp, der auch keine konkreten Beispiele nennt.

Der Einzelfall eines ehemaligen Chefredakteurs, der vielleicht (!) aus politischen Gründen seinen Vertrag nicht verlängert bekam (also kein direkter Rauswurf, sondern einfach ein Auslaufen-Lassen des Vertrages) hatte übrigens diese Anträge einiger Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht ausgelöst. Sprich: Die Politik hat überprüft sehen wollen, ob das alles vernünftig abläuft.

Interesse Erkenntnis, die vielleicht viele überrascht: Nicht nur die AfD setzt sich somit kritisch mit dem "System" auseinander. Das System selbst tut es und die Poltiker anderer Parteien tun es genauso.

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Traveller24 02.10.2017, 17:19
@geheim007b

Die sind nicht nur mit Politikern bestückt. Die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist genau festgelegt, da sind Politiker aller Richtungen ( also nicht nur Regierung ) drin, da sind Vertreter von Gewerkschaften, Öffentlichen verbänden bis hin zu Naturschutzverbänden, Kirchen, Arbeitgeberverbände, Vertreter von Städten und Gemeinden, selbst der deutsche Handwerkerbund, Verbraucherzentralen, Landessportbünde, Sozialverbände, Journalistenverbände, Vertreter von Schulen und Hochschulen und Volkshochschulen, Seniorenverbände und noch einiges mehr.

Sollte es zu starke Einflussnahme von Landes- oder Bundesregierungen geben ist auch schon mal das Bundesverfassungsgericht eingeschritten.

Es gibt kaum ein Gremium, dass so unabhängig von der Regierung ist wie ein Rundfunkrat.

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geheim007b 02.10.2017, 20:25
@mepeisen

Ok, ist ein Argument. Habs grad beim BR mal nachgerechnet und komme tatsächlich auf 34% direkt aus der Politik (ok, 1% mehr als erlaubt, aber denke das kann man vernachlässigen)... aber eben das Maximum was möglich war. In wie weit jetzt Posten von Gewerkschaften, Handelskammern etc. auf die Politikposten zukommen um ihrerseits auf der Politikseite bessere Karten zu haben ist spekulativ. Wobei ich sagen muss das es nicht so schlimm ist wie ich es in Erinnerung hatte, aber hat sich nach dem Urteil ja wohl geändert.

Nichts desto trotz sollten Abhänigkeiten vermieden werden damit allein nicht der Verdacht aufkommt... ich denke da z.B. an Stephan Kersten der als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und seiner Position als Verwaltungsratsmitglieds bei dem Urteil des Gerichtes (auch wenn nicht von ihm selbst gesprochen) durchaus Platz für Spekulation lässt (wie auch die kirchhof-kirchhof Problematik). 

Am ende des Tages ist es egal, bei wichtigen Dingen vertraut man eh nicht nur einer Quelle :-)

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mepeisen 04.10.2017, 07:42
@geheim007b

Auch vor dem Urteil war es in der Praxis nicht "so schlimm". Denn man hat sich in der Praxis schon bemüht, halbwegs neutrale Menschen einzusetzen, auch wenn sie mit Parteibuch daher kamen. Klar, den großen Verschwörungstheoretikern passt auch diese Ein-Drittel-Regelung immer noch nicht.

Nein, am Ende des Tages ist es nicht egal, denn nicht jeder schaut immer mehrere Quellen parallel an und wenn die ÖR wirklich in der Masse der Bevölkerung erfolgreich von den ultra-rechten als Teil der Lügenpresse diffamiert werden würde, nur weil es einen Anschein gäbe, dann ist der Rest auch diffamiert. Dann haben wir ein Problem.

Noch vor 10 Jahren hätte man diese Sätze von mir wohl als vollkommen absurd und übertrieben angesehen. Aber wir wissen ja mittlerweile, wie die Realität aussieht.

Was bei solchen Erkenntnissen immer auffällig ist: So etwas geschieht lautlos. Viel der politisch guten Arbeit der großen und demokratischen Parteien passiert lautlos ohne großes Geschrei.

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Sozialabgaben werden nicht aus dem Steuertopf bezahlt die Sozialversicherung ist beitragsfinanziert, erhält nur Steuerzuschüsse.

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mepeisen 02.10.2017, 08:14

Dir ist offenbar nicht klar, dass es um die Sonderregeln für Unternehmen geht, oder?

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soissesPDF 02.10.2017, 08:21
@mepeisen

Letzter Absatz, BverfG nimmt sich die GEZ grundsätzlich vor.
Deren Fragenkatalog ging an alle Beteiligten.

Da sind Klagen von Bürgern durchgekommen, nicht von Unternehmen.

Nicht verwechseln Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht. (BverfG).

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mepeisen 02.10.2017, 16:07
@soissesPDF

Ich bitte um Verlinkung des Fragenkataloges, den du ja offenbar im Detail kennen musst, um solche Aussagen zu treffen. Und um Klärung, wieso hier klarstellende Beitrage gemeldet werden und dann gelöscht werden.

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die Rundfunkgebühren sind de facto eine Steuer

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mepeisen 02.10.2017, 16:05

Nein, sie sind definitiv keine Steuer. Wieso werden hier klar stellende Antworten einfach gelöscht? Bzw. wieso meldest du klar stellende Antworten? passt es dir nicht, dass man dich beim Märchen-Erzählen überführt?

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Ich hab kein Radio und schaue seit mehr als einem Jahr kein Fernsehen mehr. Da eh nur schrott läuft. RTL ist das beste Beispiel.

Infomiere dich mal richtig (steht im Internet) wofür die Rundfunk,- benutzt werden. Nicht nur für das Fernsehen selbst.

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mepeisen 02.10.2017, 08:14

Ich frage mich gerade, wieso du von "informiere dich mal richtig" sprichst, aber zeitgleich RTL nennst, was so absolut gar nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun hat.

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Nein, denn dann würde etwas entstehen, was wir alle sicher nicht wollen: ein Staatsfunk. 

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geheim007b 02.10.2017, 08:24

Warum sollten wir das nicht wollen?

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mepeisen 02.10.2017, 09:58
@geheim007b

Denk nochmal nach: Du willst einen Staatsfunk? Und dann am besten ungefilterte Propaganda-Verbreitung der jeweils "herrschenden Partei"? So wie beispielsweise inzwischen in der Türkei? So wie meinetwegen in Nordkorea?

Und RTL2 soll dann die "Sachinformationen" an die Bürger verteilen? Damit wir alle nur noch BigBrother und so einen Mist jenseits des Staatsfunks haben?

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