Sollte es in Deutschland eine Wahlplicht geben?

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12 Antworten

Sollte es in Deutschland eine Wahlplicht geben?

Ich halte das nicht für sinnvoll.

Es sollte aber auf dem Wahlzettel dann auch ein Kreuz geben, dass man
keine der aufgelisteten Parteien wählen möchte. Ich fände das schon
sinnvoll, da es zwischen 20-30 % Nichtwähler gibt, die, wie alle anderen
Bürger, Nutznießer des Staates sind, aber entweder keinerlei Verantwortung übernehmen wollen oder zu bequem geworden sind. Die Kinder solcher Eltern übernehmen häufig dann dieses Verhalten. Diese Menschen haben dauerhaft das Interesse an der Politik verloren und sollten zumindest an den Wahlen teilnehmen um aus dieser Passivität
herauszutreten...
Außerdem käme es der Demokratie zugute, wenn auch die Bürger daran teilnähmen, die von Staat und Gesellschaft enttäuscht sind.

Menschen, die sich von der Demokratie, der Politik und allen demokratischen Parteien aus welchen Gründen auch immer abgewandt haben, werden durch eine Wahlpflicht nicht dazu veranlasst, am demokratischen Prozess teilzunehmen. Einen leeren oder ungültig gemachten Wahlzettel abzugeben, weil man zum Wählengehen gezwungen wird und Strafe vermeiden will, bedeutet nicht Teilnahme an der Demokratie! Dem Staat und der Gesellschaft nutzen diese Menschen nicht, ob sie nun zur Wahl gehen müssen - oder dürfen, es aber unterlassen. Sie sind entweder für die Demokratie ganz verloren oder müssen auf anderen Wegen als über Zwang und Strafen wieder für die Demokratie gewonnen werden! 

Der Argumentation, dass dies ein Eingriff in den persönlichen
Freiheitsbereich der Bürger und eine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts ist, kontere ich mit dem Hinweis, dass andere
Pflichten des Bürgers, z.B. die Schulpflicht, ebenfalls Eingriffe in den
persönlichen Freiheitsbereich der Bürger und eine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts sind.

Die Schulpflicht ist wahrlich ein schlechtes Beispiel! Denn sie gewährleistet, dass Heranwachsende, die überhaupt noch nicht abschätzen können, wie wichtig Schulbildung für ihren späteren Lebensweg ist, durch den Staat geschützt werden, wenn ihre Eltern versagen. Der Staat versucht, den Heranwachsenden auf diese Weise eine Zukunftsperspektive zu bewahren und die Unfähigkeit und Nachlässigkeit der Eltern, die sich zum Schaden der Kinder auswirken, abzuwenden oder notfalls zu bestrafen. Insofern schützt der Staat die "Persönlichkeitsrechte" der Kinder vor einer Beeinträchtigung durch ihre Eltern!

Grundsätzlich kann man natürlich argumentieren, dass der Bürger viele Pflichten gegenüber Gesellschaft und Staat hat, die ihm eine gesicherte Existenz ermöglichen, sodass eine Wahlpflicht keine wesentliche Freiheitsbeschränkung ist. Da eine Wahlpflicht jedoch die Demokratisierung nicht sonderlich fördert, würde sich der Verwaltungsaufwand, diese Pflichtleistung zu überwachen und bei Verweigerung zu sanktionieren, bei einer Kosten-Nutzen-Abwägung wohl nicht amortisieren.

MfG

Arnold

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 19:42

Ich hätte auch die unsinnige Wehrpflicht nennen können, die zwar  seit 2011 auf den Verteidigungsfall beschränkt ist ,grundsätzlich aber immer noch besteht.

Seltsam, das du davon ausgehst, dass alle oder die meisten Nichtwähler einen ungültigen Wahlzettel abgeben. Wie kannst du das beurteilen? Viele Menschen gehen nicht zur Wahl, da ihnen ihre Alltagssorgen zu wenig Zeit hierfür lassen. Sie sehen die Wahl als nicht so wichtig an. Bei einer Wahlplicht aber werden wenigstens diese Menschen sich Gedanken machen was sie wählen. Man sollte aber die Nichtwähler nicht pauschal für dumm oder ignorant halten.

