Sollte man die Polizei paramilitärisch ausrüsten oder lieber die Bundeswehr im Inland einsetzen?

18 Antworten

Hi Moin,

vorzugswürdig dürfte es sein, die Bundeswehr in solchen Fällen im Inland einzusetzen.

Dem obliegen jedoch große Hürden. Amtshilfe ist hier nämlich unzureichend. Die einfache Amtshilfe gem. Art. 35 I GG unfasst schließlich nur technisch logistische Hilfe. Nicht hingegen polizeiliche Hilfe. Hoheitliche Befugnisse auszuüben ist von verfassungs wegen hier untersagt. Grund dafür ist, dass die rechtliche Schranke eines jeden Einsatzes der BW im Inland Art. 87a II GG darstellt, welcher den Einsatz der Streitkräfte im Inland unter Verfassungsvorbehalt stellt. Eine ausdrückliche Zulässigkeit ist demnach für einen "Einsatz" (= Verwendung der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammemhang) erforderlich. Art. 35 I GG erfüllt dieses Erfordernis nicht. 

Ein Einsatz zur Terrorabwehr kann sinnvollerweise daher nur im Rahmen des regionalen und überregionalen Katatstrophennotstandes erfolgen, Art. 35 II 2, III 1 GG. Hier sind aber recht hohe Anforderungen zu erfüllen, wie das BVerfG zuletzt in seinem Plenarbeschluss festgestellt hat (BVerfgE 132, 1 und zuvor BVerfgE 115, 118). Einen solchen Fall hat es bislang nicht gegeben.

EIn Beispiel könnte sein: Eine Terrorgruppe sprengt einen Staudamm. Hierdurch kommt es zu Überflutungen und weitflächigen Stromausfällen. Weitrhin greifen andere Gruppierungen zeitgleich die nahegelegenen Städte an. Es kommt zu unkontrollierbaren schießereien und Bombenanschlägen. Die Polizei ist maßlos überfordert. Die Streitkräfte werden angefordert bzw. Eingesetzt.

Hier wäre dann aber problematisch auf welches Recht die Soldaten überhaupt entsprechende Maßnahmen stützen würden. Der Einsatz militärischer Mittel ist auch nicht ganz unproblematisch. Dieser ist nur als ultima ratio zulässig.

Die größeren Probleme liegen damit eher in dem Punkt ob und wie ein solcher Einsatz überhaupt erfolgen kann. Hier besteht durchaus noch klärungsbedarf.

Letztlich wäre es doch schwer erklärbar, weshalb die Bundeswehr in einem Ernstfall nicht helfen könnte. Nebenbei: Anschläge wie Paris sind nicht hinreichend um die Anforderungen der Art. 35 II, III GG zu erfüllen. Relevant hingegen kann ein Renegade Fall oder ein sonstiger Flugzeug Angriff sein.

Viele Grüße, JS

Gute Idee.

Wenn an jeder Kreuzung ein Panzer stehen würde, wäre das schon sehr gut. Am besten sollte der Panzer dann auch jedes vorbeifahrende Auto präventiv schon mal aufs Korn nehmen, damit man im Ernstfall auch schnell reagieren und schießen kann. So macht die nächste Urlaubsfahrt auch sicher Spaß, wenn man von diversen Panzerabschußrohren verfolgt wird...

Die Polizei standardmäßig mit schweren Kalibern auszustatten wäre zusätzlich auch gut. Dadurch wird die Waffenindustrie gefördert, denn organisierte Kriminalität müsste dementsprechend auch aufrüsten um dem noch was entgegenzusetzen. Eine Schießere in der Innenstadt wegen Drogenrevieren könnte dann aber hohe Kollateralschäde mit sich bringen... und die Innenstadt würde schnell wie Bagdad aussehen.

Außerdem würde sich die Rechtsordnung im Innland noch stärker durchsetzen, weil sich bestimmt keiner mehr traut über eine rote Ampel zu fahren, wenn Polizisten wie in Syrien mit einem Mini-Gun-Jeep um die Ecke kommen könnten.

Diverse afrikanische Länder, die von Militärdiktatoren regierten werden, machen das ja bereits erfolgreich vor. Deutschland sollte dabei nicht den Anschluss verlieren!

rieche ich da Sarkasmus im Angesicht des Trolls :))))))

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@SovietRF

Was bitte ist "Sarkasmus"? Kann man das auch erschießen?

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@Bitterkraut

Na ich weiss nicht

Besser mit nem BTR drauf feuern

das soll günstiger sein und die Munition soll sich angeblich steuerlich absetzen lassen :)

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Auf die Fresse!

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Giftgas?

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Weder das Eine noch das Andere wird ein entschlossenes Selbstmord-Attentat mit Sprengstoffgürtel verhindern können. Ob ein Polizist mit Pistole oder ein Soldat mit Granatwerfer als Wachposten eingeteilt ist hat keinen Einfluß darauf, ob man einen Attentäter erkennt oder nicht. Und die Ermittlungsarbeit, welche zur Gefahrenabwehr im Vorfeld zu erledigen ist, wird dadurch auch weder erleichtert noch erschwert. Also eine vollkommen überflüssige Überlegung, denn sie ist nicht problemorientiert.

Eher Trollorientiert. Es gibt hier ne Menge waffennärrische und kriegslüsterne Trolle. Jetzt wünschen sie uns schon Krieg im Zivillleben...

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Ich finde etwas mehr Militarismus würde Deutschland sehr gut tun.

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@Moin28

Ich finde, etwas mehr Hirn würde dem einen oder anderen auch ganz gut tun.

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Sieg

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@Moin28

Krank. Geh woanders hetzen und trollen.

Gibt bestimmt so Nazi-Foren oder vielleich treicht auch ein AfD-Forum oder eine Reichbürgerpostille oder sowas in der Art.

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@Bitterkraut

wie wäre es mit Kreuz.net :)

da soll der beitritt daran gebunden sein dass der eigene IQ 58 nicht überschreitet :)

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Hoffentlich

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