sollte es eine obergrenze geben?

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2 Antworten

Vor allen Dingen sollte man das Grundgesetz achten und das lautet in Sachen Asyl:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2)Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,
in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der
Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1
zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende
Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf
vollzogen werden.

Das bedeutet, dass die gegenwärtig praktizierte Form der unregulierten Massenzuwanderung aus allen Teilen des Erdballs grundgesetzwidrig ist.

Solange man weder das GG noch das Dublin-Verfahren achtet, ist es müßig über irgendwelche Obergrenzen zu reden, denn eigentlich dürfte es in Deutschland nicht einen einzigen Flüchlting geben, es sei denn er ist mit dem Fallschirm aus dem Flugzeug abgesprungen oder mit dem Schlauchboot über die Nordsee gekommen.

Der Bezugspunkt einer Quotierung, über die man diskutieren kann, sollte demnach das GG sein und nicht die gegenwärtig stattfindende ungesetzliche Einwanderung.

Das war im Übrigen auch langjährige Praxis, bevor eine gewisse Frau Merkel auf die Idee kam, die Probleme sämtlicher Krisengebiete in Deutschland lösen zu wollen, indem hier entgegen aller Gesetze und Abkommen die illegale Zuwanderung zum Normalfall erklärt wurde.


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geht ja gar nicht anders.

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