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Und was willst Du mit dieser Pflicht bezwecken? Du würdest nur den Anteil an ungültigen Stimmen vervielfachen, denn ob ich nun ankreuze

  • kein Bock
  • versteh ich alles nicht
  • alle Parteien
  • keine Partei
  • einmal Currywurst/Pommes/Majo

es hätte keinerlei Auswirkung. Gegen Politikverdrossenheit hilft einzig und allein gute Politik und Transparenz.

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 14:06

Besser ungültige Stimmen als keine Stimmen. Deine Hinweise (kein Bock, versteh ich nicht usw.) belegen doch nur, dass unsere Oberschichten Teile der Bevölkerung bewusst verdummen wollen und deshalb kein Interesse daran haben die Leute wählen zu lassen..

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Ich bin dagegen.

Ich bin generell gegen viele Gesetze und Strafen die etwas verhindern sollen nur weil man sich zu "bequem" ist an die Wurzel der Sache heran zu gehen.

Hier sieht man an der Anzahl der Wahlbeteiligten wunderbar wie unzufriednen viele Bürger sind und gar kein Vertrauen mehr in die Poltik haben. Diese Info hättest du mit einer Wahlpflicht nicht mehr.

Das ist das Gleiche wie mit den Hasskommentaren, die eindeutig auch zeigen wie unzufrieden viele Menschen hier sind. Aber anstatt in der Politik das als Zeichen für eine Veränderung zu sehen, kommen Gesetze die das verhindern sollen.

Überall das Gleiche. Das ist wie Eltern die einem Kind die ganze Zeit "verbieten" etwas zu tun, anstatt zu schauen ob es nicht einen viel tieferen Grund für das Handeln gibt. Aber "Verboten" und "Verpflichtungen" sind einfach viel einfacher.

Auch die "Pflicht" eines jeden Bürgers bei Notsituationen zu helfen ist eigentlich total dämlich. Denn das sollte einem Menschen in die Wiege gelegt werden. Das wir so ein Gesetz überhaupt haben und brauchen ist meiner Meinung schon ein Zeugnis unseres Wertezerfalls.

Aber ich schweife ab...

Ich finde man sollte eher versuchen die Leute wieder zu motivieren wählen zu gehen. Aber ich bin wohl nicht der Einzige der gerade das Gefühl hat, dass er nur Mist wählen kann - egal wo er das Kreuz macht. Viele Wahlversprechen werden gemacht und nie eingehalten. Da verliert man einfach das Vertrauen. Vor allem weil es keine Konsequenzen dafür gibt.

Ich selbst werde dennoch wählen gehen. Einfach weil ich dann einen kleinen Teil in eine andere Richtung beitragen  kann.

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 15:03

In einer Wahl wird doch auch die Zahl der ungültigen Stimmem bekanntgegeben.

Es geht nicht um Strafe. Es geht darum den Menschen, die passiv und demoralisiert geworden sind, wieder Mut zu machen ihr Leben mitzugestalten. Wer nur in seiner Hütte lebt und sich nicht mehr nach draußen traut, vegetiert dahin. Und wo ist der Sozialarbeiter, der sich darum kümmert?

Ich kenne es von Betriebsratswahlen, dass bisher motivierte Menschen irgendwann das Vertrauen verloren hatten und sich innerlich zurückgezogen haben. Dieser Rückzug in das Private ist ein Phänömen, das in der ganzen Republik zu finden ist. Die Nutznießer dieser Entwicklung sind die Rücksichstlosen ,denen das Recht anderer Menschen ohnehin nichts wert ist. Es darf nicht dazu kommen, dass die rücksichstlosen Elemente dieses Landes die Oberhand gewinnen und darum wäre eine Wahlplicht das kleinere Übel.

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"Es sollte aber auf dem Wahlzettel dann auch ein Kreuz geben, dass man keine der aufgelisteten Parteien wählen möchte."

Genau das ist der maßgebliche Punkt.

Eine Wahlverpflichtung (ob man die Pest oder lieber die Cholera möchte, alternativ vielleicht auch Ebola) wird mit einiger Wahrscheinlichkeit eines Tages tatsächlich kommen, dann jedoch ganz sicher unter der Bedingung, daß die Entscheidung zu "nichts von dem, lieber gesund bleiben" ausgeschlossen ist.

