Sollten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Zukunft mit LKWs blockieren?

4 Antworten

Hahaha Klasse Frage

Das es bei vielen die nach größtmöglicher Bestrafung schreien nicht um die Handlung sondern um den Inhalt der Forderungen geht ist ja recht offensichtlich.

Ich finde die Aktionen der "letzten Generation" zwar auch mindestens fragwürdig. Vergleiche mit der RAF (mit Rechtsterroristen werden sie ja nie verglichen) aber ebenso, zudem auch noch strunzdämlich. Naja und das die CDU/CSU gerne mal hypokritisch ist das ist ja nichts neues.

Woher ich das weiß:Hobby – Aktiv in der Lokalpolitik. Lange politisch Interessiert

Es geht hier um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Was das mit einer Aktion von vor fast 40 Jahren zu tun haben soll, erklärst du leider nicht.

Zumal die Rechtslage heute eine andere ist als damals.

Nötigung, Sachbeschädigung und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sind Straftaten. Wer sich zusammentut, um Straftaten fortgesetzt zu begehen, bildet eine kriminelle Vereinigung.

Par. 129 StGB ist da ziemlich eindeutig.


Pescatori 
Beitragsersteller
 15.12.2022, 18:12

Muss ich wirklich erklären, dass in Deutschland auch schon vor 40 Jahren Recht gesprochen wurde?

Wegen seines Auftritts bei den LKW Blockaden wurde Franz Josef Strauß wegen Nötigung angeklagt.

Hier ein Beitrag dazu aus dem "Spiegel":

Der Täter trug eine Manchesterhose, eine saloppe Steppjacke und einen bayrischen Trachtenhut. Er fuhr mit einem Geländewagen der Marke Mercedes zum Grenzübergang Kiefersfelden auf der Inntal-Autobahn, mischte sich unter eine Ansammlung drohend entschlossener Männer und tat, als wäre er mit von der Partie: »Sie haben«, versicherte er, »meine volle Unterstützung.«
Es war der Auftritt des bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, 68, der an einem Samstag Ende Februar die spektakuläre Lastwagen-Blockade auf der Alpen-Autobahn besichtigte und die streikenden Fernfahrer kumpelhaft ermunterte. Sein Sympathiebesuch galt vor Ort als »ein Knüller« (Horst Dinnebier, Sprecher des bayrischen Transportunternehmerverbandes). Die Blockierer klatschten Beifall für den Beistand.
Die Visite des obersten Bayern erfüllte allerdings auch, so jedenfalls sieht es der Rechtsanwalt Wolfram Leyrer aus Tübingen, einen strafrechtlichen Tatbestand: Beihilfe zur Nötigung, die durch die tagelange Truckersperre ausgeübt wurde und derentwegen die zuständige Staatsanwaltschaft in Traunstein ermittelt, wenn auch bislang nur in einzelnen Fahrer-Fällen.
Anwalt Leyrer erstattete Strafanzeige gegen Strauß nach den Paragraphen 27 (Beihilfe) und 240 (Nötigung) des Strafgesetzbuches. Denn auch, so der Jurist, wenn es das Hauptanliegen des Grenzbesuchers gewesen sein sollte, sich ein Bild von den »untragbaren Zuständen« zu machen, habe er »den erst durch seine Anwesenheit zu erzielenden, die Blockade unterstützenden Effekt mindestens billigend in Kauf« genommen.

Wie weit der Paragraph 129 StGB anzuwenden ist, wenn eine Vereinigung das Ziel hat, eine globale Katastrophe abzuwenden, werden Gerichte zu entscheiden haben. Kriminelle Vereinigungen agieren gewaltsam und verdeckt.

Den Staaten, die Demonstrierende als Terroristen brandmarken, sollten wir doch wirklich nicht nacheifern!

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Interesierter  15.12.2022, 19:48
@Pescatori

Durch festkleben auf dem Asphalt eine globale Katastrophe abwenden? Wie soll das funktionieren?

Von gewaltsam und verdeckt steht nichts in Par. 129 StGB.

Gegen Demonstrationen hat niemand etwas einzuwenden.

Etwas mehr Sachbezug würde deine Argumentation sehr verstärken.

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Pescatori 
Beitragsersteller
 15.12.2022, 21:24
@Interesierter

Etwas mehr Verständnis für das, was Klimaaktivisten bewegt, könnten deine Toleranz sehr verstärken.

Natürlich machen sich Klimaaktivisten strafbar. Natürlich kann man über die Sinnhaftigkeit ihres Tuns streiten.

