4 Antworten

Du hast eine falsche Ansicht, es geht nicht um bestimmte Staatsangehörigkeiten bei den Straftätern. Wenn einer Straftäter ist, sollte man nach den geltenden Gesetzen bestrafen.

Auch auch deutscher Staatsbürger darf nicht unbehelligt Straftaten begehen. Man hätte den genauso in Deutschland verurteilen können.

Wenn der türkische Staat jemand verurteilen will, es aber keine strafrechtlichen Gründe für Bestrafung in Deutschland gibt, dann sollte man Klartext reden. Was hat diese Beschuldigte gemacht, was strafbar ist?

Der türkische Staat wird eine Menge Kritik bekommen, wenn er Menschen mit Vergehen um Lapalien anklagt, oder sogar rechtswridrig auch nach türkischen Gesetzen jemand anklagt.

Das Problem ist: Wie unterscheidet man zwischen einem politischen Flüchtling und einem Schwerverbrecher, der aus Angst vor Strafverfolgung um Asyl bittet?

Man hätte nur die Chance, den Fall vor einem Gericht innerhalb der EU klären zu lassen. Wenn es dafür überhaupt eine gesetzliche Grundlage gibt.

Prinzipiell ist gegenseitige Amtshilfe gut. Doch sollte man immer im Auge behalten, ob es sich um kriminelle oder politische Aktivitäten handelt. Die Frage ist, wer hat den Kurden mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschwärzt und warum wird bei internationalen Haftbefehlen nicht unterschieden, ob die Gründe offensichtlich einer politischen Unterdrückung folgen oder einer eindeutig kriminellen Strafverfolgung. Da machen es sich einige Beamte zu leicht und prüfen nicht sorgfältig. Das anzumahnen wäre aber Sache unserer Politik und die ist diesbezüglich offensichtlich untätig. Wer war der Denunziant? Wieder ein Imam der hier immer noch geduldeten und auch teils geförderten DITIP? Wann werfen wir endlich diese Erdoganschergen aus dem Land? Diese Erdogans religiöse Armee verfolgt keine Absichten einer demokratischen Integration!

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