Sollte man die NPD endgültig verbieten?

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14 Antworten

Hallo,

ich vermeide den Begriff "Rechtsextremismus", sondern nenne die Protagonisten einfach als das, was sie sind: Faschisten.

Ja, die NPD ist zu verbieten. Dies schreibt schon das grundgesetz vor und im Übrigen sollte man sich davon trennen, Rassismus und Faschismus als politische Richtungen zu betrachten.. Das hat mit Politik nichts zu tun, sondern sind Kriminelle!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kriminalität soll und muß die Gesellschaft unter Verfolgungsdruck setzen und dies beginnt damit, dass einerseits breite Bevölkerungsschichten diese Handlungen sichtbar ablehnen und führt auch über ein Verbot der Organisationen, unter denen die Faschisten auftreten. So entzieht man ihnen den Boden für ihre Handlungen.

Es bedarf also einerseits des breiten gesellschaftlichen Konsens, nachdem Faschisten abgelehnt werden und andererseits des vebrots ihrer Organisationen. Dass sie vermutlich andere, neue gründen, mag sein, dies wird aber durch den gesellschaftlichen Konsens, je nachdem wie stark er ausgeprägt ist, auch unterbunden.

Die Ursachen, weshalb sich faschistische und rassistische Haltungen in der Gesellschaft entwickeln, sind damit auch längst nicht beseitigt. Die liegen ganz woanders. Sie liegen in unserem kapitalistischen System begründet, an verheeerenden sozialen Mißständen, an Zerfallserscheinungen der Gesellschaft an sich, an krisenhaften Zuständen in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft von der Justiz bis zur Bildung, von den Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche bis zur völligen Perspektivlosigkeit.

Daas bürgerliche System besteht in der Regel in dem politischen Rahmen der Durchführung von sog. freien Wahlen, bei denen mal die eine, mal die andere Partei gewinnt. Das Gewinnen der Wahl ist Ausdruck dafür, wer von den Parteien am ehesten in der Lage ist, das bürgerliche System optimal zu verwalten und Bedingungen zu schaffen, unter denen die privatkapitalistischen Unternehmen meistmögliche Progite scheffeln können.

Es kann aber dann sein , dass die Proteste gegen das System und die Vielzahl der Mißsdtände so vielfältig werden, dass das bürgerliche System nicht mehr in der Lage ist, sie unter Kontrolle zu halten oder besser noch zu integrieren. Dann droht dem Kapitalismus ganz unmittelbar akut seine Abschaffung und um dies "in letzter Minute" zu verhindern, führt das bisherige, zumindest formal, bürgerliche System den Faschismus ein, also die vollkommene und totale Unterdrückung jeglichen Widerstandes.

Innerhalb des bürgerlichen Lagers gibt es auch immer verschiedene Interessengruppen und da sind schon auch einige dabei, die den Faschismus grundsätzlich ablehnen. Dadurch kommt es immer wieder zu Machtkämpfen im bürgerlichen Lager.

Um Deine Frage umfassend zu beantworten, mußte ich also auch über den Kapitalismus sprechen, weil Kapitalismus und Faschismus immer zusammengehören. Der Faschismus ist eine SApielart der Machtausübung im Kapitalismus zur Unterdrückung vor allem der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten.

Viele Grüße Vollstreckerin

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Die Rechtsradikalen der NPD würden dann natürlich alle sofort ihre rechte Gesinnung ablegen und der SPD, CDU und Linken beitreten. Und die Rechtsradikalen, die vorher nicht Teil der NPD werden dann auch zahme Lämmer. Nein, ist natürlich quatsch.

Ein Verbot der NPD (die in den letztem Jahren eh an Bedeutung verloren hat), hätte vor Allem symbolische Wirkung. Die NPD ist ja nicht Ursache, sondern Wirkung von Rechtsradikalität. Den Rechtsextremismus gibt es nicht, weil es die NPD gibt, sondern es gibt die NPD, weil es Rechtsextremismus gibt.

Man würde ein paar Wellen aufbauschen, aber das eigentliche Problem ist ja nicht die NPD, sondern das Gedankengut, dass sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat. Das kann man nicht verbieten. Man wird also auch weiterhin mit rechter Hetze rechnen müssen.

Daher hätte man mit einem NPD Verbot nichts besiegt, sondern einfach gezeigt, dass sich Deutschland nicht alles gefallen lässt und sich nicht auf dem Grundgesetz herumtrampeln lässt. Beeindrucken dürfte das die Rechtsextremen herzlich wenig.

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Deine Frage unterstellt fälschlicherweise, das Verbot der NPD sei eine Angelegenheit der politischen Willensbildung.

Das ist sie aber nicht. Parteienverbote sind weitestgehend der Spähre des Politischen entzogen.

Die Entscheidungskompetenz über ein Parteienverbot liegt ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht - nicht bei irgendwelchen politischen Mehrheiten.

Das BuVerfGer entscheidet wiederum wie bei einem Strafprozess darüber, ob die Partei die Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm bewiesenermaßen erfüllt hat oder nicht.

Dass dein Lehrer falsch liegt mit seiner Ansicht, man könne den Rechtsextremismus mit Verboten besiegen, verdeutlicht das Großexperiment der stalinistischen DDR. Vordergründige Verbote gepaart mit einer weitreichenden totalitären Unterdrückung der Zivilgesellschaft haben dort vielmehr dazu geführt, dass sich rechtsextremistisch affine Ansichten besonders hartnäckig gehalten haben.