Aber Demonstrierende als Terroristen zu bezeichnen passt nicht zu einem Rechtsstaat.

„Wir sind auf dem Weg zur Klimahölle – mit dem Fuß noch auf dem Gaspedal.“
UN Generalsekretär Guterres

Doch bei uns tritt man bis zum Anschlag auf das Gaspedal. Die Sensibilität für den Wahnsinn unserer Tage, veranlasst junge, engagierte Menschen zu solchen frag-würdigen Aktionen.

Kritik ist berechtigt - blindwütige Hetze aber nicht.

Viel zu wenig wird bedacht, dass wir uns bereits "auf dem Highway zur Klimahölle" befinden:

Aufgrund von Wetterextremen verloren zwischen 1992 und 2012 fast 600.000 Menschen ihr Leben laut dem Büro der Vereinten Nationen für Katastrophenprävention. Forscherinnen und Forscher machen für ein Drittel der Hitzetoten zwischen 1991 bis 2018 den Klimawandel verantwortlich. Die wirtschaftlichen Schäden durch Wetterextreme haben sich dem Versicherungsunternehmen Munich Re zufolge seit 1980 verdreifacht. Aber die Gefahr, Opfer solcher Extreme zu werden, ist auf dem Globus ungleich verteilt. 
Entwicklungsländer sind von klimabedingten Schäden besonders betroffen. Einerseits wegen ihrer geographischen Lage, andererseits sind die Menschen aufgrund ihrer Armut besonders verwundbar. So führen Wetterextreme in Staaten mit niedrigem Einkommen zu mehr Opfern, den verhältnismäßig größten wirtschaftlichen Schäden und zu einer großen Zahl Vertriebener. Die Nansen-Initiative beziffert die Zahl der Vertriebenen aufgrund klimawandelbedingter Naturkatastrophen für die Jahre 2008 bis 2013 auf 140 Millionen, wozu auch Binnenflüchtlinge und temporäre Flüchtlinge zählen. Bis zum Jahr 2050 prognostiziert die Weltbank bis zu 200 Millionen Menschen, die aufgrund des Klimawandels aus ihrer Heimat vertrieben werden.

https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/klimawandel/?gclid=Cj0KCQiA4aacBhCUARIsAI55maH_SUknU67X3Y76XTiuZfUDDn1P7LsiD5tEh6GL-obNEOFq0VoSkcUaArvFEALw_wcB

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Interesierter  16.12.2022, 06:10
@Pescatori

Nochmals zum Verständnis.

Die Anliegen der LG sind absolut legitim. Darum geht es nicht.

Es geht auch gar nicht darum, Proteste zu verbieten.

Es geht einzig und allein um das "wie".

Organisiert Straftaten zu begehen, ist nunmal in einem Rechtsstaat ein absolutes No-Go.

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Pescatori 
Beitragsersteller
 16.12.2022, 09:52
@Interesierter

Allerdings nur dann, wenn wirtschaftliche Interessen nicht im Vordergrund stehen. Wie hier beschrieben wurde 1984 Franz Josef Strauß wegen Nötigung angeklagt, nachdem er die tagelange Blockierung der Autobahn durch die Trucker unterstützt hatte.

Die Aktivisten der "Letzte Generation" begehen Straftaten. Sie tragen die Konsequenzen.

Doch sie als "Terroristen" zu diffamieren ist in einem Rechtsstaat ein absolutes No-Go.

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Interesierter  16.12.2022, 10:17
@Pescatori

Woran hältst du dich jetzt auf? An dem Begriff "Terror"?

Nun, diesen Begriff hattest du fälschlicherweise selbst eingeworfen. Ich habe ihn gar nicht verwendet.

Es ging darum, ob die LG als kriminelle Vereinigung zu bewerten ist.

Und ja, realistisch betrachtet, trifft das auf die LG zu. Die Absicht Straftaten zu begehen, bestätigst du ja selbst ausdrücklich. So ehrlich sollten wir dann schon sein.

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Pescatori 
Beitragsersteller
 16.12.2022, 10:35
@Interesierter

Okay, du hast nur von "krimineller Vereinigung" gesprochen. Dass die Mitglieder einer "kriminellen Vereinigung" nicht selten als "Terroristen" bezeichnet werden, ist dir sicher bekannt. Aber es ist gut, dass du hier wohl eine klare Abgrenzung vornimmst.

Meine Absicht war ja, darauf hinzuweisen, dass bei Bewertung von Blockaden - je nach Interesse - ganz unterschiedliche juristische Einschätzungen erfolgen.