Deutsche Demokratie halte ich für eine Pseudo-Demokratie, die lediglich ein Feudalismus in anderer Form ist. Die Gesetze bestimmen die Spielregeln.

Solange es aufgrund der bestehenden Gesetze vorausbestimmt ist, daß ausschließlich durch Geld und Seilschaften festgelegt wird, wer Regierungsgewalt erhält und welche unbequeme Konkurrenz auf welche Weise ausgeschaltet wird, und solange der Erhalt der Geldlobby und deren Seilschaften mit "Schutz demokratischer Grundsätze" verwechselt wird, kann sich in Deutschland das Maßgebliche nicht ändern.

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 19:45

Ich glaube eher, dass sich man hüten wird eine Wahlpflicht einzuführen, da das gerade für die CDU und FDP sehr nachteilig wäre. Schade, dass Schröder das damals nicht erwogen hat. Dann würde die CDU/FDP diese Bundestagswahl sicher nicht gewinnen.

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Es macht doch eigentlich keinen Unterschied, ob man zur Wahl geht und niemanden ankreuzt, oder ob man garnicht zur Wahl geht. Meiner Meinung nach sollten bei der Auswertung der Wahl in den Medien aber die tatsächlichen Stimm-Anteile an der Gesamtheit der Wahlberechtigten dargestellt werden, anstatt diese in Relation zu der Zahl der Wähler anzuzeigen.

Wenn man sehen würde, dass z.B. Macron von 13% der Wahlberechtigten gewählt wurde, ergibt sich dadurch ein deutlich realistischeres Bild über den Rückhalt in der Bevölkerung...

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 19:57

Wichtig ist doch, dass diese Menschen wieder Anteil an der Gestaltung dieses Landes teilnehmen. Das würde unsere Demokratie beleben. Der Bürger wird aktiv. Außerdem glaube ich nicht, dass sich alle enthalten werden sondern irgendwo ihr Kreuz machen. Viele Menschen gehen nicht zur Wahl, da ihnen ihre Alltagssorgen zu wenig Zeit hierfür lassen. Sie sehen die Wahl als nicht so wichtig an. Bei einer Wahlplicht aber werden wenigstens diese Menschen sich Gedanken machen was sie wählen.

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Ich persönlich denke, dass diese Leute, die du da beschreibst, sich auch überhaupt nicht mit der Politik und den Parteien auseinandersetzen und somit auch nicht viel darüber wissen. Im Endeffekt würden wir dadurch eher negativere Resultate erhalten und das Volk würde z.B. die AFD wählen, obwohl sie nichtmal wirklich wissen, worum es sich handelt. Ich bin also nicht für die Wahlpflicht.

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 14:11

Korrekt. Sie beschäftigen sich nicht mit der Politik und den Parteien. Es wäre aber falsch, sich der Hoffnung hinzugeben, dass sich diese Leute immer aus der Politik heraushalten werden. Wenn ein
charismatischer Verführer käme, könnte er diese Menschen an die Wahlurnen bekommen. Dann doch lieber jetzt, wo es diese Gefahr nicht gibt. Außerdem zeigen Staaten wie Luxemburg, dass es funktioniert.

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Ich wäre auch für eine Art Wahl-Pflicht. Am besten gar nicht besonders streng. Nur z.B. 10 EUR Strafe beim Fernbleiben. Eben soviel wie beim einfachen Falschparken. 

Und dann sollte es, - ja, Du hast recht, - eine Möglichkeit zu Ankreuzen geben, mit der man auch tatsächlich den etablierten Parteien eine Stimme wegnimmt. Sonst muss man ja immer radikal wählen, um das zu erreichen.

Diese Minusstimmen würden dann zu insgesammt weniger Sitzen im Parlament führen. Die entsprechenden Sitze könnte man durch schwarze Klötze ersetzen, welche bei jeder Abstimmung im Bundestag dann als "Enthaltung" gewertet würden. 

Auf diese Weise würde das Parlament auch ein Abbild der Gesellschaft ergeben.

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 15:51

Ich fände es auch gut, wenn man Parteilose ins Parlament wählen könnte.