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Ich bin der Meinung, dass die NPD eine Partei ist, die sicherlich gegen gewisse Gesetze verstößt und von niemandem gewählt werden sollte. Doch trotz dieser komplett negativen Einstellung bin ich der Meinung, die NPD sollte nicht verboten werden, das liegt nicht daran, dass es hoffnungslos ist, die Gesinnung der Mitglieder zu verändern, sondern schlicht und ergreifen daran, dass die NPD, solange sie erlaubt ist kontrolliert werden kann. Wird sie verboten, kann es nicht nur sein, dass eine ähnliche Partei mit den gleichen Mitgliedern gegründet wird oder die Mitglieder zur AfD gehen und sie noch stärker machen, sondern es besteht auch die Gefahr, dass der Kern der NPD im Untergrund weiterarbeitet und so aus dem Geheimen das Volk gegen Fremdenfreundlichkeit und Sozialität aufhetzt. Dies kann wesentlich besser verhindert werde, wenn sich die Vertreter regelmäßig der Öffentlichkeit stellen und besser überwacht werden können.

(sh.: https://www.gutefrage.net/frage/npd-parteiverbot?foundIn=tag_overview)

VG Leo

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Nein sollte man nicht.

Warum? Aktuell sind die Leutchen in dieser Gruppe übersichtlich versammelt. Man kann ihre Anhänger beobachten. Verbietet man nun die Partei gibt es 2 größere Möglichkeiten aus meiner Sicht:

a) Es wird eine neue Partei gegründet, was vmtl. n bissl dauert.

b) Die Gruppierung zerfällt in unübersichtliche Splittergruppen. Eine Beobachtung ist nicht mehr möglich. Gerade radikalere Splittergruppen sind somit noch schwerer aufzudecken, als eh schon.

Zumal diese radikalen Gruppierungen somit u.U. ihre Führung endgültig verlieren. Gleichzusetzen wäre das mit einem tollwütigen Kampfhunde, welchen man von der Leine nimmt.

Besiegt man damit den Rechtsextremismus? Nein aus meiner Sicht nicht und vmtl. macht man es nur schlimmer.

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Die NPD wird verboten, wenn es Gründe dafür gibt, dass man sie verbieten kann. Das heißt, wenn sie gegen die Verfassung verstößt.

Nun, ein Verbotsantrag ist bereits gescheitert und der zweite läuft. Auf der einen Seite wird man mit einem Verbot der Partei die braune Suppe nicht aufhalten können. Das geht nur über Aufklärung, Bildung und Abbau von Vorurteilen die die BRD durchsetzen. Ich vermute viele Wähler werden der AFD zufallen, was die Sache nicht besser macht. 

Auf der anderen Seite wenn man die NPD wirklich verbieten würde wollen, müsste man halt die Verfassung anpassen. Da dass seit Jahren nicht passiert ist, scheint die Dringlichkeit auch nicht so hoch zu stehen. Wenn man den NSU Prozess verfolgt, wird einem auch klar, woran das liegen könnte.

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:-))).....Dein Lehrer hat da wohl eine geistige Schieflage.

Mit dem Verbot der NPD verbietet man eine Organisation.

Das wars dann auch schon.

Die Ideologie ist in den Köpfen, und was in den Köpfen ist, dass lässt sich weder verbieten noch beeinflussen.

Faktisch sieht es sogar so aus, dass im NPD-Verbot eine riesen Gefahr für die etablierten Parteien besteht. Wenn die NPD aufgelöst wird, dann können die Parteianhänger sich doch bei anderen etablierten Parteien einschreiben, was dann zur Folge haben könnte, dass sich bei den Grünen oder Linken auf einmal Rechtsradikale finden.

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Nein! Denn durch ein Verbot würde die rechte Szene sich im Untergrund organisieren und nicht mehr so kontrollierbar sein. NSU wäre dann viel mehr vertreten...

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Es wird höchste Zeit, dass diese Partei verboten wird, dann können sie nicht mehr öffentlich auftreten und erhalten auch keine Wahlgelder mehr.

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Sobald man die NPD verbietet wird es schwer für sie sein sich neu zu organisieren. Aber es ist sehr wahrscheinlich dass sie dann einige Jahre später eine neue Partei Gründen mit ähnliche idealen und zielen. Man wird ihnen es auch schwer nachweisen können dass sie quasi die alte sind und das ganze Prozedere des verbietens muss wiederholt werden. Außerdem könnte durch den verbot eine schwerer zu kontrollierende inoffizielle Organisation aus früheren Mitglieder entstehen. Und das Verbot alleine kann manche Leute schon zu so etwas hin ziehen.

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Kommentar von GesperrterUser
27.05.2016, 01:30

Dies ist doch bereits getan
Hust hustAFDhust hust

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Kommentar von xXRandomizerXx
27.05.2016, 01:31

dein Name habe ich woanders lol

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Ganz kurz und knapp:

Nein, sonst rennen die alle zur AfD rüber, die wird noch stärker und rückt noch weiter nach rechts. 

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Sobald das verbot ausgesprochen wurde , gründen sie ein halbes Jahr später ne neue Partei ,bringt garnichts. Die haben sich bestimmt auf sowas vorbereitet das es ja immer noch Thema is ob sie verboten wird.

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Dummheit könnten wir auch gleich verbieten! Und schlechtes Wetter!

.

Es gibt Dinge denen ist durch ein Verbot nicht beizukommen. Da hilft nur Bildung auf Aufklärung. Ein Verbot machte es nur schwerer die Hohlköpfe zu kontrollieren.

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