Nun bin ich gespannt, wie die weitere rechtliche Auseinandersetzung verlaufen wird.

Die Bewertung der Motive der Aktivisten wird hoffentlich dazu führen, dass von der Verurteilung als "kriminelle Vereinigung" Abstand genommen wird.

Das hoffe ich...

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Interesierter  16.12.2022, 11:26
@Pescatori

Ja, ich bin ein Freund von klaren Definitionen.

Und ja, ich sehe bei den Straßenblockaden durchaus die Absicht, vollkommen Unbeteiligte quasi als Geiseln zu benutzen.

Spätestens da ist für mich einfach die Grenze überschritten, wo der Zweck nicht mehr das Mittel heiligen kann.

Deswegen ist es für mich absolut klar, dass die LG faktisch eine kriminelle Vereinigung ist.

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Pescatori 
Beitragsersteller
 16.12.2022, 12:57
@Interesierter

Ich neige hingegen eher dazu, den Zweck - das Überleben von Natur und Mensch - mit dem Mittel - Blockaden - in Beziehung zu setzen.

Bin gespannt wie die weiteren Gerichtsverfahren ausgehen werden.

Vielen Dank für den anregenden Austausch!

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Interesierter  16.12.2022, 13:09
@Pescatori
Ich neige hingegen eher dazu, den Zweck - das Überleben von Natur und Mensch - mit dem Mittel - Blockaden - in Beziehung zu setzen.

Folgen wir dem Gedanken, könnte man damit im Extremfall Massenmord als Klimaaktivismus ansehen und deswegen von Strafen absehen.

Wer tot ist, setzt kein CO2 mehr frei.

Ich neige daher dazu, dieser Argumentation nicht zu folgen.

Ich bin ebenfalls gespannt.

Ich fand den Austausch trotz gegensätzlicher Ansichten angenehm. Dafür auch von mir ein herzliches Dankeschön.

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Kann man die Klimakleber nicht einfach in einem LKW festkleben und den dann von Ort zu Ort fahren und ausstellen, so nach Art einer Freak-Show?

Dann ist doch allen geholfen:
- Die Aufmerksamkeit für sie ist nicht nur an einer Stelle, sondern an vielen.
- Die Straßen bleiben frei und niemand gerät in Versuchung, über sie drüberzufahren.
- Besserer Schutz vor Kälte, Wind und Wetter.

„Klimaaktivisten“ sollen sich einfach an geltende Gesetze halten! Mit ihren Schwachsinnsaktionen schaden sie der Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit und Umweltschutz sehr! Sie bauen Hass auf bei einer, sehr breiten, Bevölkerungsgruppe die eh schon sehr skeptisch gegenüber den erforderlichen Maßnahmen ist!

Sie erweisen der Sache einen Bärendienst!


Pescatori 
Beitragsersteller
 15.12.2022, 17:29

Eine berechtigte Überlegung!

Man kann es aber auch anders sehen. Wenn LKW-Fahrer wegen der verzögerten Grenzabfertigung über Tage Autobahnen versperren wird das akzeptiert. Wirtschaftliche Interessen rechtfertigen den Straftatbestand der Nötigung.

Die Klimaaktivisten haben auch Interessen, die der UN Generalsekretär Guterres auf den Punkt gebracht hat.

„Wir sind auf dem Weg zur Klimahölle – mit dem Fuß noch auf dem Gaspedal.“

https://www.youtube.com/watch?v=QlnlO-Ic9VQ

Ist der Protest wirklich so abwegig, wenn man bei uns den Fuß auf dem Gaspedal durchdrücken kann, bis der Porsche die 300 km/h erreicht hat?

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Iohanes  15.12.2022, 22:54
@Pescatori

Wo, außer in der Theorie, kann hier ein Auto 300 fahren? Man kann doch schon froh sein wenn die gewünschten 120 überhaupt erreichbar wären!

Stau mal wieder!

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Pescatori 
Beitragsersteller
 20.12.2022, 14:44
@Iohanes

Wie kann denn dann die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h ein Problem sein?

Lass dir mal wieder Zeit!

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Iohanes  20.12.2022, 14:52
@Pescatori

Ich habe absolut nichts gegen ein Tempolimit! War ironisch gemeint!

Im Gegenteil, ich fände 100 Okay, bei gleichzeitigem LKW Überholverbot! ( bis auf ganz wenige Strecken mit starker Steigung) LKW dürfen eh nur 80!

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