Sollte man die Deutsche Staatsangehörigkeit von Rechtsradikalen entziehen?

15 Antworten

Nein. Denn das würde genau den gleichen Makel haben, wie die Gesetze der Weimarer Republik.

Wir gestehen Menschen, egal welchem Menschen, das Recht zu Staatsangehöriger zu sein und zu bleiben und die ihm garantierten Menschenrechte zu genießen, unabhängig von seinem Strafregister oder siener politischen Überzeugung.

In dem Moment in dem wir mit sowas anfangen ist unsere Gesetzeslage nicht viel besser als die zur Zeit des Dritten Reiches und nebenbei eröffnet eine Ausnahme die Möglichkeit viele Weite zu kreieren. Schlicht weil das GG dadurch seine unantastbarkeit verlieren würde.

Wir gestehen jedem Menschen zu Staatsangehöriger werden zu können. Er ist es nicht automatisch! In der Regel müssen Ausländer den Gelben Schein beantragen.

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@allexm78
Staatsangehöriger zu sein und zu bleiben

Von 'werden' war da keine Rede...

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Und dann? Was passiert dann? Was wären die positiven Folgen dieses Entzugs?

Nix!

Es gibt aber die Möglichkeit, jemandem die Bürgerlichen Rechte zu entziehen. Das wird nur sehr selten angewandt, aber dafür müsste man nicht einmal das Grundgesetz ändern.

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Aktiver Politiker und Berufspolitiker

Das wird millionenfach angewandt. Aktuell gerade in seiner ausgeprägtesten Form.

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Und welche Staatsangehörigkeit stattdessen? Eine Staatsangehörigkeit zu haben ist ein Menschenrecht ...

Nächster Schritt: Sie wird allen entzogen, die solche Fragen stellen und Meinungsfreiheit nach ihrem eigenen Willen nur gelten lassen wollen.

Dieses Gesetz würde wahrscheinlich sogar ich unterschreiben.

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Nein. Wir wollen ja nicht die Nazis nachmachen.

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