Sollten die Kommunen/Länder den Bund anklagen für Flüchtlingsaufnahme?

Das Ergebnis basiert auf 49 Abstimmungen

Nein 80%
Ja 20%

18 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Ja

Inwiefern da juristisch etwas für eine Klage vorhanden ist oder nicht, davon habe ich simpel keine Ahnung.

Aber ja, ich denke dass Deutschland mehr Flüchtende aufnehmen sollte. Und gleichzeitig Druck auf andere Länder ausüben, so ganz allgemein was Menschenrechte angeht, siehe queere Menschen in Polen.

Bevor wieder Kommentare kommen von wegen "dann nimm du sie doch auf":
Ich habe über den Zeitrahm von Jahren einen Obdachlosen bei mir in der Küche schlafen lassen mit freiem Zugriff auf Kühlschrank, Bad etc. im Gegenzug dafür dass er für mich einkauft und ab und an putzt. Ich habe immer wieder Bekannte bei mir schlafen lassen als wir noch jünger waren und teilweise auch immer wieder für einen Zeitraum bei mir wohnen wenn sie Probleme hatten.
Jetzt wohne ich in einer Einzimmerwohnung in der ich froh bin Platz für meine Matratze zu haben. Sobald ich mehr als dieses Zimmer habe: kein Problem.

Toll das du derlei getan hast und weiterhin bereit bist zu tun!

Natürlich könnte man mehr Menschen unterbringen wenn man deinem Beispiel im großen Stil folgen würde, womöglich würde auch die Integration so besser funktionieren.

Das Thema zieht aber derart viel nach sich, es ist mit der Unterbringung der Menschen nicht getan.

Dieses Problem muss meiner Meinung nach auf Landesebene, besser noch EU Ebene geklärt werden, nicht durch uns Einzelpersonen.

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@Bonye
Das Thema zieht aber derart viel nach sich, es ist mit der Unterbringung der Menschen nicht getan.

Absolute Zustimmung.

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Wie sollen wir es schaffen mehr Menschen zu integrieren, wenn es jetzt schon nicht klappt?

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@Leo83369

"integration" ist da wichtig wo es um Werte geht. Inwiefern klappt es denn nicht?

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@Kabisa

Dass viele Flüchtlinge immer noch nicht Deutsch sprechen können. Im Supermarkt wenn Menschen aus dem Flüchtlingsheim an der Kasse stehen, höre ich diese nie Deutsch sprechen.

Und die westlichen Werte werden erst recht nicht vermittelt. Wenn diese Menschen untereinander bleiben, wird nichts drauß sondern es bilden sich Parallelgesellschaften.

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Respekt 👍👍

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Nein

Mal abgesehen von der Coronapandemie die eine Migration von Leute dessen gesundheitszustand unbekannt ost gefährlich macht ist es auch schlichtweg unmöglich so viele Flüchtlinge aufzunehmen vorallem wenn man sie integrieren will. Seid der ersten welle der Massenmlgration im jahr 2015 ist die Kriminalitätsrate vorallem bei Tötungestiegen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gestiegen und die zahl der Massenvergewaltigungen war davor gegen 0, diese Art des Verbrechens war vorher hier größtenteils unbekannt. Und dann wäre da noch die Bildung von Subkulturen in denen oft das recht des stärkeren gilt wodurch die Verbrecherclans noch mehr an Einfluss bekommen haben. Dazu kommt noch dass diese Leute oft rassistisch, sexistisch und homophob sind. Sollte man gennerel keine Flüchtlinge mehr aufnehmen? Nein, jedoch sollten da strenge Kriterien gelten, wer hier straffällig wird fliegt raus!

Woher ich das weiß:Hobby – Ich beschäftige mich viel mit Geschichte und Politik

Klingt nach Stammtischgelaber. Ich mache mir jetzt auch nicht die Mühe die Kriminalitätsstatistiken quer zu lesen um deine Behauptungen zu prüfen, aber so wie du sie raushaust klingt es nicht sehr fundiert.

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Es wäre viel gemacht würde

  1. zwischen echten Flüchtlingen und den Anderen unterschieden werden
  2. grundsätzlich Christen in christliche Länder und Moslems in islamische Länder

Damit wären die Hauptprobleme schon gelöst!