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Ich fände es gut. Das es allerdings an der "bequemlichkeit" liegt glaube ich garnicht. Es wird vor allem damit zu tun haben, dass es leider doch immer die gleichen idioten sind, die an die Macht kommen, denn durch die 5 % Hürde fallen viele Stimmen, ( neben den Nichtwählern) unter den Tisch.

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 14:03

Das wird vermutlich der Hauptgrund sein. Allerdings dürfte es den  Politikern mehr Sorge bereiten, wenn unzufriedene Bürger zur Wahl gehen. Wenn man aber zuhause bleibt, erweist man der Demokratie einen Bärendienst.

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Nein, erst Recht nicht, wenn man ankreutzen kann keine Partei zu wählen. - Den Zustand haben wir bereits jetzt, nur ohne zusätzliche Gängelung. Im Grunde muß es aber jedem freistehen ob er sich am politischen Entscheidungsfindungsprozeß beteiligen will.

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 14:14

Ich empfinde es nicht als Gängelung, wenn man die Freiheit hat geheim auf seinem Wahlzettel Parteien abzulehnen. Die Schulpflicht, oder die Methoden der Arbeitsagentur usw. empfinde ich da mehr als Gängelung des freien Menschen. Außerdem nutzt es nur den Oberschichten wenn der Bürger von der Wahl fern bleibt.

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Das bringt überhaupt nichts!

Wenn du die Menschen zwingst zur Wahl zugehen, dann werfen sie einen Zettel ein, der groß durchgestrichen oder leer ist. Oder sie machen die Augen zu und tippen auf irgendeine Stelle und dort machen sie dann ihr Kreuz

Gruß

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 14:18

Besser ungültige Stimmen als keine Stimmen. Nur die Oberschichten, die Teile der Bevölkerung bewusst verdummen wollen, profitieren davon wenn die Leute nicht wählen gehen.

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Von einer Wahlpflicht halte ich rein garn nichts.

Es war, ist und soll das gute Recht aber auch die Freiheit der Bürger bleiben, wählen zu gehen - oder eben nicht.

Tatsächlich wäre das ein massiver staatlicher und vormundschaftlicher Eingriff in die persönliche Freiheit volljähriger Bürger. Den kann man auch nicht albern mit dem Hinweis auf die Schulpflicht Minderjähriger "rechtfertigen".

Außerdem sind deine Vermutungen und Motivationszuweisungen für die Nichtwählerentscheidung lediglich Spekulationen und decken allenfalls einen Teil der Motive ab, die im konkreten Einzelfall ganz anders liegen können.


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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 14:41

Das Beispiel mit der Schulpflicht ist für dich vielleicht albern, da du dich wahrscheinlich nie richtig mit juristischen Begründungen auseinandergesetzt hast. Denn sonst würdest du mir zustimmen, dass es, rein juristisch gesehen, keinen Unterscheid gibt. Die Pflicht Militärdienst zu leisten war, um ein anderes Beispiel zu nennen,  noch ein viel massiverer staatlicher und vormundschaftlicher Eingriff in die persönliche Freiheit volljähriger Bürger. - Welche Motive für die
Nichtwählerentscheidung eien Rolle spielen, ist eigentlich nicht so wichtig. Wichtiger ist, dass diese Menschen wieder Anteil an der Gestaltung dieses Landes teilnehmen. Das würde unsere Demokratie beleben.

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Sagen wir mal, die Mehrheit der Menschen kreuzt "Ich bin mit keiner der Parteien einverstanden" an. Wie soll da denn eine Regierung bzw. Opposition zustande kommen?

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Kommentar von stormking2000
05.07.2017, 14:19

Dann müssten die Parteien mehr auf die Bürger hören um eine regierungsfähige Koalition hinzubekommen. Das wäre dann echte Demokratie.

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Kommentar von KittyCat992000
05.07.2017, 18:07

Ich glaube, du stellst dir das alles zu einfach vor. Manchmal kann der Staat einfach nicht alles umsetzen, was die Leute wollen. Und jeder hat eine andere Meinung. Es ist nicht möglich es jedem Recht zu machen, egal wie sehr man es versucht.

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Kommentar von KittyCat992000
05.07.2017, 20:00

Damit meinte ich diese "Ich bin nicht einverstanden"-Option.

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