Sollte man die sogenannten Reichsbürgerbewegungen in den Status der terroristischen Vereinigungen erheben?

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4 Antworten

Schwerlich, die meisten davon sind ja nicht organisiert.

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Ich denke nicht, dass alle Menschen, die aus irgendwelchen kuriosen Gründen den "2+4-Vertrag" von 1991 nicht anerkennen als Terroristen einzustufen, dann müsste man auch gleich Pegida und AfD verbieten. (Vorsicht: leichte Ironie) Aber wie gesagt, dass wäre einfach zu extreme und impulsive Brechstangenpolitik.

Und wenn wir schon dabei sind "Berichte" vom Postilon zu dem Thema zu posten:

http://www.der-postillon.com/2016/10/hinrichtung-deutsches-reich.html

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Kommentar von dataways
20.10.2016, 19:48

Ich musste über den Postilon-Post lachen, obwohl ich eigentlich traurig über den Tod des Beamten bin.

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Sollte man vielleicht, kann man aber nicht, weil sie nicht die juristischen Vorrausetzungen nach § 128a StGB erfüllen.

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Kommentar von dataways
19.10.2016, 21:27

Meinst Du vielleicht §129 StGB?

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Kommentar von Blogger78
20.10.2016, 08:23

genauso ist es!

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