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Nein

Burak vielleicht klagst Du mal die Golfstaaten an.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article157703947/In-der-Fluechtlingskrise-haben-die-Golfstaaten-versagt.html

Nach dem Deutschland bereits schon überproportional viele muslische Flüchtlinge aufgenommen hat, solltest Du lieber die Vereinigten arbabichen Emirate anklagen. Die haben nämlich keine Lust auf Flüchtlinge.

Was interessierst du dich in Spanien überhaupt für Flüchtlinge in Deutschland?

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Nein

Es geht nicht an, dass alle möglichen Leute ungeprüft hierher kommen und dann für Scherereien sorgen, Probleme bereiten. Bekanntlich gilt noch immer der Spruch, "nicht alles was glänzt ist Gold".

Dann gilt es zu bedenken, dass eine Flüchtlingsaufnahme auch an seine Grenzen dann stößt, wenn nicht genug Wohnungen und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Es ist nicht gerade zielführend, Turnhallen für Asylsuchende freizuhalten, bei fehlenden Arbeitsplätzen dann die Sozialämter alimentieren zu lassen.

Auch ist es so, dass ein ungebremster Zustrom von Asylsuchenden nix mit Humanität zu tun hat, wohl aber mit einem aufgeblähten Liberalismus. Die Folge. Lohndumping, Lohndrückerei und zusätzliche Konkurrenz am Arbeitsplatz bei den niederen Jobs.

Wer genau stellt überhaupt derlei Forderungen auf. Nun, das dürften wohl die Grünen sein, die derlei Verstiegenheit in petto haben. Denen ist es egal, wenn die Wohnungsnot steigt, schließlich haben die schicke teure Wohnungen, sind also nicht von der gesteigerten Wohnungsnot betroffen. Auch sind sie in ihren gehobenenen Berufen konkurrenzfrei. Doch damit nicht genug, diese Herrschaften sind an billigem Dienstboten-Personal interessiert, an Haushaltshilfen aus der Ferne, die wenig kosten und die gefügig oftmals sind. Mithin haben wir es mit Wölfen im Schafspelz zu tun, bei diesen Grünen Fuzzies.

Was wir brauchen ist ein Einwanderungsgesetz mit festgelegten Einwanderungsquoten, so wie es in vielen Ländern Usus ist. Das Asylrecht ist mittlerweile in der vorliegenden Form obsolet.

Nein

Wenn man jemanden oder eine Institution verklagen will, muss es dafür auch eine Rechtsgrundlage geben. Es gibt kein Recht der Kommunen auf Flüchtlingsaufnahme. Im Gegenteil, für viele dieser Flüchtlinge gibt es nicht einmal eine Rechtsgrundlage für eine Einreise nach Deutschland. Asylberechtigt sind sie definitiv nicht.

Asylberechtigt sind sie definitiv nicht.

Woher beziehst du diese verallgemeinerende Information?

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@Kabisa

Aus dem Artikel 16a GG (2)

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Meines Wissens gehört Griechenland zur EU.

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@archibaldesel
in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
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@Kabisa

Lies dir das Ganze nochmal langsam durch. Der Teil bezieht sich auf die Drittstaaten. Stichwort „sichere Drittstaaten“.

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@Kabisa

Prima, dann sind wir uns ja vielleicht auch einig, dass das Grundgesetz das Recht auf Asyl ausschließt, wenn der Flüchtling aus Griechenland kommt. Und darum ging es in der ursprünglichen Antwort.

Dass Moria nicht den menschenwürdig ist, und dem Flüchtlingen geholfen werden müssen wir hier nicht diskutieren. Aber darum ging es in meiner Antwort nicht. Ich habe auf eine juristische Frage eine rein juristische Antwort gegeben.

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Dann finde du einen Staatsanwalt, der gegen die Bundesregierung klagt, wenn es keine Rechtsgrundlage gibt.

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@Tonis9706

Alles. Ein Staatsanwalt klagt nicht gegen die Bundesrepublik. Die muss man in dem Fall mit einem Anwalt vor dem Verwaltungsgericht verklagen.

Und selbst wenn ein Staatsanwalt zuständig wäre, würde er sicher auch niemanden ohne Rechtsgrundlage anklagen. Wenn es kein entsprechendes Gesetz gibt, wird jedes Gericht eine Klage abweisen. Der Rechtsgrundsatz lautet: nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz).

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